A 20: Kippt der nächste Bauabschnitt?
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt ab heute die Klagen von Umweltschutzverbänden
In dieser Legislatur wird hier an der A 20 mit Sicherheitnichts mehr gebaut.
Ole Eggers,BUND-Landesgeschäftsführer
Von Christian Hiersemenzel
In dieser Legislatur wird hier an der A 20 mit Sicherheitnichts mehr gebaut.
Ole Eggers,BUND-Landesgeschäftsführer
Von Christian Hiersemenzel
Segeberger Zeitung, 06.11.2018
Kiel. Alles andere als ein Teilerfolg der Kläger wäre eine Überraschung. Verkehrspolitiker aus dem Norden blicken heute und morgen gespannt nach Leipzig, wo am Bundesverwaltungsgericht über den Bau der Autobahn 20 verhandelt wird. Nach Auffassung der Umweltschutzverbände BUND und Nabu missachtet das Landesamt für Planfeststellung bei seinen Vorbereitungen für den 20 Kilometer langen Bauabschnitt 4 zwischen der A 7 und der Gemeinde Wittenborn den Arten- und Habitatschutz und verstößt gegen das Wasserrecht. Die Gemeinde Klein Gladebrügge und eine Privatperson hatten ihre Klage zuletzt zurückgezogen.
Der Planfeststellungsbeschluss zum Bauabschnitt 4 war im April 2017 vom Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV) vorgelegt worden – offenbar gehetzt, nachdem der damalige Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) auf die Leitung politischen Druck ausgeübt hatte. Eine LBV-Sprecherin bestätigte gestern Meldungen, wonach die zuständige Sachbearbeiterin am 11. Januar 2017 eine Kollegin per E-Mail darüber informierte, dass man den Beschluss „definitiv vor den nächsten Landtagswahlen am 7. Mai 2017“ erwarte. Dabei hatte ein anderer Mitarbeiter Behördenchef Torsten Conradt noch ein paar Wochen zuvor gewarnt, dass aufgrund der Schnelligkeit die Genauigkeit leiden und das Resultat fehlerhaft sein könne. Am besagten Streckenabschnitt waren unter anderem schützenswerte Haselmäuse aufgetaucht.
Inzwischen hat Meyers Nachfolger Bernd Buchholz (FDP) dem LBV das Gesamtprojekt entzogen und die Bundesplanungsgesellschaft Deges beauftragt. Die besagten Mäuse sollen in ein paar Jahren in neu angelegte Knicks umgesiedelt werden, die Pflanzungen könnten bereits im nächsten Jahr beginnen. Spannend ist die Frage, ob die Leipziger Verwaltungsrichter zumindest Bauvorbereitungen an einem Teil des Abschnitts 4 zulassen: Buchholz würde die Bagger nur zu gern bereits zwischen der A 7 und Hartenholm rollen lassen. Eine Genehmigung dafür würde in Kiel allerdings als Vorentscheidung gewertet werden: Vor fünf Jahren hatten die Bundesverwaltungsrichter die Behörden angewiesen, für den benachbarten Abschnitt 3 rund um Bad Segeberg mit seinen zahlreichen Fledermausvorkommen drei alternative Trassenführungen zu prüfen. Da die Ergebnisse noch nicht vorliegen, sagen Kritiker, besteht ein erhebliches Risiko, dass der Straßenverlauf ganz woanders endet – sodass der Anschluss in Wittenborn damit ins Leere liefe.
„Ich bin zuversichtlich, dass das Landesamt gute Arbeit geleistet hat“, gab sich Buchholz im Vorfeld optimistisch. Die Landespolitik habe gute Voraussetzungen geschaffen, indem sie das Amt organisatorisch an sein Haus angebunden und personell kräftig aufgestockt habe. „Ich erhoffe mir, dass wir Baurecht erhalten, damit wir den ersten Spatenstich zumindest an einem Teilstück westlich der A 7 noch in dieser Legislatur setzen können.“
Das allerdings halten die Kläger für reines Wunschdenken. „In dieser Legislatur wird hier mit Sicherheit nichts mehr gebaut“, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Ole Eggers und verwies auf eine entsprechende Äußerung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Dieser war kürzlich zu einer ähnlichen Einschätzung gekommen. Eggers: „Warum sollte ich das anders sehen? Wir gehen davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht erkennt, dass der Abschnitt 4 rechtswidrig ist und die Planungen grundsätzlich überarbeitet werden müssen.“
Rückendeckung erhielten die Kläger gestern von Grünen-Landeschef Steffen Regis. „Bauen mit der Brechstange wird nicht funktionieren“, sagte er. Teilstücke dürften „nicht im Nirwana enden“. Bei der A 20 gebe es seit Jahren ein massives Planungsproblem, und das habe sich bisher auch mit dem neuen Verkehrsminister nicht verbessert. „Buchholz sollte von Robert Habeck lernen“, sagte Regis. „Die Stromtrassen werden gebaut – da sieht man den Erfolg.“
Kiel. Alles andere als ein Teilerfolg der Kläger wäre eine Überraschung. Verkehrspolitiker aus dem Norden blicken heute und morgen gespannt nach Leipzig, wo am Bundesverwaltungsgericht über den Bau der Autobahn 20 verhandelt wird. Nach Auffassung der Umweltschutzverbände BUND und Nabu missachtet das Landesamt für Planfeststellung bei seinen Vorbereitungen für den 20 Kilometer langen Bauabschnitt 4 zwischen der A 7 und der Gemeinde Wittenborn den Arten- und Habitatschutz und verstößt gegen das Wasserrecht. Die Gemeinde Klein Gladebrügge und eine Privatperson hatten ihre Klage zuletzt zurückgezogen.
Der Planfeststellungsbeschluss zum Bauabschnitt 4 war im April 2017 vom Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV) vorgelegt worden – offenbar gehetzt, nachdem der damalige Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) auf die Leitung politischen Druck ausgeübt hatte. Eine LBV-Sprecherin bestätigte gestern Meldungen, wonach die zuständige Sachbearbeiterin am 11. Januar 2017 eine Kollegin per E-Mail darüber informierte, dass man den Beschluss „definitiv vor den nächsten Landtagswahlen am 7. Mai 2017“ erwarte. Dabei hatte ein anderer Mitarbeiter Behördenchef Torsten Conradt noch ein paar Wochen zuvor gewarnt, dass aufgrund der Schnelligkeit die Genauigkeit leiden und das Resultat fehlerhaft sein könne. Am besagten Streckenabschnitt waren unter anderem schützenswerte Haselmäuse aufgetaucht.
Inzwischen hat Meyers Nachfolger Bernd Buchholz (FDP) dem LBV das Gesamtprojekt entzogen und die Bundesplanungsgesellschaft Deges beauftragt. Die besagten Mäuse sollen in ein paar Jahren in neu angelegte Knicks umgesiedelt werden, die Pflanzungen könnten bereits im nächsten Jahr beginnen. Spannend ist die Frage, ob die Leipziger Verwaltungsrichter zumindest Bauvorbereitungen an einem Teil des Abschnitts 4 zulassen: Buchholz würde die Bagger nur zu gern bereits zwischen der A 7 und Hartenholm rollen lassen. Eine Genehmigung dafür würde in Kiel allerdings als Vorentscheidung gewertet werden: Vor fünf Jahren hatten die Bundesverwaltungsrichter die Behörden angewiesen, für den benachbarten Abschnitt 3 rund um Bad Segeberg mit seinen zahlreichen Fledermausvorkommen drei alternative Trassenführungen zu prüfen. Da die Ergebnisse noch nicht vorliegen, sagen Kritiker, besteht ein erhebliches Risiko, dass der Straßenverlauf ganz woanders endet – sodass der Anschluss in Wittenborn damit ins Leere liefe.
„Ich bin zuversichtlich, dass das Landesamt gute Arbeit geleistet hat“, gab sich Buchholz im Vorfeld optimistisch. Die Landespolitik habe gute Voraussetzungen geschaffen, indem sie das Amt organisatorisch an sein Haus angebunden und personell kräftig aufgestockt habe. „Ich erhoffe mir, dass wir Baurecht erhalten, damit wir den ersten Spatenstich zumindest an einem Teilstück westlich der A 7 noch in dieser Legislatur setzen können.“
Das allerdings halten die Kläger für reines Wunschdenken. „In dieser Legislatur wird hier mit Sicherheit nichts mehr gebaut“, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Ole Eggers und verwies auf eine entsprechende Äußerung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Dieser war kürzlich zu einer ähnlichen Einschätzung gekommen. Eggers: „Warum sollte ich das anders sehen? Wir gehen davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht erkennt, dass der Abschnitt 4 rechtswidrig ist und die Planungen grundsätzlich überarbeitet werden müssen.“
Rückendeckung erhielten die Kläger gestern von Grünen-Landeschef Steffen Regis. „Bauen mit der Brechstange wird nicht funktionieren“, sagte er. Teilstücke dürften „nicht im Nirwana enden“. Bei der A 20 gebe es seit Jahren ein massives Planungsproblem, und das habe sich bisher auch mit dem neuen Verkehrsminister nicht verbessert. „Buchholz sollte von Robert Habeck lernen“, sagte Regis. „Die Stromtrassen werden gebaut – da sieht man den Erfolg.“