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Högersdorf, der 30.04.2017 um 12:55 Uhr
Hundesteuer

Veröffentl. Segeberger Zeitung, 26.05.16

Bekanntmachung des Amtes Leezen
- Gemeinde Högersdorf -
I. Nachtragssatzung
zur Satzung der Gemeinde Högersdorf über die Erhebung einer Hun-
desteuer
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO)
und der §§ 1 und 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schles-
wig-Holstein (KAG) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeinde-
vertretung vom 18.04.2016 folgende I. Nachtragssatzung zur Satzung
der Gemeinde Högersdorf über die Erhebung einer Hundesteuer erlas-
sen:
Artikel 1
1. § 4 - Steuersatz – erhält folgende Fassung:
§ 4 Steuersatz
(1) Die Steuer beträgt jährlich
für den 1. Hund 40,00 Euro,
für den 2. Hund 60,00 Euro,
und für jeden weiteren Hund 80,00 Euro.
(2) Für gefährliche Hunde beträgt die Steuer jährlich
für den 1. gefährlichen Hund 400,00 Euro,
für den 2. gefährlichen Hund 600,00 Euro
und für jeden weiteren gefährlichen Hund 800,00 Euro.
(3) Gefährliche Hunde im Sinne des Absatzes 2 sind
a) Hunde gemäß § 1 des Hundeverbringungs- und Einfuhrbeschrän-
kungsgesetzes (Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier,
Staffordshire Bullterrier, Bullterrier) vom 12. April 2001 (BGBl. I
S. 530) in der jeweils gültigen Fassung sowie deren Kreuzungen
untereinander oder mit anderen Hunden,
b) Hunde, für welche das Vorliegen der Gefährlichkeit im Sinne des
§ 7 Absatz 1 oder 2 des Gesetzes über das Halten von Hunden
(Hundegesetz) vom 26. Juni 2015 in der jeweils gültigen Fassung
bestandskräftig festgestellt wurde,
c) Hunde, für welche das Vorliegen der Voraussetzungen des § 3
Abs. 3 des außer Kraft getretenen Gesetzes zur Vorbeugung und
Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren (Gefahrhunde-
gesetz) vom 28. Januar 2005 bestandskräftig durch die Ord-
nungsbehörde festgestellt wurde.
(4) Hunde, die steuerfrei gehalten werden dürfen (§ 7), werden bei der
Berechnung der Anzahl der Hunde nicht angesetzt; Hunde, für die
die Steuer ermäßigt wird (§ 5), gelten als erste Hunde.
2. § 5 - Steuerermäßigung - erhält folgende Fassung:
§ 5 Steuerermäßigung
(1) Die Steuer ist auf Antrag des Steuerpflichtigen auf die Hälfte zu er-
mäßigen für das Halten von
a) Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden benötigt werden,
welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 200 m
Luftlinie entfernt liegen;
b) Hunden, die von zugelassenen Unternehmen des Bewachungs-
gewerbes oder von berufsmäßigen Einzelwachpersonen bei Aus-
übung des Wachdienstes benötigt werden;
c) Hunden, die als Melde-, Sanitäts-, Schutz-, Fährten- oder Ret-
tungshunde verwendet werden und eine Prüfung vor anerkann-
ten Leistungsprüfungsgremien abgelegt haben. Das mit dem An-
trag vorzulegende Prüfungszeugnis darf nicht älter als zwei Jahre
sein;
d) Jagdgebrauchshunden, die eine Jagdeignungsprüfung abgelegt
haben und jagdlich verwendet werden.
(2) Für gefährliche Hunde im Sinne des § 4 Abs. 3 wird keine Ermäßi-
gung gewährt.
3. § 6 - Zwingersteuer – wird gestrichen
4. In § 7 – Steuerbefreiung – werden folgende Änderungen vorgenom-
men:
§ 7 Steuerbefreiung
Abs. 8 erhält folgende Fassung:
(8) Hunde, die zu gewerblichen Zwecken gehalten werden.
Abs. 9 wird hinzugefügt:
(9) Für gefährliche Hunde im Sinne des § 4 Abs. 3 wird keine Steuerbe-
freiung gewährt.
5. § 8 - Allgemeine Voraussetzung für die Steuerermäßigung und die
Steuerbefreiung - erhält folgende Fassung
§ 8 Allgemeine Voraussetzung
für die Steuerermäßigung und die Steuerbefreiung
Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung wird nur gewährt, wenn
a) die Hunde für den angegebenen Zweck hinlänglich geeignet sind,
b) der Halter der Hunde in den letzten fünf Jahren nicht wegen eines
Vergehens gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen belangt
wurde,
c) für die Hunde geeignete, den Erfordernissen des Tierschutzes
entsprechende Unterkunftsräume vorhanden sind,
d) in den Fällen des § 7 Abs. 5 und 8 ordnungsgemäße Bücher
über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde
geführt und auf Verlangen vorgelegt werden,
e) in den Fällen des § 7 Abs. 8 zudem ein Sachkundenachweis
nach § 11 Tierschutzgesetz vorgelegt und die Steuernummer des
Finanzamtes für den Gewerbebetrieb mitgeteilt worden sind.
§ 14 Datenverarbeitung
(1) Zur Ermittlung der Steuerpflichtigen und zur Festsetzung der Steuer
im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Erhebung
folgender Daten gern. § 13 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 13 Abs. 3 Nr. 1 Lan-
desdatenschutzgesetz durch das Amt Leezen als für die Gemeinde
Högersdorf gesetzlich zuständige Verwaltungsbehörde zulässig:
Personenbezogene Daten werden erhoben über:
a) Name, Vorname(n), Anschrift, Geburtsdatum und ggf. Kontover-
bindung des/der Steuerpflichtigen,
b) Name und Anschrift eines/r evtl. Handlungs- oder Zustellungsbe-
vollmächtigten,
c) Name und Anschrift eines/r evtl. früheren oder nachfolgenden
Hundehalters/ in durch Mitteilung oder Übermittlung von:
- Polizeidienststellen
- Ordnungsämtern
- Einwohnermeldeämtern
- Kontrollmitteilungen anderer Kommunen
- Tierschutzvereinen
- Bundesamt für Justiz - Bundeszentralregister
- Amt für Finanzen des Amtes Leezen
- Finanzbuchhaltung des Amtes Leezen
Neben diesen Daten werden die für die Errechnung und Festsetzung
der Steuer erforderlichen Daten erhoben.
(2) Die Gemeinde Högersdorf bzw. das Amt Leezen ist befugt, auf der
Grundlage von Angaben der Steuerpflichtigen und von Daten, die
nach Abs. 1 anfallen, ein Verzeichnis der Steuerpflichtigen mit den
für die Steuererhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten
anzulegen und zu führen und diese Daten der Steuererhebung nach
dieser Satzung zu verwenden und weiter zu verarbeiten.
(3) Der Einsatz von technikunterstützter Informationsverarbeitung ist
zulässig.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft.
Högersdorf, den 28.04.2016 gez. Renate Wieck
(Bürgermeisterin)


Autor: S. Bölke 26.05.16