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Högersdorf, der 30.04.2017 um 12:57 Uhr
Gemeindevertretersitzung 19.7.16

Protokoll

N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung Högersdorf vom 19. Juli 2016 im
„Bürgerhaus“ in Högersdorf

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 21.40 Uhr

Aufgrund der Einladung der Bürgermeisterin vom 07.07.2016 sind zu der heutigen Sitzung erschienen:

Bürgermeisterin: Renate Wieck
Gemeindevertreter/innen: Ulrich Rath,
Hella Dorando-Marsch,
Timm Ramm,
Stefan Thoms,
Emil Heuer,
Sigrid Düwiger,
Mathias Bölke,
Torge Holzmann (ab 20.03 Uhr)
Als Gäste anwesend: Ulrich Jordan sowie Frank Kunde
Vorsitzender des Ausschusses für Entwicklung und Natur,
Herr Bausch
Vom Amt Leezen hinzugezogen: Verwaltungsfachangestellter Marco Fritzsche

Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, dass gegen Form und Inhalt der
Tagesordnung sowie Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben werden und die Gemeindever-
tretung beschlussfähig ist.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Bürgermeisterin Wieck die Erweiterung der Tagesord-
nung um den Punkt 15 „Antrag auf Verlängerung der Genehmigung zur Wiederverfüllung“ und
bittet diesen Tagesordnungspunkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.

Dem vorstehenden Antrag stimmt die Gemeindevertretung zu.

Abstimmungsergebnis: - Einstimmig dafür -

Die nachstehende Tagesordnung beinhaltet bereits die vorstehende Änderung.

Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde – Teil I –
2. Genehmigung der Niederschrift vom 18.04.2016
3. Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden
4. Vorstellung der Baupläne der Wohngruppe/Diele
5. Sondierbohrung Weg an der Trave (Verlängerung Klosterhof); hier: Auftragsvergabe
6. Aufbau zusätzlicher Straßenlaternen; hier: Beratung und Beschlussfassung über die Anforde-
rung von Angeboten
7. Sickerwasserproblem am Traveberg: Beratung und Beschlussfassung über vorläufige Maß-
nahmen
8. Reparatur Buswartehäuschen
9. Genehmigung von außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haus-
haltsjahr 2016
10. Erstellung eines Kanalkatasters nach SüVO: Bericht über die aktuellen Preise, ggf. Anpas-
sung des Beschlusses vom 30.06.2015
11. Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme zum Bericht des Gemeindeprü-
fungsamtes
12. Einrichtung einer offiziellen Homepage der Gemeinde Högersdorf
13. Beschluss über die Abgabe der ausgemusterten Schutzkleidung an die Feuerwehrkameraden
14. Einwohnerfragestunde – Teil II –

Nicht öffentlich:
15. Antrag auf Verlängerung der Genehmigung zur Wiederverfüllung 2




Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil I -

Es werden keine Anfragen gestellt.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Genehmigung der Niederschrift vom 18.04.2016

Gegen die Niederschrift ergeben sich keine Einwände, diese ist damit genehmigt.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden

Frau Wieck geht in ihrem Bericht auf folgende Punkte ein:

1 . Es musste kurzfristig ein neuer Rasenmäher beschafft werden. Der alte Mäher war nicht
mehr zur reparieren.
2 . Die durchgeführten Trinkwasseruntersuchungen ergaben keine Beanstandungen.
3 . Die Verbandsversammlung des Wegezweckverbandes der Gemeinden des Kreises Se-
geberg befasst sich derzeit mit der Neugründung einer Gesellschaft. Hierzu soll in Kürze
ein Workshop stattfinden. Im Rahmen der Verbandsversammlung im Dezember 2016
soll dann abschließend über die Gründung der neuen Gesellschaft befunden werden.
4 . Der Amtsausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung mit den durchzuführenden Maß-
nahmen an der Grund- und Gemeinschaftsschule des Amtes Leezen in Leezen befasst.
Die Stellungnahme zur durchgeführten Ordnungsprüfung wird im Rahmen der nächsten
Sitzung des Amtsausschusses beraten werden.
5 . Das Befahren des Weges „Traveberg“ mit dem Fahrrad ist nicht gestattet. Dieses regelt
das bereits vorhandene Verkehrszeichen.
6 . Es ist aufgefallen, dass viele Kraftfahrzeuge in der Dorfstraße deutlich schneller als die
zulässigen 30 km/h fahren. Aufgrund dessen fand am 06.07.2016 mit der Verkehrsauf-
sicht und der Polizei ein Ortstermin im Bereich „Dorfstraße / Paulas Höh“ statt. Die im
Bereich des Einmündungsbereiches vorhandene Pflasterung ist nach Auffassung der
Verkehrsaufsicht und der Polizei bezüglich der Verkehrsregelung eindeutig. Um die tat-
sächlich gefahrene Geschwindigkeit zu reduzieren, wird der Einbau einer weiteren Ver-
schwenkung in der Dorfstraße vorgeschlagen. Weitere Möglichkeiten werden nicht ge-
sehen.

Weitere Berichte werden nicht abgehalten.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Vorstellung der Baupläne der Wohngruppe/Diele

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt die Bürgermeisterin Herrn Jordan sowie Herrn Kunde und erteilt ihnen das Wort. Sie berichten, dass die Diele im Jahre 2004 gegründet wurde und eines von drei Integrationsunternehmen in Schleswig-Holstein ist. Zwischenzeitlich ist die Diele expandiert und benötigt dringend größere Betriebsräumlichkeiten. Aufgrund dessen ist angedacht, zwischen dem Grundstück Dorfstraße 15 und dem Grundstück „Lücken“ (derzeit steht dort ein Carport) eine kleine Halle in den Ausmaßen von ca. 8m x 15m zu errichten. Diese soll in Form eines Holzständerwerkes mit Pott- und Deckelschalung hergestellt werden.

Auf der rückwärtigen Koppel soll nach Aussage von Herrn Jordan eine Wohneinheit für eine Mitarbeiterin errichtet werden. Das Gebäude soll sich vom Baustil den vorhandenen Gebäuden der Diele in der Dorfstraße anpassen. Eine weitere Bebauung auf der rückwärtigen Fläche ist derzeit nicht geplant. Über Google-Maps wird die derzeitige bauliche Situation in Au-
genschein genommen. Ein konkretes Entwicklungskonzept für die Fläche ist derzeit nicht vorhanden. Herr Fritzsche erläutert die baurechtliche Situation und empfiehlt der Diele, für das neu zu errichtende Wohngebäude eine Bauvoranfrage einzureichen.


Das Vorstehende wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. Ein Beschluss ergeht nicht.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Sondierbohrung Weg an der Trave (Verlängerung Klosterhof); hier: Auftragsvergabe

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Gemeindevertretung ein Angebot der Firma GBU vom 20.04.2016 vor. Zwischenzeitlich liegt ein Ergänzungsangebot vom 05.07.2016 vor.
Dieses Angebot ist Bestandteil der Niederschrift. Es beinhaltet nunmehr 6 Stück Aufschlussbohrungen und nicht mehr wie ursprünglich 4 Bohrpunkte. Die Erhöhung der Anzahl der Bohrpunkte ist deshalb erforderlich, um bessere Erkenntnisse über die Beschaffenheit und
die Festigkeit des Hanges zu erlangen. Der Ausschuss für Entwicklung und Natur hat in seiner Sitzung am 14.06.2016 beschlossen, der Gemeindevertretung zu empfehlen, 6 Aufschlussbohrungen vorzunehmen.

Herr Holzmann schlägt vor, nochmals Gespräche mit der Firma Draeger, Kükels, zu führen, um möglicherweise weitere Möglichkeiten zur Stabilisierung und Ausbesserung des Weges einzuholen.

Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, dem Büro GBU, Fahrenkrug, den Auftrag gemäß Angebot vom 05.07.2016 für 6 Sondierungsbohrungen zu erteilen. Die Auftragssumme beläuft sich auf 4.038,86 Euro.

Abstimmungsergebnis: - 6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Stimmenenthaltungen -

Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Aufbau zusätzlicher Straßenlaternen; hier: Beratung und Beschlussfassung über die Anforderung von Angeboten

Herr Bausch berichtet, dass der Ausschuss für Entwicklung und Natur sich mit der Thematik bereits befasst hat. Im Haushalt 2016 sind 8.000,00 Euro eingestellt. Es ist beabsichtigt, 5 zusätzliche Straßenlaternen zu errichten. Hierbei handelt es sich um Standorte im Jägerberg, Schmiedeberg, Traveberg, Paulas Höh sowie Ortsfelde. Es wird davon ausgegangen,
dass der in den Haushalt eingestellte Betrag in Höhe von 8.000,00 Euro nicht für 5 Straßenlaternen ausreichend sein wird. Aufgrund dessen wird folgende Priorisierung vorgenommen:

 Priorität 1 Paulas Höh
 Priorität 2 Ortsfelde
 Priorität 3 Schmiedeberg
 Priorität 4 Traveberg
 Priorität 5 Jägerberg

Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, Angebote für die Errichtung von 5 weiteren Straßenlaternen einzuholen. Die Firma Elektro Twele und Elektro Schweim sollen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.

Abstimmungsergebnis: - Einstimmig dafür -

Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Sickerwasserproblem am Traveberg: Beratung und Beschlussfassung über vorläufige Maßnahmen

Auch mit dieser Thematik hat sich der Ausschuss für Entwicklung und Natur befasst. Hier
stellt es sich so dar, dass aus dem Hangbereich Wasser ausdringt und dieses im Bereich
des Weges zum Stehen kommt. Als Lösungsansätze werden die Herstellung eines Grabens
neben der Straße, das Einziehen einer Rinne neben dem Asphalt oder das Einbringen eines
Drainagerohres neben dem Asphalt genannt. Der Ausschuss für Entwicklung und Natur empfiehlt der Gemeindevertretung, das Einbringen eines Drainagerohres neben dem Asphalt.

Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, bei der Firma Draeger, Kükels, ein Angebot für vorstehende Maßnahmen einzuholen.

Abstimmungsergebnis: - Einstimmig dafür -

Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Reparatur Buswartehäuschen

Frau Wieck berichtet, dass erneut die südliche Glasscheibe des Buswartehäuschens zerstört
wurde. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Scheibe ausgetauscht und die Abrechnung über die Glasbruchversicherung erfolgen soll. Bei Bedarf sollen die anderen Scheiben durch anderes Material ersetzt werden.

Abstimmungsergebnis: - Einstimmig dafür -

Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlung im Haushaltsjahr 2016

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Gemeindevertretung eine von der Verwaltung erarbeitete Aufstellung über die eingetretenen Haushaltsüberschreitungen per 04.07.2016 vor.
Frau Wieck erläutert die eingetretenen Haushaltsüberschreitungen. Diese betragen insgesamt im Ergebnisplan 11.366,52 Euro und im Finanzplan 15.420,30 Euro.

Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, den eingetretenen Haushaltsüberschreitungen zuzustimmen und diese zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis: - Einstimmig dafür -

Zu Punkt 10 der Tagesordnung: Erstellung eines Kanalkatasters nach SüVO: Bericht über die aktuellen Preise, ggf. Anpassung des Beschlusses vom 30.06.2015

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Amtsingenieur eine Kostenzusammenstellung für die durchzuführende SüVO zur Verfügung gestellt. Die Gemeindevertretung hat bereits in der Juli-Sitzung 2015 beschlossen, die Arbeiten durch den WZV durchführen zu lassen. Allerdings lagen der letztjährigen Kostenkalkulation die Preise aus dem Jahre 2011 zu Grunde.
Die neu ermittelten Kosten belaufen sich nunmehr auf ca. 55.000,- EUR - 60.000,- EUR. In der Gemeindevertretung besteht Einigkeit darüber, dass der WZV mit der Durchführung der Arbeiten beauftragt werden soll.

Abstimmungsergebnis: - Einstimmig dafür -

Zu Punkt 11 der Tagesordnung: Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme zum Bericht des Gemeindeprüfungsamtes

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Gemeindevertretung ein Entwurf über die abgefasste Stellungnahme zum Prüfbericht über die Ordnungsprüfung für die Zeit von 2008 bis 2014 vor. Frau Wieck erläutert den vorliegenden Entwurf. Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, die im Entwurf vorliegende Stellungnahme gegenüber dem Gemeindeprüfungsamt abzugeben.

Abstimmungsergebnis: - Einstimmig dafür -


Zu Punkt 12 der Tagesordnung: Einrichtung einer offiziellen Homepage der Gemeinde Högersdorf

Die derzeitige Homepage www.högersdorf.de wird durch den kommunalen Wählerverband betrieben. Hierbei handelt es sich um eine private Homepage. Es wird vorgeschlagen, für die Gemeinde Högersdorf eine offizielle Homepage einzurichten und nach Möglichkeit die Domain Högerdorf.de auf die Gemeinde zu übertragen. Herr Weppner hat angeboten, die Übertragung der Homepage des kommunalen Wählerverbandes sowie die Übertragung der Domain zu einem Preis von ca. 1.000,00 Euro durchzuführen.

Es besteht Einigkeit darüber, dass für die Einrichtung einer gemeindlichen Homepage eine Arbeitsgruppe gegründet werden soll. Dieser sollen folgende Personen angehören:
Bölke, Sandra
Bölke, Mathias
Thoms, Stefan
Holzmann, Torge
Herr Weppner
Herr Gau

Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, eine gemeindliche Homepage einrichten zu lassen und die Arbeitsgruppe mit den vorstehenden Personen zu besetzen.

Abstimmungsergebnis: - Einstimmig dafür -

Zu Punkt 13 der Tagesordnung: Beschluss über die Abgabe der ausgemusterten Schutzkleidung an die Feuerwehrkameraden

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird vorgeschlagen, die ausgemusterte Schutzkleidung an die Feuerwehrkameraden der Freiwilligen Feuerwehr Högersdorf unentgeltlich abzugeben.

Abstimmungsergebnis: - Einstimmig dafür -

Zu Punkt 14 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil ll -

Im Eingangsbereich der Dorfstraße entwickelt sich nach und nach ein Abfallhaufen. Dieses ist bekannt und wurde bereits mit dem Anlieger besprochen. Weitere Fragen werden nicht vorgetragen.

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Bürgermeisterin Protokollführer









Autor: S.Bölke, 20.09.16