Niederschrift über die Sitzung d. Gemeindevertreter am 30.6.15
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Gemeindevertretung Högersdorf vom 30. Juni 2015
im „Bürgerhaus“ in Högersdorf
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 21.45 Uhr
Aufgrund der Einladung der Bürgermeisterin vom 18.06.2015 sind zu der heutigen Sitzung
erschienen:
Bürgermeisterin: Hella Dorando-Marsch
Gemeindevertreter/innen: Sigrid Düwiger,
Matthias Bölke,
Emil Heuer,
Timm Ramm,
Renate Wieck,
Ulrich Rath,
Stefan Thoms
Entschuldigt fehlt: Torge Holzmann
Vom Amt Leezen hinzugezogen: Verwaltungsfachangestellter Marco Fritzsche
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, dass gegen Form und Inhalt
der Tagesordnung sowie Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben werden und die Gemeindevertretung
beschlussfähig ist.
Frau Dorando-Marsch beantragt, den Tagesordnungspunkt 13 „Angebot Wasserwerk“ mit
auf die heutige Tagesordnung zu nehmen.
Dem Antrag stimmt die Gemeindevertretung zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Die nachfolgende Tagesordnung beinhaltet bereits die vorstehende Änderung.
Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde – Teil I –
2. Genehmigung der Niederschrift vom 23.03.2015
3. Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden
4. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung getroffenen Entscheidungen
5. Wahl einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters sowie Ernennung und Vereidigung
6. Wahl einer 2. stellvertretenden Bürgermeisterin oder eines 2. stellvertretenden Bürgermeisters
sowie Ernennung und Vereidigung
7. Wahl einer Vertreterin oder eines Vertreters der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters im
Amtsausschuss
8. Nachwahlen zu gemeindlichen Ausschüssen
a.) Ausschuss für Finanzen
b.) Ausschuss für dörfliche Gemeinschaft
c.) Ausschuss für Entwicklung und Natur
9. Erstellung eines Kanalkatasters nach SüVO
10. Winterdienst 2015/2016
11. Notwendige Baumpflegemaßnahmen
12. Sachstand Asylbewerber
13. Angebot Wasserwerk
14. Einwohnerfragestunde – Teil II –
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil I –
Seitens eines Bürgers wird angefragt, inwieweit noch beabsichtigt ist, Muster-LED-Lampen
zur Probe zu installieren. Daraufhin gibt Frau Dorando-Marsch bekannt, dass zwischenzeitig
eine Ausschreibung für die Umstellung der kompletten Straßenbeleuchtung in den Ortsteilen
Högersdorf und Rotenhahn erfolgt ist. Günstigster Bieter war die Firma Elektro-Schweim,
Bad Segeberg. Mit der Umsetzung der Maßnahme soll Anfang Juli 2015 begonnen werden.
Das Investitionsvolumen beträgt ca. 35.000,- EUR. Im Ortsteil Högersdorf werden 34 Lampen
und im Ortsteil Rotenhahn 16 Lampen ausgetauscht.
Weitere Anfragen werden nicht gestellt.
Frau Wieck bedankt sich nochmals bei der heute anwesenden Astrid Wilken-Rath für ihre
jahrelange Unterstützung in der Gemeindevertretung und für die Zeit als Bürgermeisterin. Im
Anschluss daran überreicht Frau Wieck der Ausscheidenden ein Präsent im Namen der
Fraktion.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Genehmigung der Niederschrift vom 23.03.2015
Einwände gegen die Niederschrift ergehen nicht, sodass diese als genehmigt gilt.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvor-
sitzenden
Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Herr Heuer, berichtet, dass keine Sitzung
stattgefunden hat.
Frau Wieck, Vorsitzende des Ausschusses für dörfliche Gemeinschaft, berichtet, dass ebenfalls
keine Sitzung stattgefunden hat. Es wird weiterhin für die Betreuung des Bürgerhauses
eine Person gesucht. Diesbezüglich wurde eine Information an alle Haushalte verteilt. Interessenten
haben sich gemeldet, jedoch gibt es noch keine festen Zusagen.
Als Weiteres berichtet Frau Wieck über die stattgefundene Amtsausschusssitzung des Amtes
Leezen. Die Mitarbeiterinnen der Schulsozialarbeit werden ab dem 01.01.2016 in ein
unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Außerdem wurde vom stellvertretenden Amtswehrführer
die notwendige Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagens für die Freiwillige
Feuerwehr vorgestellt. Ein Beschluss hierzu erging nicht.
Herr Bölke berichtet für den Vogelschießverein, dass derzeit noch keine Maßnahmen für die
Auflösung des Vereins eingeleitet wurden. Vielmehr wurde die Planung für die Aktivitäten im
Jahr 2015 vorangetrieben. Nach Durchführung des Vogelschießens wird sich der Verein weitere
Gedanken zur Auflösung machen. Für das diesjährige Vogelschießen wurde ein Betrag
von 1.620,- EUR gesammelt. Dieses erfolgte bereits unter der Schirmherrschaft der Gemeinde.
Herr Bausch, Vorsitzender des Ausschusses für Entwicklung und Natur berichtet, dass keine
Sitzung des Ausschusses stattgefunden hat. Als Weiteres verweist er auf die nachfolgenden
Tagesordnungspunkte.
Frau Düwiger gibt den Sachstand über die Sanierung der Ihlwaldkapelle wieder. Grundsätzlich
hatten sich alle beteiligten Parteien für den Neubau der Kapelle ausgesprochen. Die
Kosten hierfür lagen bei 665.000,- EUR. Am 27.05.2015 wurde diese durch den Bauausschuss
der Stadt Bad Segeberg besichtigt. Nunmehr soll nochmals die Sanierung der vorhandenen
Ihlwaldkapelle geprüft werden. Die Kosten für eine Sanierung werden derzeit auf
ca. 230.000,- EUR geschätzt. Nunmehr wird angefragt, inwieweit sich auch die Umlandgemeinden
an einer Sanierungsmaßnahme beteiligen würden. Aufgrund der vertraglichen Regelung, ist für die Sanierung und die Unterhaltung der Kapelle die Stadt Bad Segeberg alleine
verantwortlich.
Die Bürgermeisterin, Frau Dorando-Marsch, geht in ihrem Bericht unter anderem auf folgende
Punkte ein:
1 . Mit der Maßnahme Austausch der Wasserzähler wurde bisher noch nicht begonnen. Dieses
wird damit begründet, dass bei der Beprobung der zu installierenden Wasserzähler
Keime gefunden wurden.
2 . Mit der Firma Pohl wurde eine Begehung hinsichtlich der noch durchzuführenden Restarbeiten
durchgeführt. Es wurde eine entsprechende Mängelliste erstellt, die der Firma
Pohl ausgehändigt wurde. Zwischenzeitig sind die Asphaltierungsarbeiten in der Gemeinde
abgeschlossen. Ebenfalls wurden diverse Versackungen im Bereich der Gehwege
ausgebessert. In diversen Bereichen ist eine Nachsandung erforderlich.
3 . Der TÜV hat das Wasserwerk Högersdorf im Beisein des Wasserwerkers und der Firma
Berg Hinrichs begutachtet. Es wurden Mängel festgestellt, die in Kürze abgestellt werden
müssen.
4 . Das Trinkwasser wurde in Högersdorf und Rotenhahn beprobt. Auffälligkeiten ergaben
sich nicht.
5 . Im Wasserwerk Rotenhahn gibt es erneut Probleme hinsichtlich der Lufteinspülung im
Wasser. Es wird versucht, diese unter Mitwirkung der Firma Berg Hinrichs zu beseitigen.
6 . Der Auftrag für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LEDTechnik
wurde an Firma Schweim, Bad Segeberg, erteilt. Mit der Durchführung ist in
Kürze zu rechnen.
Weitere Berichte werden nicht abgehalten.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der letzten
Sitzung getroffenen Entscheidungen
Es wurden keine Entscheidungen und Beschlüsse zu Sachthemen gefasst.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Wahl einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters
sowie Ernennung und Vereidigung.
Frau Dorando-Marsch gibt bekannt, dass sie zum 31.07.2015 das Amt der Bürgermeisterin
niederlegt. Aufgrund dessen ist eine Neuwahl erforderlich.
Aus den Reihen der Gemeindevertretung wird Frau Wieck als künftige Bürgermeisterin ab
dem 01.08.2015 vorgeschlagen. Weitere Vorschläge ergehen nicht. In offener Abstimmung
wird Frau Wieck einstimmig zur Bürgermeisterin der Gemeinde Högersdorf ab dem
01.08.2015 gewählt. Sie nimmt die Wahl an.
Im Anschluss daran wird ihr die Ernennungsurkunde überreicht und sie leistet den Amtseid.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Wahl einer 2. stellvertretenden Bürgermeisterin oder
eines 2. stellvertretenden Bürgermeisters sowie Ernennung
und Vereidigung
Aufgrund der Wahl zur Bürgermeisterin legt Frau Wieck ihr Amt als 2. stellvertretende Bürgermeisterin
zum 31.07.2015 nieder. Dadurch wird auch die Wahl der 2. stellvertretenden
Bürgermeisterin bzw. des 2. stellvertretenden Bürgermeisters erforderlich. Aus den Reihen
der Gemeindevertretung wird Frau Dorando-Marsch für die 2. stellvertretende Bürgermeisterin
der Gemeinde Högersdorf ab dem 01.08.2015 vorgeschlagen.
Weitere Vorschläge ergehen nicht. In offener Abstimmung wird Frau Dorando-Marsch einstimmig
zur 2. stellvertretenden Bürgermeisterin der Gemeinde Högersdorf zum 01.08.2015
gewählt. Sie nimmt die Wahl an.
Im Anschluss daran wird ihr die Ernennungsurkunde ausgehändigt und sie leistet den
Diensteid.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Wahl einer Vertreterin oder eines Vertreters der Bürgermeisterin
oder des Bürgermeisters im Amtsausschuss
Für diese Funktion wird Frau Düwiger vorgeschlagen und bei eigener Enthaltung einstimmig
gewählt.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Nachwahlen zu gemeindlichen Ausschüssen
a) Ausschuss für Finanzen
b) Ausschuss für dörfliche Gemeinschaft
c) Ausschuss für Entwicklung und Natur
Zu a)
Frau Dorando-Marsch wird für die künftige Bürgermeisterin Renate Wieck in den Ausschuss
für Finanzen einstimmig gewählt.
Zu b)
Frau Dorando-Marsch wird für die künftige Bürgermeisterin, Frau Wieck, in den Ausschuss
für dörfliche Gemeinschaft einstimmig gewählt und übernimmt dort den Vorsitz.
Zu c)
Frau Wieck scheidet als stellvertretendes Ausschussmitglied aus dem Ausschuss für Entwicklung
und Natur aus. Als künftiges stellvertretendes Ausschussmitglied wird Frau Dorando-Marsch
vorgeschlagen und einstimmig gewählt.
Als Nachfolgerein für die ausscheidende künftige Bürgermeisterin Renate Wieck im Wahlprü-
fungsausschuss wird Frau Hella Dorando-Marsch als Nachfolgerin vorgeschlagen und einstimmig
gewählt.
Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Erstellung eines Kanalkatasters nach SüVO
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Gemeindevertretung eine von der Verwaltung gefertigte
Beschlussvorlage vor. Diese sieht vor, dass die Gemeinde die vorhandenen
Schmutz- und Regenwasser-Kanäle aufmessen und datenbankbasierend in ein digitales
Kanalkataster einpflegen lässt. Außerdem sind zunächst die Schmutzwasserkanalisation auf
ihren Zustand per Kamerabefahrung zu untersuchen und die erforderlichen Kanal- und
Schachtspülungen vorzunehmen. Hinzu kommen noch die erforderliche Ingenieurleistungen.
Diese Maßnahmen sollen jeweils alle im öffentlichen Bereich befindlichen, öffentlichen Entwässerungsanlagen
wie die Hauptkanal-Rohrleitungen einschließlich der HauptkanalKontrollschächte,
die Grundstücks-Anschlusskanäle und die StraßenentwässerungsAnschlusskanäle
umfassen.
Die Auftragssumme hierfür wird sich auf ca. 50.000,- EUR brutto belaufen.
Nach reger Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, dem Wege-Zweckverband der
Gemeinden des Kreises Segeberg den Auftrag für die vorgenannten Maßnahmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zu Punkt 10 der Tagesordnung: Winterdienst 2015/2016
Die Gemeindevertretung beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, Angebote für den kommenden
Winterdienst einzuholen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zu Punkt 11 der Tagesordnung: Notwendige Baumpflegemaßnahmen
Es hat eine Überprüfung der in der Gemeinde vorhandenen Großbäume stattgefunden. Dabei
wurde festgestellt, dass diverses Totholz dringend ausgeschnitten werden muss. Für
diese Maßnahme hat das Segeberger Umweltbüro ein Angebot in Höhe von 1.570,80 EUR
abgegeben.
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, dem Segeberger Umweltbüro
den Auftrag für die Pflegemaßnahmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zu Punkt 12 der Tagesordnung: Sachstand Asylbewerber
Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet Frau Dorando-Marsch, dass derzeit vier Männer
aus Syrien in einer von ihr bereitgestellten Wohnung durch das Amt Leezen untergebracht
wurden. Großes Manko ist derzeit, dass leider kein Deutschunterricht durch die Volkshochschule
Segeberg angeboten wird. Dieses hängt mit den fehlenden finanziellen Mitteln zusammen,
die erst wieder durch den Kreis Segeberg freigegeben werden müssen. Zwischenzeitig
sind die Personen relativ gut ausgestattet. Allerdings wurde der Wunsch nach einem
Internetzugang seitens der Asylbewerber geäußert. Die Wohnung, in der die Personen untergebracht
sind, verfügt jedoch über keinen Internetanschluss. Eventuell bietet sich die
Möglichkeit, dass PC´s gespendet werden und diese dann im Bürgerhaus zum Zwecke der
Kontaktaufnahme mit ihrer Heimat zur Verfügung gestellt werden. Ein weiteres Manko ist,
dass derzeit kaum Mobiliar zur Verfügung steht. Für die vier Asylbewerber wurden zwei
Fahrräder gespendet. Somit ist zumindest ein kleiner Teil der Gruppe mobil. Grundsätzlich
hat Frau Dorando-Marsch bisher gute Erfahrungen mit den untergebrachten Personen gemacht.
Die aufkommenden Fragen werden von ihr beantwortet.
Zu Punkt 13 der Tagesordnung: Angebot Wasserwerk
Die TÜV-Prüfung des Wasserwerkes Högersdorf hat im Beisein des Wasserwerkers, Herrn
Ehlers, sowie der Firma Berg Hinrichs, Fahrenkrug, stattgefunden. Es wurden Mängel festgestellt.
Zur Behebung der Mängel hat die Firma Berg Hinrichs ein Angebot in Höhe von ca.
4.300,- EUR abgegeben. Es besteht Einigkeit darüber, dass ein weiteres Vergleichsangebot
von Firma Papenburg, Wahlstedt, eingeholt werden soll. Im Anschluss soll sich der Ausschuss
für Entwicklung und Natur mit der Thematik befassen.
Die Gemeindevertretung beschließt, die Thematik an den Ausschuss für Entwicklung und
Natur abzugeben. Gleichzeitig wird der Ausschuss ermächtigt, dem Anbieter des wirtschaftlichsten
Angebotes den Auftrag zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zu Punkt 14 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde – Teil II –
Es wird angemerkt, dass einige Hecken in der Paula´s Höh massiv über die Grundstücksgrenzen
hinweg wachsen. Dieses hat zur Konsequenz, dass die ohnehin schon schmale
Straße noch enger wird. Frau Dorando-Marsch sichert zu, diesbezüglich Kontakt zu dem
Ordnungsamt des Amtes Leezen aufzunehmen, damit die Eigentümer entsprechend unter
Fristsetzung aufgefordert werden, die Hecken zurückzuschneiden.
Herr Heuer spricht die Situation auf dem Grundstück der Firma AHK Schüttgut (ehemals
REDIMIX) an. Die Genehmigung zur Wiederverfüllung läuft bis zum 31.12.2016. Es sollte die
zuständige Behörde um Überprüfung der derzeitigen Situation gebeten werden, da vermutet
wird, dass die genehmigten Höhen für die Wiederverfüllung nicht eingehalten werden.
Herr Ramm spricht den Gemeindegraben hinter dem Grundstück Dümmel an. Dieser ist zwischenzeitig
zugewachsen, sodass es künftig bei stärkeren Niederschlägen zu Abflussproblemen
kommen wird. Hierzu besteht Einigkeit darüber, dass ein Angebot von der Firma
Draeger für die Öffnung des Grabens eingeholt werden soll.
Mit einem Dank für die rege Beteiligung schließt Bürgermeisterin Dorando-Marsch die heutige
Sitzung.
________________________ _______________________
Bürgermeisterin Protokollführer
über die Sitzung der Gemeindevertretung Högersdorf vom 30. Juni 2015
im „Bürgerhaus“ in Högersdorf
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 21.45 Uhr
Aufgrund der Einladung der Bürgermeisterin vom 18.06.2015 sind zu der heutigen Sitzung
erschienen:
Bürgermeisterin: Hella Dorando-Marsch
Gemeindevertreter/innen: Sigrid Düwiger,
Matthias Bölke,
Emil Heuer,
Timm Ramm,
Renate Wieck,
Ulrich Rath,
Stefan Thoms
Entschuldigt fehlt: Torge Holzmann
Vom Amt Leezen hinzugezogen: Verwaltungsfachangestellter Marco Fritzsche
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, dass gegen Form und Inhalt
der Tagesordnung sowie Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben werden und die Gemeindevertretung
beschlussfähig ist.
Frau Dorando-Marsch beantragt, den Tagesordnungspunkt 13 „Angebot Wasserwerk“ mit
auf die heutige Tagesordnung zu nehmen.
Dem Antrag stimmt die Gemeindevertretung zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Die nachfolgende Tagesordnung beinhaltet bereits die vorstehende Änderung.
Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde – Teil I –
2. Genehmigung der Niederschrift vom 23.03.2015
3. Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden
4. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung getroffenen Entscheidungen
5. Wahl einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters sowie Ernennung und Vereidigung
6. Wahl einer 2. stellvertretenden Bürgermeisterin oder eines 2. stellvertretenden Bürgermeisters
sowie Ernennung und Vereidigung
7. Wahl einer Vertreterin oder eines Vertreters der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters im
Amtsausschuss
8. Nachwahlen zu gemeindlichen Ausschüssen
a.) Ausschuss für Finanzen
b.) Ausschuss für dörfliche Gemeinschaft
c.) Ausschuss für Entwicklung und Natur
9. Erstellung eines Kanalkatasters nach SüVO
10. Winterdienst 2015/2016
11. Notwendige Baumpflegemaßnahmen
12. Sachstand Asylbewerber
13. Angebot Wasserwerk
14. Einwohnerfragestunde – Teil II –
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil I –
Seitens eines Bürgers wird angefragt, inwieweit noch beabsichtigt ist, Muster-LED-Lampen
zur Probe zu installieren. Daraufhin gibt Frau Dorando-Marsch bekannt, dass zwischenzeitig
eine Ausschreibung für die Umstellung der kompletten Straßenbeleuchtung in den Ortsteilen
Högersdorf und Rotenhahn erfolgt ist. Günstigster Bieter war die Firma Elektro-Schweim,
Bad Segeberg. Mit der Umsetzung der Maßnahme soll Anfang Juli 2015 begonnen werden.
Das Investitionsvolumen beträgt ca. 35.000,- EUR. Im Ortsteil Högersdorf werden 34 Lampen
und im Ortsteil Rotenhahn 16 Lampen ausgetauscht.
Weitere Anfragen werden nicht gestellt.
Frau Wieck bedankt sich nochmals bei der heute anwesenden Astrid Wilken-Rath für ihre
jahrelange Unterstützung in der Gemeindevertretung und für die Zeit als Bürgermeisterin. Im
Anschluss daran überreicht Frau Wieck der Ausscheidenden ein Präsent im Namen der
Fraktion.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Genehmigung der Niederschrift vom 23.03.2015
Einwände gegen die Niederschrift ergehen nicht, sodass diese als genehmigt gilt.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvor-
sitzenden
Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Herr Heuer, berichtet, dass keine Sitzung
stattgefunden hat.
Frau Wieck, Vorsitzende des Ausschusses für dörfliche Gemeinschaft, berichtet, dass ebenfalls
keine Sitzung stattgefunden hat. Es wird weiterhin für die Betreuung des Bürgerhauses
eine Person gesucht. Diesbezüglich wurde eine Information an alle Haushalte verteilt. Interessenten
haben sich gemeldet, jedoch gibt es noch keine festen Zusagen.
Als Weiteres berichtet Frau Wieck über die stattgefundene Amtsausschusssitzung des Amtes
Leezen. Die Mitarbeiterinnen der Schulsozialarbeit werden ab dem 01.01.2016 in ein
unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Außerdem wurde vom stellvertretenden Amtswehrführer
die notwendige Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagens für die Freiwillige
Feuerwehr vorgestellt. Ein Beschluss hierzu erging nicht.
Herr Bölke berichtet für den Vogelschießverein, dass derzeit noch keine Maßnahmen für die
Auflösung des Vereins eingeleitet wurden. Vielmehr wurde die Planung für die Aktivitäten im
Jahr 2015 vorangetrieben. Nach Durchführung des Vogelschießens wird sich der Verein weitere
Gedanken zur Auflösung machen. Für das diesjährige Vogelschießen wurde ein Betrag
von 1.620,- EUR gesammelt. Dieses erfolgte bereits unter der Schirmherrschaft der Gemeinde.
Herr Bausch, Vorsitzender des Ausschusses für Entwicklung und Natur berichtet, dass keine
Sitzung des Ausschusses stattgefunden hat. Als Weiteres verweist er auf die nachfolgenden
Tagesordnungspunkte.
Frau Düwiger gibt den Sachstand über die Sanierung der Ihlwaldkapelle wieder. Grundsätzlich
hatten sich alle beteiligten Parteien für den Neubau der Kapelle ausgesprochen. Die
Kosten hierfür lagen bei 665.000,- EUR. Am 27.05.2015 wurde diese durch den Bauausschuss
der Stadt Bad Segeberg besichtigt. Nunmehr soll nochmals die Sanierung der vorhandenen
Ihlwaldkapelle geprüft werden. Die Kosten für eine Sanierung werden derzeit auf
ca. 230.000,- EUR geschätzt. Nunmehr wird angefragt, inwieweit sich auch die Umlandgemeinden
an einer Sanierungsmaßnahme beteiligen würden. Aufgrund der vertraglichen Regelung, ist für die Sanierung und die Unterhaltung der Kapelle die Stadt Bad Segeberg alleine
verantwortlich.
Die Bürgermeisterin, Frau Dorando-Marsch, geht in ihrem Bericht unter anderem auf folgende
Punkte ein:
1 . Mit der Maßnahme Austausch der Wasserzähler wurde bisher noch nicht begonnen. Dieses
wird damit begründet, dass bei der Beprobung der zu installierenden Wasserzähler
Keime gefunden wurden.
2 . Mit der Firma Pohl wurde eine Begehung hinsichtlich der noch durchzuführenden Restarbeiten
durchgeführt. Es wurde eine entsprechende Mängelliste erstellt, die der Firma
Pohl ausgehändigt wurde. Zwischenzeitig sind die Asphaltierungsarbeiten in der Gemeinde
abgeschlossen. Ebenfalls wurden diverse Versackungen im Bereich der Gehwege
ausgebessert. In diversen Bereichen ist eine Nachsandung erforderlich.
3 . Der TÜV hat das Wasserwerk Högersdorf im Beisein des Wasserwerkers und der Firma
Berg Hinrichs begutachtet. Es wurden Mängel festgestellt, die in Kürze abgestellt werden
müssen.
4 . Das Trinkwasser wurde in Högersdorf und Rotenhahn beprobt. Auffälligkeiten ergaben
sich nicht.
5 . Im Wasserwerk Rotenhahn gibt es erneut Probleme hinsichtlich der Lufteinspülung im
Wasser. Es wird versucht, diese unter Mitwirkung der Firma Berg Hinrichs zu beseitigen.
6 . Der Auftrag für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LEDTechnik
wurde an Firma Schweim, Bad Segeberg, erteilt. Mit der Durchführung ist in
Kürze zu rechnen.
Weitere Berichte werden nicht abgehalten.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der letzten
Sitzung getroffenen Entscheidungen
Es wurden keine Entscheidungen und Beschlüsse zu Sachthemen gefasst.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Wahl einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters
sowie Ernennung und Vereidigung.
Frau Dorando-Marsch gibt bekannt, dass sie zum 31.07.2015 das Amt der Bürgermeisterin
niederlegt. Aufgrund dessen ist eine Neuwahl erforderlich.
Aus den Reihen der Gemeindevertretung wird Frau Wieck als künftige Bürgermeisterin ab
dem 01.08.2015 vorgeschlagen. Weitere Vorschläge ergehen nicht. In offener Abstimmung
wird Frau Wieck einstimmig zur Bürgermeisterin der Gemeinde Högersdorf ab dem
01.08.2015 gewählt. Sie nimmt die Wahl an.
Im Anschluss daran wird ihr die Ernennungsurkunde überreicht und sie leistet den Amtseid.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Wahl einer 2. stellvertretenden Bürgermeisterin oder
eines 2. stellvertretenden Bürgermeisters sowie Ernennung
und Vereidigung
Aufgrund der Wahl zur Bürgermeisterin legt Frau Wieck ihr Amt als 2. stellvertretende Bürgermeisterin
zum 31.07.2015 nieder. Dadurch wird auch die Wahl der 2. stellvertretenden
Bürgermeisterin bzw. des 2. stellvertretenden Bürgermeisters erforderlich. Aus den Reihen
der Gemeindevertretung wird Frau Dorando-Marsch für die 2. stellvertretende Bürgermeisterin
der Gemeinde Högersdorf ab dem 01.08.2015 vorgeschlagen.
Weitere Vorschläge ergehen nicht. In offener Abstimmung wird Frau Dorando-Marsch einstimmig
zur 2. stellvertretenden Bürgermeisterin der Gemeinde Högersdorf zum 01.08.2015
gewählt. Sie nimmt die Wahl an.
Im Anschluss daran wird ihr die Ernennungsurkunde ausgehändigt und sie leistet den
Diensteid.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Wahl einer Vertreterin oder eines Vertreters der Bürgermeisterin
oder des Bürgermeisters im Amtsausschuss
Für diese Funktion wird Frau Düwiger vorgeschlagen und bei eigener Enthaltung einstimmig
gewählt.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Nachwahlen zu gemeindlichen Ausschüssen
a) Ausschuss für Finanzen
b) Ausschuss für dörfliche Gemeinschaft
c) Ausschuss für Entwicklung und Natur
Zu a)
Frau Dorando-Marsch wird für die künftige Bürgermeisterin Renate Wieck in den Ausschuss
für Finanzen einstimmig gewählt.
Zu b)
Frau Dorando-Marsch wird für die künftige Bürgermeisterin, Frau Wieck, in den Ausschuss
für dörfliche Gemeinschaft einstimmig gewählt und übernimmt dort den Vorsitz.
Zu c)
Frau Wieck scheidet als stellvertretendes Ausschussmitglied aus dem Ausschuss für Entwicklung
und Natur aus. Als künftiges stellvertretendes Ausschussmitglied wird Frau Dorando-Marsch
vorgeschlagen und einstimmig gewählt.
Als Nachfolgerein für die ausscheidende künftige Bürgermeisterin Renate Wieck im Wahlprü-
fungsausschuss wird Frau Hella Dorando-Marsch als Nachfolgerin vorgeschlagen und einstimmig
gewählt.
Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Erstellung eines Kanalkatasters nach SüVO
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Gemeindevertretung eine von der Verwaltung gefertigte
Beschlussvorlage vor. Diese sieht vor, dass die Gemeinde die vorhandenen
Schmutz- und Regenwasser-Kanäle aufmessen und datenbankbasierend in ein digitales
Kanalkataster einpflegen lässt. Außerdem sind zunächst die Schmutzwasserkanalisation auf
ihren Zustand per Kamerabefahrung zu untersuchen und die erforderlichen Kanal- und
Schachtspülungen vorzunehmen. Hinzu kommen noch die erforderliche Ingenieurleistungen.
Diese Maßnahmen sollen jeweils alle im öffentlichen Bereich befindlichen, öffentlichen Entwässerungsanlagen
wie die Hauptkanal-Rohrleitungen einschließlich der HauptkanalKontrollschächte,
die Grundstücks-Anschlusskanäle und die StraßenentwässerungsAnschlusskanäle
umfassen.
Die Auftragssumme hierfür wird sich auf ca. 50.000,- EUR brutto belaufen.
Nach reger Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, dem Wege-Zweckverband der
Gemeinden des Kreises Segeberg den Auftrag für die vorgenannten Maßnahmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zu Punkt 10 der Tagesordnung: Winterdienst 2015/2016
Die Gemeindevertretung beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, Angebote für den kommenden
Winterdienst einzuholen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zu Punkt 11 der Tagesordnung: Notwendige Baumpflegemaßnahmen
Es hat eine Überprüfung der in der Gemeinde vorhandenen Großbäume stattgefunden. Dabei
wurde festgestellt, dass diverses Totholz dringend ausgeschnitten werden muss. Für
diese Maßnahme hat das Segeberger Umweltbüro ein Angebot in Höhe von 1.570,80 EUR
abgegeben.
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, dem Segeberger Umweltbüro
den Auftrag für die Pflegemaßnahmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zu Punkt 12 der Tagesordnung: Sachstand Asylbewerber
Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet Frau Dorando-Marsch, dass derzeit vier Männer
aus Syrien in einer von ihr bereitgestellten Wohnung durch das Amt Leezen untergebracht
wurden. Großes Manko ist derzeit, dass leider kein Deutschunterricht durch die Volkshochschule
Segeberg angeboten wird. Dieses hängt mit den fehlenden finanziellen Mitteln zusammen,
die erst wieder durch den Kreis Segeberg freigegeben werden müssen. Zwischenzeitig
sind die Personen relativ gut ausgestattet. Allerdings wurde der Wunsch nach einem
Internetzugang seitens der Asylbewerber geäußert. Die Wohnung, in der die Personen untergebracht
sind, verfügt jedoch über keinen Internetanschluss. Eventuell bietet sich die
Möglichkeit, dass PC´s gespendet werden und diese dann im Bürgerhaus zum Zwecke der
Kontaktaufnahme mit ihrer Heimat zur Verfügung gestellt werden. Ein weiteres Manko ist,
dass derzeit kaum Mobiliar zur Verfügung steht. Für die vier Asylbewerber wurden zwei
Fahrräder gespendet. Somit ist zumindest ein kleiner Teil der Gruppe mobil. Grundsätzlich
hat Frau Dorando-Marsch bisher gute Erfahrungen mit den untergebrachten Personen gemacht.
Die aufkommenden Fragen werden von ihr beantwortet.
Zu Punkt 13 der Tagesordnung: Angebot Wasserwerk
Die TÜV-Prüfung des Wasserwerkes Högersdorf hat im Beisein des Wasserwerkers, Herrn
Ehlers, sowie der Firma Berg Hinrichs, Fahrenkrug, stattgefunden. Es wurden Mängel festgestellt.
Zur Behebung der Mängel hat die Firma Berg Hinrichs ein Angebot in Höhe von ca.
4.300,- EUR abgegeben. Es besteht Einigkeit darüber, dass ein weiteres Vergleichsangebot
von Firma Papenburg, Wahlstedt, eingeholt werden soll. Im Anschluss soll sich der Ausschuss
für Entwicklung und Natur mit der Thematik befassen.
Die Gemeindevertretung beschließt, die Thematik an den Ausschuss für Entwicklung und
Natur abzugeben. Gleichzeitig wird der Ausschuss ermächtigt, dem Anbieter des wirtschaftlichsten
Angebotes den Auftrag zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zu Punkt 14 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde – Teil II –
Es wird angemerkt, dass einige Hecken in der Paula´s Höh massiv über die Grundstücksgrenzen
hinweg wachsen. Dieses hat zur Konsequenz, dass die ohnehin schon schmale
Straße noch enger wird. Frau Dorando-Marsch sichert zu, diesbezüglich Kontakt zu dem
Ordnungsamt des Amtes Leezen aufzunehmen, damit die Eigentümer entsprechend unter
Fristsetzung aufgefordert werden, die Hecken zurückzuschneiden.
Herr Heuer spricht die Situation auf dem Grundstück der Firma AHK Schüttgut (ehemals
REDIMIX) an. Die Genehmigung zur Wiederverfüllung läuft bis zum 31.12.2016. Es sollte die
zuständige Behörde um Überprüfung der derzeitigen Situation gebeten werden, da vermutet
wird, dass die genehmigten Höhen für die Wiederverfüllung nicht eingehalten werden.
Herr Ramm spricht den Gemeindegraben hinter dem Grundstück Dümmel an. Dieser ist zwischenzeitig
zugewachsen, sodass es künftig bei stärkeren Niederschlägen zu Abflussproblemen
kommen wird. Hierzu besteht Einigkeit darüber, dass ein Angebot von der Firma
Draeger für die Öffnung des Grabens eingeholt werden soll.
Mit einem Dank für die rege Beteiligung schließt Bürgermeisterin Dorando-Marsch die heutige
Sitzung.
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Bürgermeisterin Protokollführer