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Niederschrift über d. Sitzung der Gemeindevertretung am 23.03.15

N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Gemeindevertretung Högersdorf vom 23. März 2015 im
„Bürgerhaus“ in Högersdorf
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 22.13 Uhr
Aufgrund der Einladung der Bürgermeisterin vom 10.03.2015 sind zu der heutigen Sitzung
erschienen:
Bürgermeisterin: Hella Dorando-Marsch
Gemeindevertreter/innen: Sigrid Düwiger,
Mathias Bölke,
Emil Heuer,
Torge Holzmann,
Timm Ramm,
Renate Wieck,
Ulrich Rath
Entschuldigt fehlt: Stefan Thoms
Vom Amt Leezen hinzugezogen: Verwaltungsfachangestellter Marco Fritzsche

Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, dass gegen Form und Inhalt
der Tagesordnung sowie Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben werden und die Gemeindevertretung
beschlussfähig ist.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Frau Dorando-Marsch, den Tagesordnungspunkt
12 „Grundstücksangelegenheiten“ nichtöffentlich zu behandeln.
Dem Antrag stimmt die Gemeindevertretung zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde – Teil I –
2. Genehmigung der Niederschrift vom 09.12.2014
3. Verabschiedung einer Gemeindevertreterin
4. Verpflichtung eines neuen Gemeindevertreters
5. Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden
6. Wahl einer 2. stellvertretenden Bürgermeisterin oder eines 2. stellvertretenden Bürgermeisters
7. Wahl einer Vertreterin oder eines Vertreters der Bürgermeisterin im Amtsausschuss
8. Nachwahlen zu gemeindlichen Ausschüssen
a.) Ausschuss für Finanzen
b.) Ausschuss für dörfliche Gemeinschaft
c.) Ausschuss für Entwicklung und Natur
9. Sanierungsprojekt „Ihlwaldkapelle“ in Bad Segeberg
10. Auflösung Vogelschießverein
11. Einwohnerfragestunde – Teil II –
Nichtöffentlich:
12. Grundstücksangelegenheiten

Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil I –
Frau Domann merkt an, dass die Straßenlaterne im Bereich des Schmiedebergs noch immer
defekt ist. Der Auftrag wurde bereits an Firma Elektro Twele zwecks Reparatur erteilt.
Weitere Anfragen werden nicht gestellt.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Genehmigung der Niederschrift vom 09.12.2014
Einwände gegen die Niederschrift ergehen nicht, sodass diese als genehmigt gilt.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Verabschiedung einer Gemeindevertreterin
Die ausscheidende Gemeindevertreterin Astrid Wilken-Rath ist krankheitsbedingt für die heutige
Sitzung entschuldigt. Aus den Reihen der Gemeindevertretung wird vorgeschlagen, Frau
Wilken-Rath im Rahmen der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu verabschieden. In
der Gemeindevertretung besteht Einigkeit darüber, dass so verfahren werden soll.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Verpflichtung eines neuen Gemeindevertreters
Nachfolger für die ausgeschiedene Gemeindevertreterin Wilken-Rath ist Herr Ulrich Rath.
Herr Rath wird von der Bürgermeisterin auf seine gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten
per Handschlag verpflichtet.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden

Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Herr Heuer, berichtet, dass keine Sitzung
stattgefunden hat.

Frau Wieck berichtet für den Ausschuss für dörfliche Gemeinschaft darüber, dass im Februar
ein Frühstück für Jugendliche ausgerichtet wurde. An diesem Frühstück haben sieben Kinder
im Grundschulalter teilgenommen. Ältere Jugendliche waren nicht zugegen. Hier wird angeregt,
eventuell ein Pizzabacken anzubieten, um auch die älteren Jugendlichen zur Mitarbeit
zu bewegen. Aus den Reihen der Grundschulkinder wurde vorgetragen, dass sich die Kinder
auf dem Dorfplatz ein größeres Klettergerüst wünschen. Hierzu merkt Frau Wieck jedoch an,
dass auf dem Dorfplatz ohne Demontage eines anderen Spielgerätes kein Platz vorhanden
ist. Als weiteres haben sich die Kinder gewünscht, dass die Organisatoren bei der Ausrichtung
von Veranstaltungen und deren Gestaltung, auf das Alter der beteiligten Kinder und
Jugendlichen Rücksicht nehmen.
Ferner weist sie darauf hin, dass für den kommenden Sonntag der alljährliche Dorfputz angesetzt
ist. Die Holsteiner Stuben stiften für die Teilnehmer eine Gulaschsuppe. Der WegeZweckverband
der Gemeinden des Kreises Segeberg stellt Warnwesten zur Verfügung.

Vom Amtsausschuss berichtet Frau Wieck, dass beschlossen wurde, in den diesjährigen
Sommerferien eine Ferienbetreuung für Schüler und Schülerinnen in den letzten drei Ferienwochen
testweise einzuführen. Die Kosten belaufen sich auf 60,- EUR je Woche und Kind.
Die Betreuungszeiten werden von 7.00 – 14.00 Uhr gewährleistet. Der Personenkreis umfasst
grundsätzlich die Kinder der 1. bis zur 4. Jahrgangsstufe. Hierzu ist anzumerken, dass
bei der 1. Jahrgangsstufe die „Nochkindergartenkinder“ verbindlich in der Grundschule in
Leezen angemeldet sein müssen, um das Betreuungsangebot nutzen zu können. In der 4.
Jahrgangsstufe können lediglich Kinder das Betreuungsangebot wahrnehmen, die auch weiterhin
die 5. Klasse der Gemeinschaftsschule in Leezen besuchen werden.
Kinder, die von der Grundschule auf eine weiterführende Schule in Bad Segeberg oder anderen
Orten wechseln, können nicht betreut werden. Die Anmeldung als auch die Zahlung
des Unkostenbeitrags muss bis zum 31.05.2015 erfolgen.

Als weiteres berichtet Frau Wieck darüber, dass der Amtsausschuss sich mit der Ausstattung
des Ehrenamtes mit Tablet-PC´s befasst hat. Hierfür wurde ein Arbeitskreis eingerichtet.

Herr Bausch, Vorsitzender des Ausschusses für Entwicklung und Natur, berichtet, dass die
defekte Verschwenkung in der Dorfstraße erneuert wurde. Hierzu merkt Herr Heuer an, dass
die Einzelteile noch miteinander verbolzt werden sollten.
Als weiteres steht in Kürze die Schlaglochbeseitigung an. Ab dem 01.04.2015 werden die
Asphaltmischwerke ihren Dienst wieder aufnehmen.
Die Knicks in der Gemeinde wurden geputzt. Es wird bemängelt, dass der Knick in der Ortsfelde
nicht mitgepflegt wurde. Es besteht Einigkeit darüber, dass dieser Knick in der nächsten
Periode auf den Stock gesetzt werden soll.

Die Bürgermeisterin geht in ihrem Bericht auf folgende Punkte ein:
1. Hinsichtlich der Erneuerung der Straßenbeleuchtung wurde von ihr ein vorläufiges Leistungsverzeichnis
erarbeitet. Dieses wird derzeit von der Amtsverwaltung auf Verwendbarkeit
geprüft.
2. Bezüglich der 380kV-Ostküstenleitung verweist Frau Dorando-Marsch auf eine ausgehängte
Karte. Hier sind die einzelnen Trassenkorridore dargestellt. Im Rahmen der
durchgeführten Dialogveranstaltungen zeichnet sich eine favorisierte Trasse heraus. Dieses
wird die 220kV-Leitung im Bereich der Gemeinde Groß Niendorf sein. Weiteres bleibt
abzuwarten.
3. Der Austausch der Wasseruhren durch die Firma Berg Hinrichs wurde bereits Ende 2014
in Auftrag gegeben. Eine Umsetzung erfolgte jedoch nicht. Hierzu wird die Verwaltung
gebeten, zur beauftragten Firma Kontakt aufzunehmen und den Durchführungszeitraum
zu erfragen.
4. Im Jahre 2014 erhielt die Gemeinde Högersdorf keine Spenden.
5. Aktuell hat die Gemeinde Högersdorf 417 Einwohner.
6. Der Beitrag zur Jugendförderung ist von 99,- EUR auf 121,- EUR gestiegen.
7. Das Amt Leezen sucht dringend Wohnraum zur Unterbringung von Asylbewerbern.
8. Die Firma Eck hat für 368,- EUR die Pumpe an der Heizungsanlage im Bürgerhaus ausgetauscht.

Weitere Berichte werden nicht abgehalten.

Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Wahl einer 2. stellvertretenden Bürgermeisterin oder
eines 2. stellvertretenden Bürgermeisters
Zur 2. stellvertretenden Bürgermeisterin wird Frau Renate Wieck vorgeschlagen.
In offener Abstimmung wird Frau Wieck einstimmig gewählt.
Im Anschluss daran wird Frau Wieck von der Bürgermeisterin vereidigt und ihr die Ernennungsurkunde
ausgehändigt.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Wahl einer Vertreterin oder eines Vertreters der Bürgermeisterin
im Amtsausschuss
Als Vertreterin für die Bürgermeisterin im Amtsausschuss wird Frau Renate Wieck vorgeschlagen.
Die Gemeindevertretung wählt einstimmig Frau Renate Wieck zur Vertreterin der Bürgermeisterin
im Amtsausschuss.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Nachwahlen zu gemeindlichen Ausschüssen
a) Ausschuss für Finanzen
b) Ausschuss für dörfliche Gemeinschaft
c) Ausschuss für Entwicklung und Natur
Zu a)
Für die ausgeschiedene Frau Wilken-Rath wird Frau Renate Wieck vorgeschlagen.
Ohne weitere Aussprache wird Frau Wieck einstimmig in den Ausschuss für Finanzen gewählt.
Als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Finanzen wird Herr Ulrich Rath für Frau
Wieck vorgeschlagen und im Anschluss einstimmig gewählt.
Zu b)
Für die ausgeschiedene Frau Wilken-Rath wird Herr Ulrich Rath vorgeschlagen und einstimmig
gewählt.
Zu c)
In den Ausschuss für Entwicklung und Natur wird Herr Ulrich Rath als Gemeindevertreter
einstimmig gewählt. Frau Renate Wieck wird als stellvertretendes Ausschussmitglied vorgeschlagen
und einstimmig gewählt.
Herr Torsten Wieck wird in den Ausschuss für Entwicklung und Natur als bürgerliches Mitglied
gewählt. Als weiteres wird Herr Stefan Masmann als stellvertretendes bürgerliches Mitglied
in den Ausschuss gewählt.
Die Position von dem aus der Gemeinde verzogenen Christoph Fredrich (stellvertretendes
bürgerliches Ausschussmitglied) wird nicht wieder besetzt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Sanierungsprojekt „Ihlwaldkapelle“ in Bad Segeberg
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Gemeindevertretung eine von der Verwaltung erstellte
Kostenaufstellung für das vorgenannte Projekt vor. Danach beträgt der Kostenanteil
der Gemeinde Högersdorf ca. 7.500,- EUR. In der Gemeindevertretung besteht Einigkeit
darüber, dass es keine Alternative zum Sanierungsprojekt „Ihlwaldkapelle“ gibt.
Herr Heuer regt grundsätzlich eine Deckelung des Kostenrahmens bei 700.000,- EUR an.
Hierzu wird vorgetragen, dass auch andere beteiligte Gemeinden eine Deckelung für wichtig
erachten.
Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, sich an dem Sanierungsprojekt
„Ihlwaldkapelle“ anteilig zu beteiligen. Grundlage für die Höhe der Beteiligung soll die von
den anderen beteiligten Gemeinden geforderte Deckelungshöhe der Neubaukosten sein.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Zu Punkt 10 der Tagesordnung: Auflösung Vogelschießverein
Zu diesem Tagesordnungspunkt erläutert Herr Bölke, Vorsitzender des Vogelschießvereines
die Hintergründe für die Auflösung des Vereins. Im Anschluss daran verlassen Herr Bölke
und Frau Wieck wegen Befangenheit gemäß § 22 GO den Sitzungssaal. Wunsch des Vogelschießvereines
ist es, dass künftig die Veranstaltungen über die Gemeinde abgewickelt werden.
Dieses hat zwar den Nachteil, dass künftig keine Mitgliedsbeiträge mehr erhoben werden
können, jedoch der erforderliche Versicherungsschutz für die Durchführung von Veranstaltungen
durch die Gemeinde gewährleistet ist. Inwieweit Spenden zweckgebunden gesammelt
werden können, ist noch zu klären. Es entsteht eine rege Diskussion, die darin
mündet, dass Frau Dorando-Marsch über den Antrag des Vogelschießvereines auf künftige
Durchführung von Veranstaltungen durch die Gemeinde abstimmen lässt.
Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimme; 2 Stimmenthaltungen
Somit erklärt sich die Gemeinde bereit, künftig als Träger für die Veranstaltungen des bisherigen
Vogelschießvereins einzutreten. Den nicht an der Beratung und Beschlussfassung
Teilgenommenen wird der gefasste Beschluss bekanntgegeben.
Herr Bölke regt an, mit den anderen Gemeinden in Kontakt zu treten, um Erfahrungen mit
deren Vogelschießorganisationen einzuholen.

Zu Punkt 11 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde – Teil II –
Herr Holzmann stellt fest, dass am Wochenende der Wasserdruck sehr niedrig ist. Hierfür
gibt es momentan keine plausible Erklärung.
Herr Rath gibt bekannt, dass der Wasserwart in Rotenhahn in Kürze zu einer RehaMaßnahme
muss und somit für längere Zeit ortsabwesend sein wird. Als Ersatz für Herrn
Masmann hat sich Ulrich Rath in die Thematik einarbeiten lassen. Er wird für die Dauer der
Abwesenheit des Wasserwarts die Funktion übernehmen.
Herr Heuer fragt an, inwieweit eine Abnahme der im Zuge des Breitbandausbaus in Anspruch
genommenen Flächen durchgeführt wurde. Es sind noch diverse Restarbeiten durchzuführen.

Herr Bausch gibt bekannt, dass die Freiwillige Feuerwehr Högersdorf seit dem 07.02.2015
einen neuen Gerätewart hat. Diese Funktion wird künftig von Ralf Reißig wahrgenommen.
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Bürgermeisterin Protokollführer
Gemeinde Högersdorf ©2017