Bild: Alternating Items

Niederschrift d. Sitzung d. Gemeindevertretung am 13.02.2013

N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Gemeindevertretung Högersdorf vom 13. Februar 2013
im „Bürgerhaus“ in Högersdorf

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 21.25 Uhr
Aufgrund der Einladung des Bürgermeisterin vom 01.02.2013 sind zu der heutigen Sitzung
erschienen:
Bürgermeisterin: Astrid Wilken-Rath
Gemeindevertreter/innen: Hella Dorando-Marsch,
Sigrid Düwiger,
Emil Heuer,
Ulrich Rath,
Wolfgang Teegen,
Renate Wieck,
Matthias Bölke,
Peter Schumacher
Vom Amt Leezen hinzugezogen: Verwaltungsfachangestellter Marco Fritzsche

Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, dass gegen Form und Inhalt
der Tagesordnung sowie Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben werden und die Gemeindevertretung
beschlussfähig ist.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Frau Wilken-Rath, den Tagesordnungspunkt 4 um
„Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers“ zu ergänzen.
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, dem Antrag zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Die beschlossene Änderung wurde bereits in der nachfolgenden Tagesordnung berücksichtigt.

Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde – Teil I –
2. Niederschrift der letzten Sitzung
3. Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin
4. Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers und Vereidigung sowie Zustimmung zur
Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers und Vereidigung
5. Kommunalwahl am 26. Mai 2013
a) Berufung des Gemeindewahlausschusses
b) Benennung des Wahllokals
c) Festlegung des Erfrischungsgeldes
6. Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Amtsperiode 2014 – 2018
7. Bericht über Spenden
8. Aufstellung zweier LED-Straßenlampen im OT Rotenhahn, B206
9. Änderung der Abrechnungsmodalitäten für die Kosten der Unterkunft im Haushaltsjahr 2013
10. Konzessionsverträge/Wegenutzungsverträge zur Gasversorgung
11. Teilnahme am Projektwettbewerb Breitbandförderung 2013
12. Einwohnerfragestunde – Teil II –

Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil I –
Es werden keine Anfragen gestellt.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Niederschrift der letzten Sitzung
Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung ergeben sich keine Einwände, sodass diese als
genehmigt gilt.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin
Die Vorsitzende des Ausschusses für die dörfliche Gemeinschaft, Frau Wieck, berichtet,
dass derzeit der Seniorenausflug für den August 2013 geplant wird. Es ist angedacht, zur
Dahlienblüte in Richtung Hamburg zu fahren.
Ferner berichtet sie, dass sie Stoffproben für die Stühle im Bürgerhaus eingeholt hat. Des
Weiteren weist sie darauf hin, dass Neubürger der Gemeinde künftig bei der Anmeldung
beim Amt Leezen ein Begrüßungsschreiben ausgehändigt bekommen. Dieses Schreiben
sollte künftig noch durch Zusätze der Freiwilligen Feuerwehr und des Vogelschießer Vereins
ergänzt werden.
Herr Rath berichtet in seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Entwicklung und
Natur, dass die Wasserqualität im Ortsteil Rotenhahn zwischenzeitig wieder einwandfrei ist.
Dieses wurde durch mehrere Probeentnahmen bestätigt. Ergänzend hierzu weist Frau Wilken-Rath
hin, dass sie aufgrund der letzten Sitzung Kontakt zum ZweckverbandMittelzentrum
hinsichtlich einer möglichen Versorgung des Ortsteils Rotenhahn aus Wahlstedt
aufgenommen hat. Dieses wird derzeit geprüft. Das Büro Schnepel & Schneider aus
Bad Oldesloe hat auf die Anfrage von Frau Wilken-Rath darauf hingewiesen, dass sich das
Büro für die Versorgung mit Trinkwasser im Ortsteil Rotenhahn nicht zuständig fühlt. Das
Büro verweist auf entsprechende Fachplaner.
Herr Heuer berichtet für den Finanzausschuss, dass für 2012 ein Defizit von ca. 100.000,-
Euro zu erwarten gewesen ist. Aufgrund der eingegangenen Gewerbesteuer und der nicht
benötigten Entnahme aus der Rücklage konnte das Haushaltsjahr 2012 mit einem kleinen
positiven Ergebnis abgeschlossen werden.
Die Bürgermeisterin berichtet, dass im Jahr 2012 bei der Fahrbücherei 913 Ausleihen bei
394 Einwohnern zu verzeichnen waren. Dieses stellt ein gutes Ergebnis dar.
Die Firma Berg & Hinrichs wird in Kürze im Bereich der Dorfstraße 11 neue Wasserschieber
installieren, da die alten nicht mehr gangbar sind.
Zwischenzeitig liegt die Abrechnung für das ins Klärwerk Bad Segeberg eingeleitete
Schmutzwasser vor. Aus dem Ortsteil Rotenhahn wurden 5.201m3 Abwasser eingeleitet.
13.712m3 waren es aus dem Ortsteil Högersdorf. Die zu entrichtenden Kosten belaufen sich
auf 32.152,10 Euro.
Der Schulverband Sülfeld beabsichtigt, mit dem Amt Leezen als Schulträger der Grund- und
Gemeinschaftsschule in Leezen eine Kooperation durchzuführen.
Weitere Berichte werden nicht abgehalten.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers und
Vereidigung sowie Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden
Gemeindewehrführers und Vereidigung
Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Högersdorf wurde Herr
Rüdiger Bruhn zum Gemeindewehrführer vorgeschlagen und gewählt. Für das Amt des stellvertretenden
Gemeindewehrführers wurde Herr Wilfried Bausch im Rahmen der Jahreshauptversammlung
der Freiwilligen Feuerwehr Högersdorf gewählt.
Die Gemeindevertretung stimmt ohne weitere Aussprache den durchgeführten Wahlen zu.
Im Anschluss daran leisten Herr Bruhn als auch Herr Bausch den Amtseid ab. Frau WilkenRath
überreicht Herrn Bruhn sowie Herrn Bausch jeweils die Ernennungsurkunden zum Gemeindewehrführer
bzw. stellvertretenden Gemeindewehrführer.
Im Anschluss daran bedankt sich die Bürgermeisterin bei dem bisherigen Gemeindewehrführer
für sein geleistetes Engagement und überreicht ihm ein Blumenpräsent.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Kommunalwahl am 26. Mai 2013
a) Berufung des Gemeindewahlausschusses
b) Benennung des Wahllokals
c) Festlegung des Erfrischungsgeldes
Folgende Personen werden von der Gemeindevertretung für die Berufung in den Gemeindewahlausschuss
vorgeschlagen:
Vorsitzende:
Riccarda Helmig
Stellv. Vorsitzende:
Jo Turkiewicz
Beisitzerin:
Petra Poggensee
Caroline Thoms
Conny Müller
Fred Mester
Manuel Altmann
Peter Schumacher
Telse Abraham
Matthias Möller
Als stellvertretende Beisitzer werden folgende Personen vorgeschlagen:
Alexander Till
Uli Sienknecht
Eugen Graf
Ralf Reißig
Anja Walther
Gerhard Bley
Marlen Altmann
Michelle Walther
Oswald Schmidt
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung die vorgenannten Personen in
den Gemeindewahlausschuss zu wählen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zu b)
Als Wahllokal wird das Bürgerhaus vorgeschlagen.
Die Gemeindevertretung beschließt dem Vorschlag zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zu c)
Das Erfrischungsgeld wird auf 10,- Euro festgesetzt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Amtsperiode
2014 – 2018
Als Jugendschöffe wird Hartmut Marsch vorgeschlagen.
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, Herrn Hartmut Marsch als
Jugendschöffen für die Amtsperiode 2014 – 2018 vorzuschlagen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Ein Vorschlag für einen Schöffen ergeht nicht.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Bericht über Spenden
Frau Wilken-Rath berichtet, dass im Jahr 2012 eine Spende über 250,- Euro von der Raiffeisenbank
Leezen für das durchgeführte Verkehrsfest eingegangen ist.
Die Gemeindevertretung nimmt dieses zur Kenntnis.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Aufstellung zweier LED-Straßenlampen im OT Rotenhahn, B206
Frau Wilken-Rath berichtet, dass im Bereich der Baulücke Vogt und Engels in Rotenhahn die
vorhandene Straßenbeleuchtung erweitert werden muss. Hierfür liegt ein Angebot von der
Firma Elektro Twele vor. Diese bieten zu einem Preis von 3.291,11 Euro zwei LEDStraßenlampen
an. Alternativ bietet die Firma die gleichen Leuchten jedoch in dimmbarer
Variante an. Der Aufpreis hierfür beträgt . Das von der Bundesregierung aufgelegte
Förderprogramm hinsichtlich der Erneuerung der bestehenden Straßenbeleuchtung in LED
wird von Herrn Bölke detailliert vorgetragen. Mindestfördersumme sind danach 10.000,- Euro
(20%). Das bedeutet, dass das Investitionsvolumen bei 50.000,- Euro liegen muss. Parallel
dazu ist eine CO2
- Ersparnis von mindestens 60% erforderlich. Welche CO2-Ersparnis erreicht
werden kann, ist mittels Onlineabfrage prüfbar.
Die Firma Kreutzer hat ebenfalls ein Angebot für die Installation von zwei Straßenleuchten
abgegeben. Diese passen jedoch optisch nicht zu dem Ortsteil.
Herr Bölke gibt bekannt, dass ab 2017 die derzeit in der Gemeinde Högersdorf verbauten
Leuchtmittel nicht mehr hergestellt werden. Spätestens dann muss sich die Gemeinde Gedanken
hinsichtlich der Erneuerung der Straßenbeleuchtung machen.
Es besteht Einigkeit darüber, dass mit der Firma Elektro Twele ein Festpreis für die Installation
der dimmbaren Straßenleuchten ausgehandelt werden soll. Und nicht wie angeboten
nach Aufmaß abgerechnet werden soll.

Nach reger Diskussion beschließt die Gemeindevertretung, der Firma Elektro Twele den Auftrag
für die Errichtung für zwei Straßenlaternen zu erteilen, nachdem die Bürgermeisterin
nochmals einen Festpreis ausgehandelt hat.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen; 1 Stimmenthaltung

Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Änderung der Abrechnungsmodalitäten für die Kosten
der Unterkunft im Haushaltsjahr 2013
Hierzu gibt Frau Wilken-Rath bekannt, dass im Amt Leezen die Abrechnungsmethoden der
Pauschalierung und der sogenannten Spitzabrechnung durchgeführt werden. Bisher hat sich
die Gemeinde Högersdorf für die Spitzabrechnung ausgesprochen gehabt. Die Bürgermeisterin
trägt die Vergleichszahlen aus dem Jahre 2010 – 2012 vor. Nach kurzer Aussprache
beschließt die Gemeindevertretung, künftig die Kosten für die Unterkunft beim Amt Leezen
pauschal abrechnen zu lassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Zu Punkt 10 der Tagesordnung: Konzessionsverträge / Wegenutzungsverträge zur
Gasversorgung
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Gemeindevertretung eine von der Verwaltung gefertigte
Beschlussvorlage vor. Frau Wilken-Rath erläutert die erarbeitete Beschlussvorlage.
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, der Beschlussvorlage zu folgen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Die Beschlussvorlage ist Gegenstand der Niederschrift.

Zu Punkt 11 der Tagesordnung: Teilnahme am Projektwettbewerb Breitbandförderung 2013
Frau Wilken-Rath berichtet, dass das Land Schleswig-Holstein ein Förderprogramm für die
Planungskosten für den Ausbau von Breitbandversorgungen in Höhe von 3.000.000,- Euro
aufgelegt hat. Nunmehr wird seitens des Wege-Zweckverbandes angeraten, dass jede Gemeinde
separat einen Förderantrag auf Bezuschussung für die Planungskosten einreichen
soll. Die Kosten für die Planung wurden vom Wege-Zweckverband der Gemeinden des Kreises
Segeberg mit 39.270,- Euro kalkuliert. Danach resultieren förderfähige Kosten (netto) in
Höhe von 33.000,- Euro. Eine mögliche Förderquote wird von 75% in Aussicht gestellt. Dieses
macht einen Förderbetrag von 24.750,- Euro aus. Der 25%ige Eigenanteil zzgl. der nicht
förderfähigen Mehrwertsteuer beträgt 14.520,- Euro. Durch die Inanspruchnahme von Fördermitteln
und des aufzubringenden Eigenanteils wird die derzeit kalkulierte Anschlussquote
von 60% der in Högersdorf vorhandenen Haushalte reduziert. Sollte die Gemeinde keinen
Förderantrag stellen wollen, wird an der Anschlussquote von 60% festgehalten werden müssen.

In der Gemeindevertretung besteht Einigkeit darüber, dass die Breitbandversorgung in der
Zukunft einen immer größeren Stellenwert einnehmen wird.
Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, am Projektwettbewerb Breitbandförderung
2013 teilzunehmen und den entsprechenden Zuschussantrag zu stellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Zu Punkt 12 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde – Teil II –
Herr Wilken appelliert an die Gemeindevertretung, die Einsparpotenziale durch den Einsatz
von LED-Leuchtmitteln der Straßenbeleuchtung näher zu untersuchen. Nach seinen Informationen
haben andere amtsangehörige Gemeinden mit örtlichen Elektromeisterbetrieben diese
Projekte vorangetrieben.
Dieses wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen.
Frau Wilken-Rath berichtet, dass eine Bürgerin bittet, die Straßenbeleuchtung morgens frü-
her einzuschalten, da sie schon sehr früh morgens unterwegs ist. Hierzu besteht Einigkeit in
der Gemeindevertretung, dass für einzelne Personen der Aufwand zu teuer ist.
Ein Bürger kritisiert, dass für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Ortsteil Rotenhahn
kein zweites Angebot vorliegt.
Auch dieses wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen.

Mit einem Dank für die rege Beteiligung schließt Bürgermeisterin Wilken-Rath die heutige
Sitzung.
_________________________ _______________________
Bürgermeisterin Protokollführer
Gemeinde Högersdorf ©2017