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Niederschrift d. Sitzung d. Gemeindevertreter am 26.11.2012

N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Gemeindevertretung Högersdorf vom 26. November 2012
im „Bürgerhaus“ in Högersdorf

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 21.20 Uhr
Aufgrund der Einladung der Bürgermeisterin vom 13.11.2012 sind zu der heutigen Sitzung
erschienen:
Bürgermeisterin: Astrid Wilken-Rath
Gemeindevertreter/innen: Hella Dorando-Marsch,
Sigrid Düwiger,
Emil Heuer,
Ulrich Rath,
Wolfgang Teegen,
Renate Wieck,
Mathias Bölke
Entschuldigt fehlt: Peter Schumacher
Vom Amt Leezen hinzugezogen: Verwaltungsfachangestellter Marco Fritzsche
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, dass gegen Form und Inhalt
der Tagesordnung sowie Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben werden und die Gemeindevertretung
beschlussfähig ist.

Bürgermeisterin Wilken-Rath bittet, die Tagesordnung um Punkt 10 „Grundstücksangelegenheiten“
zu erweitern.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Ferner bittet Frau Wilken-Rath, den Tagesordnungspunkt 10 „Grundstücksangelegenheiten“
in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Die beschlossenen Änderungen wurden bereits in der nachfolgenden Tagesordnung berücksichtigt.
Tagesordnung:

1. Einwohnerfragestunde – Teil I -
2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
3. Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin
4. Festsetzung der Abwassergebühren für die Schmutzwasserbeseitigung und Erlass der
VII. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung
der Gemeinde Högersdorf vom 19.06.1997
5. Beratung des Haushaltsplanes und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013
6. Planung der künftigen Wasserversorgung im Ortsteil Rotenhahn hier: Beauftragung eines Ing.-Büros
7. Fahrgastunterstand Högersdorf
a.) Reparaturarbeiten
b.) Beibehaltung der Glasversicherung
8. Bewerbung der Gemeinde für Nine Winderlich´s BilderWiese
9. Einwohnerfragestunde – Teil II –
Nichtöffentlich:
10. Grundstücksangelegenheiten

Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil I –
Es werden keine Anfragen gestellt.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung ergeben sich keine Einwände, damit ist das Protokoll
genehmigt.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin
Die Vorsitzende des Ausschusses für die dörfliche Gemeinschaft, Frau Wieck, berichtet,
dass der Ausschuss am 14.11.2012 getagt hat. Sie berichtet anhand der gefertigten Niederschrift
ausführlich über den Inhalt der stattgefundenen Sitzung.
Herr Rath berichtet in seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Entwicklung und
Natur, dass am 22.10.2012 die Abnahme der neuen Druckrohrleitung im Ortsteil Rotenhahn
stattgefunden hat. Im Betrieb ist die Leitung bereits seit August 2012. Seit der Inbetriebnahme
gehören die Geruchsbelästigungen der Vergangenheit an. Ferner wurde festgestellt,
dass das produzierte Abwasser sich auf ein Zehntel reduziert hat.
Des Weiteren berichtet er, dass es zum wiederholten Male Probleme mit der Wasserversorgung
im Ortsteil Rotenhahn gibt. Messungen haben ergeben, dass der Manganwert oberhalb
der gesetzlichen Grenzwerte liegt. Ursache hierfür könnte die Fehlbedienung der Dosieranlage
sein. Derzeit werden die Wasserleitungen gespült. Bis Ende der 48. KW sollten Ergebnisse
über die Manganwerte vorliegen. Sollten die dann immer noch oberhalb der gesetzlichen
Grenzwerte liegen, so ist möglicherweise der Austausch der Filterelemente erforderlich.
Dieses bleibt jedoch vorerst abzuwarten.
Herr Heuer verweist in seiner Funktion als Vorsitzender des Finanzausschusses auf die
nachfolgenden Tagesordnungspunkte.
Weitere Berichte werden nicht abgehalten.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Festsetzung der Abwassergebühren für die Schmutz-
wasserbeseitigung und Erlass der VII. Nachtrags-
satzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben
für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde
Högersdorf vom 19.06.1997
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Gemeindevertretung eine von der Verwaltung erarbeitete
Beschlussvorlage aufgrund der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom
19.11.2012 vor. Danach empfiehlt der Finanzausschuss, die Verbrauchsgebühr von 2,90
EUR/m³ auf 3,14 EUR/m³ ab dem 01.01.2013 zu erhöhen.
Die Gemeindevertretung beschließt, der Empfehlung des Finanzausschusses zu folgen und
die VII. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für
die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Högersdorf zu erlassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Beratung des Haushaltsplanes und Erlass der

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013
Der Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 19.11.2012 mit dem Erlass der Haushaltssatzung
und dem dazugehörigen Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 intensiv
befasst.
Danach schließt die Haushalssatzung für das Haushaltsjahr 2013 im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge von .....................418.900,- EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen von ...........500.100,- EUR und
einem Jahresfehlbetrag von ...................................81.200,- EUR
ab.
Der Finanzplan schließt mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
von .............................................. ...................399.200,- EUR
und einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit von ......................................451.600,- EUR ab.
Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit wird
auf .....................................................................4.000,- EUR
und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit
auf ...................................................................70.700,- EUR festgesetzt.

Die Realsteuerhebesätze werden für Grundsteuer A und B auf 280 von Hundert und für die
Gewerbesteuer auf 320 von Hundert festgesetzt.
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beläuft sich auf 0,1 Stellen.

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den vorliegenden Haushaltsplanentwurf
2013 zu beschließen und die Haushaltssatzung 2013 wie vorstehend zu erlassen.
Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung der Beschlussempfehlung des
Finanzausschusses zu folgen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Planung der künftigen Wasserversorgung im Ortsteil Rotenhahn
hier: Beauftragung eines Ing.-Büros
Es gibt zum wiederholten Male Probleme mit der Trinkwasserversorgung im Ortsteil Rotenhahn.
Derzeit ist der Manganwert durch eine mögliche fehlerhafte Bedienung der Dosieranlage
überschritten. Ein weiteres Problem stellt das Nichtvorhandensein eines zweiten Brunnens
dar. In anderen Gemeinden besteht die Möglichkeit, die einzelnen Brunnen abwechselnd
anzusteuern und dadurch eine Redundanz sicherzustellen. Dieses ist im Ortsteil Rotenhahn
jedoch nicht möglich. Nach Erkenntnissen besteht auch nicht die Möglichkeit, einen
zweiten Brunnen zu schaffen. Aufgrunddessen sollte die Gemeinde sich durch ein Ingenieurbüro
über die weitere Vorgehensweise beraten lassen. Das Ingenieurbüro Buß, Hempel,
Günter, Bad Schwartau, hat für die beratende Tätigkeit bereits der Gemeindevertretung ein
Angebot vorgelegt. Ferner wird vorgeschlagen, Kontakt zu dem Ingenieurbüro Schnepel und
Schneider in Bad Oldesloe aufzunehmen. Diese haben vor kurzem die Schmutzwasserdruckleitung
für die Gemeinde Wittenborn geplant. Ferner haben diese die Erschließungsanlagen
von Baugebieten in der Gemeinde Wittenborn geplant. Eine der Möglichkeiten könnte
sein, dass die Trinkwasserversorgung an das Leitungsnetz der Gemeinde Wittenborn angebunden
wird. Somit wäre eine Trinkwasserversorgung aus Wahlstedt sichergestellt. Hierzu
merkt Herr Teegen an, dass der Zweckverband Mittelzentrum auch Ingenieure beschäftigt.
Er schlägt aufgrund dessen vor, Kontakt zu dem Zweckverband aufzunehmen, um ein Angebot
für mögliche Beratungsleistungen einzuholen.

Nach reger Diskussion beschließt die Gemeindevertretung, Angebote von vorgenannten Ingenieurbüros
für die Beratung der zukünftigen Wasserversorgung im Ortsteil Rotenhahn einzuholen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Fahrgastunterstand Högersdorf
a.) Reparaturarbeiten
b.) Beibehaltung der Glasversicherung
Zu a.)
Frau Wilken-Rath berichtet, dass in den vergangenen 1,5 Jahren diverse Glasschäden an
dem Buswartehaus an der B432 eingetreten sind. Bisher wurden diese Schäden jeweils
durch die existierende Glasversicherung bei der Allianz reguliert. Nunmehr ist es so, dass die
Rückwand als auch die rechte Seitenscheibe zu Bruch gegangen sind. Für die rechte Seitenwand
ist der Verursacher bekannt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Verursacher bzw.
den Erziehungsberechtigten zur Regulierung des Schadens aufzufordern. Die Firma
Neumann, Mözen, bietet der Gemeinde an, die Rückwand mit einem anderen undurchsichtigem
Material zu verschließen. Dieses ist robuster und wurde von der Firma Neumann bereits
in mehreren Bushaltestellen verbaut. Die Seitenscheiben im Plexiglas herzustellen, findet
keine Zustimmung, da diese regelmäßig zerkratzt werden. Dieses ist bei anderen Buswartehäusern
entsprechend zu beobachten.
Herr Teegen schlägt vor, an dem Buswartehaus ein Schild mit der Aufschrift „Standort videoüberwacht“
zu installieren.
Aufgrund dessen, dass das von der Firma Neumann angebotene Material der Gemeindevertretung
unbekannt ist, wird vorgeschlagen, dieses im Vorwege an einer anderen Bushaltestelle
in Augenschein zu nehmen.
Parallel dazu wird die Verwaltung beauftragt, einen Preis für die Herstellung der Rückwand
in verzinktem Blech einzuholen. Bis dahin wird der Tagesordnungspunkt vertagt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zu b.)
Frau Düwiger berichtet, dass seit 2010 Schäden in Höhe von 2.373,- EUR am Buswartehaus
an der B432 reguliert wurden. Da noch nicht feststeht, mit welchem Material die Rückwand
des Buswartehauses geschlossen werden soll, wird angeraten, die bestehende Glasversicherung
bei der Allianz-Versicherung bestehen zu lassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Bewerbung der Gemeinde für Nine Winderlich´s BilderWiese
Hierzu verweist Frau Wilken-Rath auf die Sitzung des Ausschusses für dörfliche Gemeinschaft
vom 14.11.2012. Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen, dass sich die Gemeinde
um ein Bild von Nine Winderlich für das Bürgerhaus bewirbt. Dieses hat Frau WilkenRath
zwischenzeitlich erledigt. Ein Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt ergeht nicht.

Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde –Teil II –

Frau Turkewicz unterstützt die Bemühungen der Gemeinde zur Verbesserung der Trinkwasserversorgung
im Ortsteil Rotenhahn. Gleichzeitig gibt sie bekannt, dass zwischenzeitlich
zwei ihrer Mieter überlegen, aufgrund der schlechten Wasserqualität auszuziehen. Ferner
hat der hohe Mangangehalt weiße Wäsche verfärbt. Eine weitere Mieterin wird in Kürze ein
Kind gebären. Wieweit ein Säugling in diesem Wasser gebadet werden kann, ist fraglich.
Frau Winderlich befürwortet den Anschluss an das Leitungsnetz der Gemeinde Wittenborn.
Herr Rath merkt an, dass der überhöhte Manganwert zu Verfärbungen in der Wäsche führen
kann. Gesundheitlich ist dieses jedoch nicht so bedenklich, da ansonsten die Aufsichtsbehörde
die Nutzung des Wassers untersagt hätte. Durch Spülungen der Leitung soll in Kürze
eine Besserung eintreten. Um die geeigneten Maßnahmen in die Wege zu leiten, wurde in
den Haushaltsplan 2013 ein Haushaltsansatz von 50.000,- EUR aufgenommen. Alles Weitere
bleibt jetzt abzuwarten. Die Untersuchungsergebnisse werden gegenüber der Bevölkerung
bekanntgegeben.
Ein weiterer Bürger kritisiert, dass die öffentlichen Parkplätze im Bereich der Ortsfelde durch
für den Straßenverkehr zugelassene Anhänger blockiert werden. Hierzu erläutert Herr Teegen,
dass zugelassene Anhänger grundsätzlich auf öffentlichen Parkplätzen stehen dürfen.

Herr Heuer spricht eine auf Gemeindegrund am Ortseingang von Högersdorf stehende Eiche
an. Die Standfestigkeit scheint hier nicht mehr gegeben. Aufgrunddessen appelliert Herr
Heuer zum Absägen des Baumes. Frau Wilken-Rath stimmt dieser Vorgehensweise zu.

Frau Dorando-Marsch bemerkt, dass die Vorjahreszahlen aus der Beschlussvorlage zum
Haushaltsplan nicht richtig zu sein scheinen. Frau Wilken-Rath wird dieses mit Herrn Pohlmann
besprechen.
Weitere Anfragen werden nicht gestellt.

Der Tagesordnungspunkt 10 ist Bestandteil der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil
der Sitzung der Gemeindevertretung.
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Bürgermeisterin Protokollführer
Gemeinde Högersdorf ©2017