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Niederschrift d. Sitzung d. Gemeindevertreter am 09.07.2012

N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Gemeindevertretung Högersdorf vom 09. Juli 2012 im
„Bürgerhaus“ in Högersdorf
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 20.55 Uhr

Aufgrund der Einladung der Bürgermeisterin vom 28.06.2012 sind zu der heutigen Sitzung
erschienen:
Bürgermeisterin: Astrid Wilken-Rath
Gemeindevertreter/innen: Hella Dorando-Marsch, Sigrid Düwiger, Emil Heuer,
Ulrich Rath, Peter Schumacher, Wolfgang Teegen, Renate
Wieck,
Entschuldigt fehlt: Mathias Bölke
Vom Amt Leezen hinzugezogen: LVB Doris Teegen
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, dass gegen Form und Inhalt
der Tagesordnung sowie Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben werden und die Gemeindevertretung
beschlussfähig ist.

Bürgermeisterin Wilken-Rath bittet die Tagesordnung um Punkte 7 „Personalangelegenheiten“
und um TOP 8 „Klage in einer Grundstückangelegenheiten“ zu erweitern.
Abstimmungsergebnis: - Einstimmig dafür –
Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 werden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.
Abstimmungsergebnis. – Einstimmig dafür –
Die beschlossenen Änderungen wurden bereits in der nachfolgenden Tagesordnung berücksichtigt.

Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde – Teil I -
2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
3. Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin
4. Sanierung der Straße „Seeweg“
5. Breitbandversorgung in der Gemeinde Högersdorf; hier: Abschluss eines öffentlichrechtlichen Vertrages
6. Einwohnerfragestunde – Teil II –
Nichtöffentlich
7. Personalangelegenheiten
8. Klage in einer Grundstücksangelegenheit

Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil I –
An die Mitglieder der Gemeindevertretung werden keine Fragen gestellt.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung ergeben sich keine Einwände, damit ist das Protokoll
genehmigt.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Berichte der Ausschussvorsitzenden und der
Bürgermeisterin
Die Vorsitzende des Ausschusses für die dörfliche Gemeinschaft, Frau Wieck, berichtet über
den Seniorenausflug, der Anfang Juni 2012 unter guter Beteiligung durchgeführt worden ist.
– Das Dorffest für Verkehrssicherheit findet am 18.08.2012 statt. Die Organisation wurde
durchgesprochen und sämtliche Genehmigungen für die Veranstaltung liegen vor. Eine Vorankündigung
ist bereits veröffentlicht und eine Woche vor Veranstaltungsbeginn ergeht eine
Einladung an alle Haushalte.
Herr Rath als Vorsitzender des Ausschusses für Entwicklung und Natur berichtet über die
stattgefundene Sitzung am 29.05.2012: Die Wasserversorgung in Rotenhahn funktioniert
ohne Probleme. – Im Ortsteil Rotenhahn sollen zwei neue Straßenlaternen installiert werden,
ein Angebot liegt bereits vor, ein weiteres soll noch eingeholt werden. Eine Prüfung, ob LEDTechnik
eingesetzt werden kann, wird vorgenommen. – Die Sanierungsmaßnahme Abwasserleitung
Rotenhahn schreitet zügig voran. Der Umschluss auf die neue Druckrohleitung
erfolgt voraussichtlich am 7./8.08.2012.
Bürgermeisterin Wilken-Rath berichtet, dass die Arbeiten am Regenrückhaltebecken fertig
gestellt worden sind. Für das Tor erhalten jeweils die Feuerwehr der Gemeinde Högersdorf
und die Klärwärter des Amtes einen Schlüssel.

Punkt 4 der Tagesordnung: Sanierung der Straße „Seeweg“
Bürgermeisterin Wilken-Rath bittet, nunmehr Herrn Rath über die beabsichtigte Sanierung
der Straße „Seeweg“ zu berichten. Ursprünglich war geplant, die Straße „Seeweg“ mit einer
neuen Asphaltdecke zu versehen. Von dieser Maßnahme hatte das Ingenieurbüro ISS jedoch
abgeraten, da Risse usw. wieder sehr schnell auftreten könnten.
Nach dem vorliegenden Angebot entstehen für die Gemeinde Högersdorf - je nach Ausführung
der Sanierung - Kosten in Höhe von rund 32.000,00 EUR bzw. 26.600,00 EUR; der von
der Gemeinde Wittenborn aufzubringende Anteil wurde bereits von der ursprünglichen Angebotssumme
abgezogen. Alternativ zu einer Sanierung böte sich an, die Maßnahme zu
einem späteren Zeitpunkt z. B. nach dem Breitbandausbau durchzuführen und sich von der
Gemeinde Wittenborn den Betrag von 10.000,00 EUR auszahlen zu lassen. Der vorgenannte
Betrag könnte dann in der kommenden Haushaltsplanung für die Sanierung des Seeweges
veranschlagt werden. Die Gemeinde Wittenborn ist mit einer finanziellen Ablösung einverstanden.

Nach kurzer Erörterung ergeht folgender Beschluss:
Mit der Gemeinde Wittenborn ist ein Änderungsvertrag abzuschließen. In dem Änderungsvertrag
ist zu vereinbaren, dass die Gemeinde Wittenborn den für die Sanierung der Straße
„Seeweg“ vereinbarten Betrag in Höhe 10.000,00 EUR an die Gemeinde Högersdorf zahlt.
Den Betrag von 10.000,00 EUR wird die Gemeinde Högersdorf bei den nächsten Haushaltsberatungen
für die Sanierung der Straße „Seeweg“ einplanen.
Abstimmungsergebnis: - Einstimmig dafür –
Anmerkung der Verwaltung: Eine Rückstellung im Sinne einer kameralen Rücklage „Sanierung
Seeweg“ sieht die Gemeindehaushaltsverordnung Doppik nicht vor. Rückstellungen sind nur für
bestimmte genau vorgegebene Zwecke zulässig. Empfohlen wird daher, die Maßnahme „Sanierung
Seeweg“ im Finanzplan vorzusehen, um die entsprechenden Mittel zu binden.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Breitbandversorgung in der Gemeinde Högersdorf;
hier: Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt eine umfangreiche Beschlussvorlage vor. Bürgermeisterin
Wilken-Rath informiert über die im Rahmen der Verbandsversammlung des WegeZweckverbandes
am 19.06.2012 getroffene Entscheidung, den Breitbandausbau in den Gemeinden
durchzuführen. Die Satzung des WZV wurde entsprechend angepasst. Für den
Breitbandausbau mit dem WZV entschieden sich bislang 20 Gemeinden.
Die Gemeinde Högersdorf fasste bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung am
27.02.2012 den Grundsatzbeschluss für den Breitbandausbau durch den WZV. Es ist davon
auszugehen, dass die Gemeinde Högersdorf in den 2. geplanten „Gemeindecluster“ aufgenommen
wird.
Es ergeht folgender Beschluss:
Die Gemeindevertretung Högersdorf beschließt den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen
Vertrags mit dem Wege-Zweckverband der Gemeinden des Kreises Segeberg zur Übertragung
der Aufgabe „Breitband-Infrastruktur“ nach dem im Entwurf vorliegenden Muster. Die
Bürgermeisterin wird ermächtigt, den Vertrag auch für den Fall zu unterzeichnen, dass im
Zuge weiterer Verhandlungen mit dem Wege-Zweckverband noch Änderungen im Vertragstext
erforderlich sind, soweit diese den Kern der beabsichtigten Aufgabenübertragung
nicht wesentlich verändern. Der Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrags in der Fassung
vom 04.06.2012 ist der Urschrift des Protokolls als Anlage beigefügt.
Abstimmungsergebnis: - Einstimmig dafür -

Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde – Teil II
1. Herr Heuer bittet die Verwaltung, für den Einsatz der FFW Högersdorf auf dem Grundstück
an der K 47 die nach der Satzung festgelegte Gebühr per Bescheid von dem Grundstückseigentümer
anzufordern.
2. Der Knick vor dem Grundstück Klosterhof 9 müsste nach Auffassung von Herrn Teegen
zurückgeschnitten werden. Bürgermeisterin Wilken-Rath wird sich mit dem Eigentümer wegen
des Grundstücks in Verbindung setzen.

Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 sind Bestandteil der Niederschrift über den nichtöffentlichen
Teil der Sitzung der Gemeindevertretung Högersdorf. Bürgermeisterin Wilken-Rath
schließt nunmehr die Öffentlichkeit aus.
Die Öffentlichkeit wird nach der Beratung und Beschlussfassung der Tagesordnungspunkte
7 und 8 wieder hergestellt. Bürgermeister Wilken-Rath informiert über die Vergütungsanpassungen
sowie die Entscheidung, in einer Angelegenheit nicht den Klageweg in die 2. Instanz
zu beschreiten.
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Bürgermeisterin Protokollführerin
Gemeinde Högersdorf ©2017