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Niederschrift d. Sitzung d. Gemeindevertreter am 27.02.2012

N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Gemeindevertretung Högersdorf vom 27. Februar 2012 im
„Bürgerhaus“ in Högersdorf

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 21.40 Uhr
Aufgrund der Einladung der Bürgermeisterin vom 14.02.2012 sind zu der heutigen Sitzung
erschienen:
Bürgermeisterin: Astrid Wilken-Rath
Gemeindevertreter/innen: Sigrid Düwiger, Emil Heuer, Wolfgang Teegen, Renate
Wieck, Hella Dorando-Marsch, Ulrich Rath, sowie Mathias Bölke
Entschuldigt fehlt: Peter Schumacher
Vom Amt Leezen hinzugezogen: Verwaltungsfachangestellter Marco Fritzsche
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, dass gegen Form und Inhalt
der Tagesordnung sowie Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben werden und die Gemeindevertretung
beschlussfähig ist.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Bürgermeisterin Wilken-Rath die Erweiterung der
Tagesordnung um folgenden Punkt:
TOP 9 „Landtagswahl am 06.05.2012“
a) Benennung eines Wahlvorstandes
b) Benennung des Wahllokals
c) Festlegung der Höhe des Erfrischungsgeldes
Widerspruch ergibt sich nicht.
Die nachstehende Tagesordnung enthält bereits die beschlossenen Änderungen.

Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde – Teil I -
2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
3. Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin
4. Beratung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen 2011
5. Beratung des Haushaltsplanes 2012 und Erlass der Haushaltssatzung 2012
6. Sanierung im Wasserwerk Rotenhahn
7. Spülung des Regenwasserkanals an der B 206 in Rotenhahn
8. Beteiligung der Gemeinde an einer geplanten Breitbandversorgung durch den WZV
9. Landtagswahl am 06.05.2012
a. Benennung eines Wahlvorstandes
b. Benennung eines Wahllokals
c. Festlegung der Höhe des Erfrischungsgeldes
10. Einwohnerfragestunde – Teil II -
Nichtöffentlich:
11. Personalangelegenheit
12. Grundstücksangelegenheiten
a. Zufahrt Kiesgrube Giese
b. Oberflächenentwässerung (Satzung oder Einzelfallentscheidung)

Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil I –
Es werden keine Anfragen gestellt.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung ergeben sich keine Einwände, damit ist das Protokoll
genehmigt.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Berichte der Ausschussvorsitzenden und der
Bürgermeisterin
Frau Wieck, Vorsitzende des Ausschusses für dörfliche Gemeinschaft, berichtet, dass der
durchgeführte Adventskaffee guten Anklang gefunden hat. Derzeit laufen die Vorbereitungen
für den Anfang Juni 2012 stattfindenden Ausflug.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Entwicklung und Natur berichtet, dass die Gemeinde
Wittenborn die Planung für die Verlegung der neuen Abwasserleitung in Rotenhahn abgeschlossen
hat. In Kürze steht die Ausschreibung der Baumaßnahme an. Seitens der Gemeinde
Wittenborn wird damit gerechnet, dass diese bis zum 20.03.2012 abgeschlossen ist.
Ferner verweist Herr Rath auf die nachfolgenden Tagesordnungspunkte.
Der Finanzausschussvorsitzende, Herr Heuer, verweist ebenfalls auf die nachfolgenden Tagesordnungspunkte.

Frau Düwiger berichtet über die stattgefundenen Termine im Rahmen ihrer Vertretungstätigkeit
für die Bürgermeisterin. Am 06.12.2011 nahm sie an der Verbandsversammlung vom
Wegezweckverband teil. Die Höhe der Abfallbeseitigungsgebühren bleibt für die einzelnen
Haushalte gleich. Ferner hat sich die Versammlung bereits in dieser Sitzung mit dem Thema
Breitbandversorgung auseinandergesetzt. Diesbezüglich fand am 20.12.2011 in Leezen eine
Informationsveranstaltung statt. Die bis dahin favorisierte Gründung eines eigenen Zweckverbandes
für den Ausbau der Breitbandversorgung ist zwischenzeitlich vom Tisch. Der
Zweckverband der Gemeinden des Kreises Segeberg plant derzeit ein Pilotprojekt mit der
Gemeinde Daldorf.
Ferner nahm Frau Düwiger an einer Mitgliederversammlung von Holsteins Herz teil. Im
Rahmen dieser Versammlung wurde nochmals die Aufgabenstellung der Organisation dargelegt.
Danach unterstützt Holsteins Herz insbesondere Jugendarbeit. Aber auch andere
Maßnahmen sind durchaus förderfähig. Die Gemeinde Bark hat für den Bau des Radweges
von Bark nach Schafhaus einen Zuschuss in Höhe von ca. 90.000,- Euro erhalten.
Der Zweckverband Mittelzentrum fordert von der Gemeinde Högersdorf für den Ausbau der
Kläranlage im Jahre 2006 eine Umlage in Höhe von 96.000,- Euro. Der Zweckverband Mittelzentrum
hat einige betroffene Gemeinden bezüglich der Zahlung einer Umlage für den
Ausbau des Klärwerkes angeschrieben. Die betroffenen Gemeinden haben sich im Amt Trave-Land
zu einer gemeinsamen Strategiefindung und ein gemeinsames Vorgehen getroffen.
Die Gemeinde Högersdorf hat sich ursprünglich in die Kläranlage mit 500 Einwohnergleichwerten
eingekauft. Abgerechnet sollen jetzt jedoch 593 werden. Diese Steigerung ist derzeit
nicht nachvollziehbar, sodass weiterhin Klärungsbedarf besteht. Nicht alle Gemeinden haben
die Aufforderung zur Zahlung bekommen. Eine Einrede der Verjährung kommt nicht in Betracht,
da dieses öffentlich-rechtliche Abgaben sind. Der Zweckverband Mittelzentrum hat
signalisiert, dass sie zur Prüfung der von den Gemeinden vorgebrachten Einwendungen ca.
ein halbes Jahr benötigen wird.
Herr Bölke berichtet über eine Ende Januar 2012 stattgefundene Sitzung von Holsteins Herz.
Hier wurden neue Projekte aufgelegt. In einem Projekt soll die Trave in einem Modell nachgebaut
werden und historische Schwerpunkte dargestellt werden. Die Förderung von Radwegen
ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen.
Frau Wilken-Rath berichtet, dass die Ausleihen in der Fahrbücherei 2011 von 823 auf 915
angestiegen sind. Ferner berichtet sie über den abgelehnten Antrag auf Einrichtung einer 60-
km/h-Zone für die K 47. Seitens der ablehnenden Behörde wird kein zwingender verkehrsrechtlicher
Handlungsbedarf gesehen. Des Weiteren berichtet sie, dass die Firma Draeger
das Regenrückhaltebecken entkrautet hat. Der dort abgelegte Busch wurde gehäckselt und
vor Ort verteilt. Hierzu wird angemerkt, dass die Pfosten des Zaunes erneuerungsbedürftig
sind. Weitere Berichte werden nicht abgehalten.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Beratung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen
und Auszahlungen 2011
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt der Gemeindevertretung eine vom Amt Leezen vorbereitete
Aufstellung über die Haushaltsüberschreitungen per 31.12.2011 für den Ergebnis- als
auch den Finanzplan vor. Herr Heuer erläutert detailliert die eingetretenen noch genehmigungspflichtigen
Haushaltsüberschreitungen im Ergebnis- und Finanzplan. Im Ergebnisplan
sind noch 26.588,21 Euro genehmigungspflichtig. Im Finanzplan betragen die noch zu genehmigenden
Haushaltsüberschreitungen 32.584,99 Euro. Ohne weitere Aussprache beschließt
die Gemeindevertretung die eingetretenen Haushaltsüberschreitungen zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Beratung des Haushaltsplanes 2012 und Erlass der
Haushaltssatzung 2012
Hierzu berichtet Herr Heuer, dass der Finanzausschuss am 23.01.2012 getagt hat und sich
mit der Aufstellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2012 befasst hat. Die allen
Anwesenden im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung wird von Herrn Heuer verlesen. Danach
beträgt der Gesamtbetrag der Erträge im Ergebnishaushalt ........................370.000,- Euro.
Der Gesamtbetrag der Aufwendungen beträgt.......................................... 479.200,- Euro.
Das ergibt einen Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt von ........................109.200,- Euro.
Im Finanzplan schließt der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
mit ...................................................................................................361.100,- Euro ab.
Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit schließt mit
........................................................................................................426.900,- Euro ab.
Der Gesamtbetrag aus Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit beträgt
...........................................................................................................3.800,- Euro.
Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstä-
tigkeit schließt mit ................................................................................60.300,- Euro ab.

Die ausgewiesene Gesamtzahl des Stellenplanes beträgt 0,06 Stellen. Die Realsteuerhebesätze
betragen für Grundsteuer A und B 280 %
und für Gewerbesteuer 320 %.

Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung die im Entwurf vorliegende
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 zu erlassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Sanierung im Wasserwerk Rotenhahn
Herr Rath berichtet, dass kurz vor Weihnachten in den Haushalten in Rotenhahn zum Teil
braunes Frischwasser aus den Leitungen gekommen ist. Dies ist insbesondere nach Spü-
lungsvorgängen wahrzunehmen gewesen. Eine Bürgerin hat diesbezüglich das Gesundheitsamt
des Kreises Segeberg eingeschaltet. Daraufhin hat die Firma Berg die Verrohung
im Wasserwerk zerlegt und dabei festgestellt, dass eine Leitung zur Hälfte zugesetzt war.
Dies führte zu erheblichen Druckschwankungen innerhalb des Leitungssystems. Nachdem
nunmehr Teile der Leitungen erneuert wurden, ist die Färbung des Wassers beseitigt.
Gleichzeitig wurde festgestellt, dass sich der Luftanteil im Leitungssystem insbesondere in
der Straße Lehfenfelde ebenfalls normalisiert hat. Derzeit sind der Gemeinde diesbezüglich
keine Probleme mehr bekannt. Das eingeschaltete Ingenieurbüro hinsichtlich der Sanierung
des Wasserwerks plant dennoch weiter. Die durchgeführte Maßnahme durch die Firma Berg
hat Kosten in Höhe von 2.627,28 Euro verursacht.
Die durchgeführte Maßnahme und das Ergebnis werden von der Gemeindevertretung positiv
zur Kenntnis genommen.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Spülung des Regenwasserkanals an der B 206 in Rotenhahn
Der Regenwasserkanal entlang der B 206 (von der Gastwirtschaft bis zur Lehfenfelde) steht
hinsichtlich der Unterhaltungsarbeiten in der Trägerschaft des Landesbetriebs Straßenbau
und Verkehr. Anstehende Sanierungsarbeiten führt der Landesbetrieb vertreten durch die
Straßenmeisterei durch. Jedoch verfügt die Straßenmeisterei bzw. der Landesbetrieb für
Straßenbau und Verkehr nicht über entsprechendes Equipment, um die bestehenden Oberflächenwasserleitungen
zu spülen. Diese Arbeiten werden bisher durch den Wegezweckverband
der Gemeinden des Kreises Segeberg vorgenommen. Bei der letzten Spülung wurde
festgestellt, dass zwei von acht Schächten versandet sind. Diese Spülung wird aufgrund
dessen, dass die Gemeinde Högersdorf ein eigenes Interesse an der Funktionalität der Leitung
hat, von der Gemeinde in Auftrag gegeben. Durch das Versanden von zwei Schächten
ist dem Wegezweckverband nunmehr ein Mehraufwand entstanden, den er der Gemeinde
Högersdorf als Auftraggeber in Rechnung gestellt hat. Diese Zusatzarbeiten haben Kosten in
Höhe von 120,- Euro verursacht.
In der Gemeindevertretung besteht Einigkeit darüber, dass die Funktionsfähigkeit der Leitung
gewährleistet sein muss. Aufgrund dessen beschließt die Gemeindevertretung, auch weiterhin
einmal jährlich die Leitung auf eigene Kosten spülen zu lassen. Anstehende Zusatzarbeiten,
die z.B. durch Versandungen entstehen, sind jedoch mit der Straßenmeisterei abzustimmen
und werden nicht von der Gemeinde getragen. Hierzu wird angeregt, dieses Verfahren
im Vorwege mit der Straßenmeisterei zu klären.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Beteiligung der Gemeinde an einer geplanten
Breitbandversorgung durch den WZV
Am 21.02.2012 fand eine interfraktionelle Sitzung einschließlich der bürgerlichen Mitglieder
der Gemeinde statt. Im Rahmen dieser Sitzung haben Herr Kretschmer und Herr Finnern
das durch den Wegezweckverband angestrebte Konzept vorgestellt. Derzeit ermittelt der
WZV das allgemeine Interesse bei den Gemeinden hinsichtlich des Ausbaus der Breitbandversorgung.
Es ist dann beabsichtigt, für jede Gemeinde eine Machbarkeitsstudie zu entwickeln.
Auch hierbei gilt es, eine noch zu ermittelnde Anschlussquote zu erreichen. Dieses
bedeutet, dass der Ausbau der Breitbandversorgung aktiv beworben werden muss. Die grob
ermittelte Anschlussquote liegt überschlagen bei ca. 60 %. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die
Aktivitäten durch den Wegezweckverband der Gemeinden des Kreises Segeberg für die
Gemeinde Högersdorf kostenlos. Erst danach wird ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen
der Gemeinde und dem WZV hinsichtlich des Breitbandausbaus geschlossen. Von diesem
Zeitpunkt an fungiert die Gemeinde Högersdorf als Bürge für die Maßnahme. Der Wegezweckverband
der Gemeinden des Kreises Segeberg ist in der Lage, günstige Kommunalkredite
in Anspruch zu nehmen und über eine längere Laufzeit zu refinanzieren. Dieses
kommt dem Breitbandausbau sehr zugute. Der Wegezweckverband übernimmt die gesamte
Projektplanung. Aufgrund dessen, dass im Ortsteil Rotenhahn die Breitbandanbindung extrem
schlecht ist, schlägt Frau Wilken-Rath vor, im ersten Schritt den Ortsteil Rotenhahn und
im zweiten Schritt den Ortsteil Högersdorf mit Breitband auszubauen. Hierzu ist es erforderlich,
eine entsprechende Absichtserklärung gegenüber dem Wegezweckverband abzugeben.
Nach kurzer Diskussion beschließt die Gemeindevertretung ihr Interesse für den Breitbandausbau
für die Ortsteile Högersdorf und Rotenhahn (vorrangig) gegenüber dem Wegezweckverband
zu melden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Landtagswahl am 06.05.2012
a. Benennung eines Wahlvorstandes
b. Benennung eines Wahllokals
c. Festlegung der Höhe des Erfrischungsgeldes
a. Benennung eines Wahlvorstandes
Folgende Personen werden für den Wahlvorstand vorgeschlagen:
Astrid Wilken-Rath (Wahlvorsteherin)
Sigrid Düwiger (stv. Wahlvorsteherin)
Renate Wieck
Emil Heuer
Wolfgang Teegen
Peter Schumacher
Mathias Bölke
Ulrich Rath
Timm Ramm
Hans-Joachim Wagner
Stefan Masmann
Stefan Thomas
Hannelene Kühl
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung die vorstehenden Personen in
den Wahlvorstand für die Landtagswahl am 06. Mai 2012 zu wählen.
b. Benennung eines Wahllokals
Als Wahllokal wird das Bürgerhaus vorgeschlagen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
c. Festlegung der Höhe des Erfrischungsgeldes
Das Erfrischungsgeld wird auf 10,00 Euro festgesetzt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür

Zu Punkt 10 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil II –
Herr Wagner fragt an, inwieweit es möglich ist, auf der Streuobstwiese gegenüber der
Kieskuhle zwei Bienenvölker aufzustellen. Seitens der Gemeindevertretung bestehen hiergegen
keine Bedenken.
Herr Heuer berichtet, dass der letzte Feuerwehreinsatz, der nach der Gebührensatzung abgerechnet
wurde, einen Betrag von ca. 900,00 Euro in den Haushalt gespült hat. Nunmehr
bittet er um einen Betrag in Höhe von 300,00 € für die Kameradschaftskasse der Freiwilligen
Feuerwehr Högersdorf.
Diesem stimmt die Gemeindevertretung einstimmig zu.
Herr Timm Ramm erkundigt sich, inwieweit noch kurzfristig Knickputzarbeiten vorgesehen
sind. Die aus seiner Sicht zu putzenden Wege werden von ihm aufgezählt. Er spricht nochmals
die Idee einer Knickputzsatzung an. Hierzu wurden bereits in der Vergangenheit Bedenken
seitens der Verwaltung geäußert. Dennoch wird vorgeschlagen, die rechtliche Situation
nochmals prüfen zu lassen. Herr Rath und Herr Teegen werden kurzfristig die noch
durchzuführenden Knickputzarbeiten aufnehmen und entsprechend eine Durchführung veranlassen.

Herr Heuer bedankt sich bei Herrn Timm Ramm für das Fegen der Straßen. Jedoch sind
jetzt die Straßenschäden erst richtig zu sehen. Hier spricht Herr Heuer insbesondere den
Auenweg an. Er regt an, die aufgetretenen Risse vergießen zu lassen.
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Bürgermeisterin Protokollführer
Gemeinde Högersdorf ©2017