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Niederschrift d. Sitzung d. Gemeindevertreter am 28.09.2011

N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Gemeindevertretung Högersdorf vom 28. September 2011
im „Bürgerhaus“ in Högersdorf

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 21.45 Uhr
Aufgrund der Einladung der Bürgermeisterin vom 13.09.2011 sind zu der heutigen
Sitzung erschienen:
Bürgermeisterin: Astrid Wilken-Rath
Gemeindevertreter/innen: Sigrid Düwiger, Emil Heuer, Wolfgang Teegen, Peter
Schumacher, Hella Dorando-Marsch, Renate
Wieck, Ulrich Rath sowie Matthias Bölke
Vom Amt Leezen hinzugezogen: LVB Doris Teegen

Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, dass gegen Form und
Inhalt der Tagesordnung sowie Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben werden
und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Bürgermeisterin Wilken-Rath die Erweiterung
der Tagesordnung um folgende Punkte:
TOP 5a „Antrag der Lehfenfelder Anwohner/innen auf Reduzierung der Wasser- und
Abwassergebühren“, TOP 5b „Beschlussfassung über Auftragsvergabe an Ingenieurbüro“
sowie TOP 9 im nichtöffentlichen Teil „Grundstücksangelegenheiten“
Abstimmungsergebnis: - einstimmig dafür -

Die nachstehende Tagesordnung enthält bereits die beschlossenen Änderungen.

Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde - Teil I -
2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
3. Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin
4. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen 2011
5. a.) Antrag der Lehfenfelder Anwohner/innen auf Reduzierung der Wasser- und Abwassergebühren
b.) Beschlussfassung über Auftragsvergabe an Ingenieurbüro
6. Sanierung Regenrückhaltebecken
7. Bau der A20 – Stellungnahme zur 2. Planänderung für den Abschnitt Wittenborn – Weede
8. Einwohnerfragestunde - Teil II –
Nichtöffentlich:
9. Grundstücksangelegenheiten

Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil I –
Herr Doose bittet um Informationen zu satzungsrechtlichen Fragen, die von Bürgermeisterin
Wilken-Rath gegeben werden.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung ergeben sich keine Einwände, damit ist
das Protokoll genehmigt.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Bericht der Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin
Der Ausschuss für dörfliche Gemeinschaft sowie der Finanzausschuss tagten nicht.
Der Ausschuss für Entwicklung und Natur tagte am 26.09.2011. In der Sitzung prä-
sentierte Frau Pitschke von der Fachhochschule Lübeck ihre Untersuchungsergebnisse
zu dem Wasserproblem im Ortsteil Rotenhahn und unterbreitete Lösungsvorschläge.

Der Finanzausschuss tagte nicht.

Die Bürgermeisterin geht in ihrem Bericht unter anderem auf folgende Punkte ein:
1. Das Ingenieurbüro Schnepel & Schneider, Bad Oldesloe, legte eine neue Planung
der Druckrohrleitung vor und stellte bei dem Landesbetrieb für Straßenbau und
Verkehr einen Antrag, die Leitungen nicht auf Högersdorfer, sondern auf Fahrenkruger
Seite der B 206 zu verlegen.
2. Im Ortsteil Rotenhahn wurde in der Lehfenfelde ein Schild „Achtung spielende
Kinder“ aufgestellt, dass von der Familie Thoms aus Rotenhahn gespendet wurde.
3. Die Firma Draeger wird wieder den Winterdienst durchführen. Die Preise änderten
sich nach dem vorliegenden Angebot gegenüber der vorherigen Saison nicht,
deshalb erfolgt die Auftragsvergabe an die Firma Draeger.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen
Aufwendungen und Auszahlungen 2011
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt allen Mitgliedern der Gemeindevertretung eine
Zusammenstellung über die geleisteten und entstandenen über- und außerplanmä-
ßigen Aufwendungen und Auszahlungen im laufenden Haushaltsjahr vor. Der Vorsitzende
des Finanzausschusses, Herr Heuer, erläutert diese.
Es ergeht folgender Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Högersdorf genehmigt die bisher eingetretenen
Haushaltsüberschreitungen 2011 im Ergebnisplan in Höhe von 30.721,17 Euro
und im Finanzplan in Höhe von 30.721,17 Euro.
Abstimmungsergebnis: - Einstimmig dafür -

Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
a.) Antrag der Lehfenfelder Anwohner/innen auf R duzierung der Wasser- und Abwassergebühren
b) Beschlussfassung über Auftragsvergabe an Ingenieurbüro

zu a.)
Bürgermeisterin Wilken-Rath verweist auf die am 22.06.2011 überreichte Unterschriftenliste
von Lehfenfelder Anwohnerinnen und Anwohnern, mit der diese eine Reduzierung
der Wasser- und Abwassergebühren beantragen.
Auf den Antrag der Anwohnerinnen und Anwohner eingehend verweist Herr Heuer
auf die möglicherweise anfallenden Kosten, wenn der von Frau Pitschke erarbeitete
Lösungsvorschlag umgesetzt werden sollte. Nach Auffassung von Herrn Rath ist die
geforderte 20%-ige Reduzierung der Gebühren nicht gerechtfertigt, zumal es sich bei
der Trinkwasserversorgung um eine kostenrechnende Einrichtung handelt.
Nach kurzer Erörterung wird über Folgendes abgestimmt:
Wer ist dafür, dem Antrag der Anwohnerinnen und Anwohnern des Ortsteiles Rotenhahn/
Lehfenfelde auf Gebührenreduzierung in der beantragten Form stattzugeben?
Abstimmungsergebnis: - 0 dafür; 9 dagegen -
Der Antrag der Lehfenfelder Anwohnerinnen und Anwohner vom 22.06.2011 auf Reduzierung
der Wasser- und Abwassergebühren ist damit abgelehnt.

zu b)
Bürgermeisterin Wilken-Rath bezieht sich auf die von Frau Pitschke im Rahmen der
Sitzung des Ausschusses für Entwicklung und Natur erarbeiteten Lösungsvorschlä-
ge. Sie wird zu Frau Pitschke Kontakt aufnehmen und um Benennung eines Ingenieurbüros
bitten, das sich mit der Umsetzung der erarbeiteten Lösungsvorschläge für die Wasserversorgung auskennt.
Auf Antrag von Bürgermeisterin Wilken-Rath ergeht deshalb nachfolgender Beschluss:

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, nach Rücksprache mit Frau Pitschke Kontakt zu
einem Ingenieurbüro aufzunehmen und die weiteren Schritte vorzubereiten, die zu
einem Abschluss eines Ingenieurvertrages führen.
Abstimmungsergebnis: - Einstimmig dafür -

Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Sanierung Regenrückhaltebecken
Nach dem vorliegenden Prüfbericht des ALN befindet sich das Regenrückhaltebecken
in einem schlammtechnisch guten Zustand. Eine Entschlammung ist zum jetzigen
Zeitpunkt nicht erforderlich. Allerdings ist der Bewuchs im Becken zu beseitigen
und die Gehölze am Uferbereich des Beckens sind zu entfernen.
Ein Angebot der Firma Draeger vom 31. Mai 2011 über 2.777,46 Euro für die Durchführung
der entsprechenden Arbeiten liegt vor. Nach Auffassung der Mitglieder der
Gemeindevertretung ist es schwierig, an der Uferböschung etwas abzulagern, deshalb
ist die Position 4 in Höhe von 950,- Euro netto unter Umständen zu erhöhen.

Die Gemeindevertretung verständigt sich darauf, dass der Amtsingenieur, Herr Tanke,
bezüglich Position 4 „Auszug zur Entsorgung“ nochmals mit der Firma Draeger
Kontakt aufnimmt, um abzuklären, welche Kosten für eine komplette Entsorgung, alternativ
die Hälfte als Häckselgut verteilen und vor Ort lassen, entstehen würden.
Wegen des aus dem Regenrückhaltebeckens heraussickernden Wassers soll „Die
DiELE“ wegen der Verlegung einer Drainageleitung von ca. 15m angesprochen werden.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Bau der A 20 – Stellungnahme zur 2. Planänderung für den Abschnitt Wittenborn – Weede
Bürgermeisterin Wilken-Rath bittet Herrn Rath, zu diesem Tagesordnungspunkt auszuführen.
Herr Rath berichtet, dass die Unterlagen bis zum 19. Oktober in der Amtsverwaltung
Leezen ausliegen. Informationen über das weitere Verfahren werden gegeben.

Die Gemeindevertretung Högersdorf gibt für die Gemeinde Högersdorf keine Stellungnahme
zum Bau der A 20 - 2. Planänderung für den Abschnitt Wittenborn –
Weede ab. Über die Vorgehensweise besteht Einvernehmen.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil II –
1. Ein Bürger mahnt die Einhaltung von „Tempo 30“ für den Bereich der Dorfstraße
an und bittet die Gemeinde, hier entsprechend tätig zu werden. Bürgermeisterin Wilken-Rath
bittet, die Erwartung an die Gemeinde zu formulieren. Von dem betreffenden
Bürger werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen: Aufstellung eines Geschwindigkeitsmessgerätes,
Bau eines Starenkastens sowie Bodenwellen. Er schlägt
außerdem die Einberufung einer Gesprächsrunde vor, in der über geeignete Maß-
nahmen informiert und beraten wird.
Frau Wieck regt an, gemeinsam mit der Verkehrswacht, Polizei, weiteren Behördenvertretern
und Mitglieder der Gemeindevertretung Högersdorf einen Rundgang
durchzuführen. In dem Ortstermin sollten die neuralgischen Punkte überprüft und geeignete
Maßnahmen vorgeschlagen werden.
Frau Wieck wird die Begehung mit Eltern und Behördenvertretern möglichst an einem
Sonnabend oder Freitagnachmittag organisieren, damit vor Ort geeignete Maß-
nahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung besprochen werden können.
2. Herr Walter berichtet, dass die Wasserleitung an seinem Grundstück endet. Er befürchtet
die Bildung von Legionellen. Er stellt die Frage, ob die Leitung als Ringleitung
gelegt worden ist. Er erhält die Antwort, dass die Leitung tatsächlich dort endet.
Eine Ringleitung wird immer nur dort gebaut, wo dies auch technisch möglich ist.
3. Ein Bürger aus dem Ortsteil Rotenhahn verweist darauf, dass die Schulkinder, die
die Linienbusse nutzen, immer an der Bushaltestelle auf der gegenüberliegenden
Seite der B 206 aussteigen müssen. Sie sind gezwungen, die B 206 zu überqueren,
was auf Grund des hohen – und weiter zunehmenden – Verkehrsaufkommens sehr
gefährlich ist. Hier sollte eine andere Regelung gefunden werden. Bürgermeisterin
Wilken-Rath wird Kontakt zur Verkehrsaufsicht aufnehmen und ggf. eine Bedarfsampel
beantragen.
4. Ein Bürger beschwert sich darüber, dass viele den Bereich des vor seinem Grundstück
befindliche Glascontainers als Müllabladeplatz nutzen. Er regt an, die Gemeinde
möge eine entsprechende Information an alle Einwohnerinnen und Einwohner
geben. Die Bürgermeisterin sichert zu, dass Frau Bölke auf die Homepage der Gemeinde
einen entsprechenden Appell aufnimmt.
5. Herr Wieck schlägt zur Verkehrsberuhigung vor, eine Beschriftung Tempo 30 auf
der Straße aufzubringen.

Der Tagesordnungspunkt 9 „Grundstücksangelegenheiten“ ist Bestandteil der Niederschrift
über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung Hö-
gersdorf.

Die Bürgermeisterin bedankt sich bei den Anwesenden für ihr Interesse an
der Sitzung und schließt den öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung
Högersdorf.
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Bürgermeisterin Protokollführerin
Gemeinde Högersdorf ©2017