Niederschrift d. Sitzung d. Gemeindevertreter am 22.06.2011
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Gemeindevertretung Högersdorf vom 22. Juni 2011 im
„Bürgerhaus“ in Högersdorf
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 21.45 Uhr
Aufgrund der Einladung der Bürgermeisterin vom 31. Mai 2011 sind zu der heutigen Sitzung
erschienen:
Bürgermeisterin: Astrid Wilken-Rath
Gemeindevertreter/innen: Sigrid Düwiger, Emil Heuer, Wolfgang Teegen, Peter
Schumacher, Hella Dorando-Marsch, Renate Wieck,
Ulrich Rath sowie Mathias Bölke
Vom Amt Leezen hinzugezogen: Verwaltungsfachangestellter Marco Fritzsche
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, dass gegen Form und Inhalt
der Tagesordnung sowie Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben werden und die Gemeindevertretung
beschlussfähig ist.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Frau Wilken-Rath den Tagesordnungspunkt 4
„Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2010 sowie
Genehmigung der Jahresrechnung 2010“ und den Tagesordnungspunkt 5 „Genehmigung
von über -und außerplanmäßigen Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr 2011“ mit auf die
Tagesordnung zu nehmen.
Die Gemeindevertretung stimmt der Änderung der Tagesordnung zu.
Die nachstehende Tagesordnung enthält bereits die zuvor beschlossenen Änderungen.
Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde - Teil I -
2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
3. Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin
4. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2010 sowie Genehmigung der Jahresrechnung 2010
5. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr 2011
6. Inanspruchnahme gemeindeeigener Flächen im Rahmen des A 20- Baus
7. Erneuerung Fahrbahnverengung Höhe Ramm/Holsteiner Stuben
8. Sanierung Regenrückhaltebecken
9. Zuschuss für die Verbraucherzentrale (Schuldnerberatungsstelle)
10. Kosten der Schülerbeförderung ab Schuljahr 2011/2012
11. Einwohnerfragestunde - Teil II –
Nichtöffentlich:
12. Grundstücksangelegenheiten
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde – Teil I –
- Seitens eines Bürgers wird die seit drei Jahren im Raum stehende schlechte Trinkwasserversorgung
im Bereich der Lehfenfelde angesprochen. Nach seiner Aussage ist der
Luftgehalt im gelieferten Trinkwasser zu groß. In der Vergangenheit traten wiederholt
Schäden an verbauten Zirkulationspumpen innerhalb der einzelnen Haushalte auf.
Aufgrund dessen wird seitens der Anlieger die Behebung des Mangels sowie eine Reduzierung
der Gebühren für Lieferung von Frischwasser um 50% gefordert. Frau Wilken-Rath
wird eine entsprechende Unterschriftenliste ausgehändigt. Diese Liste ist als
Anlage zur Niederschrift beigefügt. Frau Wilken-Rath bestätigt den Erhalt der Unterschriftenliste
durch Unterschrift auf der Zweitschrift. Herr Rath merkt hierzu an, dass
seitens der Gemeinde versucht wurde, über mehrere Versuche die Situation zu
verbessern. Leider haben diese Versuche nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Zwischenzeitig
wurde Kontakt zur Fachhochschule Lübeck aufgenommen. Mit der Thematik
wird sich in Kürze eine Studentin der Fachhochschule befassen. Diese wird einen
Fragebogen an die betroffenen Haushalte zur Schilderung der Situation geben.
- Ferner wird sich seitens eines Bürgers nach dem Sachstand hinsichtlich des Vertrages
zwischen der Gemeinde Högersdorf und der Gemeinde Wittenborn erkundigt. Hierzu
führt Frau Wilken-Rath aus, dass der Vertrag seitens der Gemeinde Högersdorf unterzeichnet
wurde. Nunmehr wird auf die Ausfertigung durch die Gemeinde Wittenborn
gewartet. Herr Rath ergänzt, dass zwischenzeitig das von der Gemeinde Wittenborn
beauftragte Ingenieurbüro an den Plänen für die Durchführung der Maßnahme arbeitet.
Es ist davon auszugehen, dass spätestens im Frühjahr 2012 die Maßnahme abgeschlossen
ist.
Weitere Anfragen werden nicht gestellt.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
Frau Wilken-Rath merkt an, dass unter Tagesordnungspunkt 6 5. Aufzählungspunkt der Pferdestall
nicht auf dem Grundstück Vogt sondern auf dem Grundstück ehemals Greve errichtet
werden soll.
Frau Wieck bittet darum, im 3. Tagesordnungspunkt 1. Absatz das Wort „kaum“ Resonanz
durch „gute“ Resonanz zu ersetzen.
Die Gemeindevertretung beschließt die Niederschrift über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung
mit den vorstehenden redaktionellen Änderungen zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin
Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Heuer, berichtet, dass der Finanzausschuss
am 14.06.2011 in der Amtsverwaltung Leezen getagt hat. Er verweist auf die nachfolgenden
Tagesordnungspunkte.
Frau Wieck, Vorsitzende des Ausschusses für dörfliche Gemeinschaft berichtet, dass der
geplante Ausflug am 19.06.2011 wegen zu geringer Beteiligung abgesagt werden musste.
Es wird angedacht, im nächsten Jahr eventuell eine Veranstaltung für Familien auszurichten,
an der auch ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger teilnehmen können.
Herr Rath, Vorsitzender des Ausschusses für Entwicklung und Natur berichtet, dass der
Ausschuss am 15.06.2011 getagt hat. Er berichtet anhand der vorliegenden Niederschrift
über die einzelnen durchgesprochenen Themen. Diverse Themen werden im Rahmen der
heutigen Sitzung abschließend behandelt.
Frau Wilken-Rath berichtet, dass die Regenwasserschächte an der Bramstedter Chaussee,
welche sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand befinden, lediglich die Fahrbahnoberfläche
als auch den Radweg entwässern. Nach Auffassung des Amtsingenieurs, Herrn Tanke,
ist für die Unterhaltung der Regenwasserschächte der Straßenbaulastträger zuständig.
Es wurde zwischenzeitig Kontakt zu diesem aufgenommen. Eine Rückmeldung liegt jedoch
noch nicht vor. Ein Auftrag für die Sanierung wurde seitens der Gemeinde nicht erteilt.
Weitere Berichte werden nicht abgehalten.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
im Haushaltsjahr 2010 sowie Genehmigung der Jahresrechnung 2010
Herr Heuer berichtet über die am 14.06.2011 stattgefundene Sitzung des Ausschusses für
Finanzen. Er erläutert den Anwesenden die vorliegende Aufstellung über die Haushaltsüberschreitungen
für das Haushaltsjahr 2010.
Die Haushaltsüberschreitungen belaufen sich
im Verwaltungshaushalt auf 2.931,22 Euro
und im Vermögenshaushalt auf 324,50 Euro.
Die noch zu genehmigenden Haushaltsüberschreitungen belaufen sich somit
auf insgesamt 3.255,72 Euro.
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung die eingetretenen Haushalts-
überschreitungen als notwendig anzuerkennen und diese zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Im Anschluss daran berichtet Herr Heuer, dass der Ausschuss für Finanzen die Prüfung der
Jahresrechnung 2010 stichprobenartig durchgeführt hat. Der Verwaltungshaushalt schließt
danach in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen mit 488.070,62 Euro und im Vermögenshaushalt
mit 68.448,68 Euro ab. Das ergibt einen Gesamthaushalt von 556.519,30 Euro.
Der Sollüberschuss betrug 37.376,33 Euro und wurde der Rücklage zugeführt.
Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Gemeindevertretung vorbehaltlos, die Jahresrechnung
2010 zu beschließen.
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung die Jahresrechnung 2010.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
im laufenden Haushaltsjahr 2011
Der Gemeindevertretung liegt eine Aufstellung über die eingetretenen Haushaltsüberschreitungen
per 14.06.2011 vor. Herr Heuer erläutert detailliert die eingetretenen Haushaltsüberschreitungen.
Diese belaufen sich im Ergebnisplan auf 16.123,49 Euro
und im Finanzplan auf 17.069,54 Euro.
Im Anschluss daran wird angemerkt, dass die Abrechung des Zweckverbandes Mittelzentrum
für das Jahr 2010 und die Vorauszahlung 2011 mit 15.491,60 Euro sehr hoch erscheint.
Dieses könnte mit eventuellen Fehleinleitungen von Oberflächenwasser zu tun haben. Dieses
sollte näher untersucht werden.
Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, die eingetretenen Haushaltsüberschreitungen in der von Herrn Heuer vorgetragenen Fassung zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Inanspruchnahme gemeindeeigener Flächen im Rahmen des A 20-Baus
Hierzu merkt Frau Wilken-Rath an, dass der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr mit
Schreiben vom 11.05.2011 ankündigt, gemeindeeigene Flächen für den Neubau der BAB 20
in Anspruch nehmen zu müssen. Anhand von vorliegendem Kartenmaterial sind die benötigten
Flächen ersichtlich. Die Gesamtgröße beträgt ca. 1,4 ha. Nach Durchführung des Baus
der BAB 20 werden die tatsächlich in Anspruch genommenen Flächen ermittelt und die Gemeinde
entsprechend entschädigt.
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, die für den Bau der Bundesautobahn
20 benötigten gemeindeeigenen Flächen zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Erneuerung Fahrbahnverengung Höhe Ramm/Holsteiner Stuben
Hierzu erläutert Herr Rath, dass sich der Ausschuss für Entwicklung und Natur bereits mit
dieser Thematik befasst hat. Der Ausschuss hat sich nach ausgiebiger Diskussion mehrheitlich
für die Wiederherstellung der Fahrbahnverengung in der jetzigen Form ausgesprochen.
Hierzu liegt ein Angebot der Diele vor. Dieses schließt mit 600,- Euro zzgl. 7% Mehrwertsteuer
ab. Es wird daher angeregt, der Diele Högersdorf den Auftrag für die Instandsetzung
der Holzkonstruktion der Fahrbahnverengung zu erteilen. Diese Maßnahme soll im
Herbst aufgrund der Bepflanzungen durchgeführt werden. Gleichzeitig soll geprüft werden,
inwieweit die Verlegung der Fahrbahnverengung auf die gegenüberliegende Seite sinnvoll
ist.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Sanierung Regenrückhaltebecken
Auch mit dieser Thematik hat sich der Ausschuss für Entwicklung und Natur am 15.06.2011
befasst. Herr Rath erläutert die zu diskutierende Thematik. Der Ausschuss hat beschlossen,
zunächst den erforderlichen Umfang einer Sanierung genauer feststellen zu lassen. Dazu
sollen zunächst die Klärwärter befragt werden, ob diese in der Lage sind, Wasserproben zu
ziehen und dann eine Aussage über die Qualität des aus dem Regenrückhaltebecken kommenden
Wassers machen zu können.
Zwischenzeitig hat Frau Wilken-Rath Kontakt zu den Klärwärtern aufgenommen. Eine Untersuchung
seitens der Klärwärter ist nicht möglich. Aufgrund dessen hat sie Kontakt zum chemischen
Laboratorium Lübeck, Herrn Brockmann, aufgenommen. Dieser berichtet, dass die
Beprobung ohne weiteres aus seinem Hause möglich ist. Die Untersuchung der Probe wird
Kosten in Höhe von 215,- Euro verursachen. Weitere anstehende Untersuchungen können
noch nicht näher beziffert werden. Nach Aussagen des Wege-Zweckverbandes der Gemeinden
des Kreises Segeberg, Herrn Wilken, ist der im Regenrückhaltebecken vorhandene
Schlamm nicht als Klärschlamm geeignet. Von Herrn Wilken soll nunmehr geprüft werden,
ob eine Entkrautung sinnvoll ist. Eine Entkrautung ist durch den Wege-Zweckverband möglich.
Preise hierfür liegen jedoch noch nicht vor. Aufgrund des noch ausstehenden Klärungsbedarfes
soll am heutigen Abend keine Entscheidung getroffen werden. Vielmehr soll die
Thematik im Rahmen der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung diskutiert werden.
Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Zuschuss für die Verbraucherzentrale (Schuldnerberatungsstelle)
Der Gemeinde liegt ein Schreiben der Stadt Bad Segeberg vor, wonach die Verbraucherzentrale
um einen Zuschuss für die örtliche Schuldnerberatungsstelle in Höhe von 10.000,-
Euro bittet. Die Stadt Bad Segeberg hat der Verbraucherzentrale einen Zuschuss in Höhe
von 5.000,- Euro zugesagt. Der Differenzbetrag soll von den Umlandgemeinden aufgebracht werden.
Die Gemeindevertretung hält die Einrichtung in Bad Segeberg für sinnvoll. Es sollte auf
Amtsebene versucht werden, alle Gemeinden zu einem gemeinsamen Zuschuss zu bewegen.
Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, sich mit maximal 200,- Euro an
einem Zuschuss auf Amtsebene zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zu Punkt 10 der Tagesordnung: Kosten der Schülerbeförderung ab Schuljahr
2011/2012
Der Kreis Segeberg hat die Satzung über die Schülerbeförderung beschlossen. Eltern von
Kindern ab der 6. Klasse haben sich nunmehr an den Fahrkosten zu beteiligen. Sofern Eltern
Einkommen aus Hartz IV beziehen, ist der Eigenanteil in den Regelsätzen enthalten. Gleichzeitig
weist Frau Wilken-Rath auf das Bildungs- und Teilhabepaket hin. Auf dieses sollte insbesondere
in den Schulen hingewiesen werden.
Die Gemeindevertretung nimmt die Regelung zur Kenntnis. Ein Beschluss ergeht nicht.
Zu Punkt 11 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde – Teil II –
- Seitens eines Bürgers wird angemerkt, dass alle Sitzungen der Gemeinde öffentlich
sind. Er selber ist regelmäßig bei den Sitzungen anwesend. Für ihn ist es nicht nachvollziehbar,
dass angeblich in den letzten drei Jahren hinsichtlich der mangelnden
Trinkwasserversorgung im Bereich der Lehfenfelde nichts weiter passiert ist. In den
letzten drei Jahren sei nicht ein Vertreter der Anwohner der Lehfenfelde auf einer Sitzung
der Gemeinde gewesen. Dieses ist für ihn nicht nachvollziehbar.
- Von Herrn Heuer wird angeregt, die Straßenbeleuchtung während der hellen Jahreszeit
auszuschalten. Dieses findet Zuspruch in der Gemeindevertretung.
- Ferner fragt Herr Heuer an, ob die alten Atemschutzgeräte anderen Wehren (auch im
Ausland) angeboten werden können. Auch dieses wiederum findet Zuspruch in der
Gemeindevertretung.
- Frau Wieck regt an, eine Bücherei nach amerikanischem Vorbild aufzubauen. Eine
solche Bücherei wurde in der Gemeinde Stocksee aufgebaut. Hierbei wird insbesondere
Buch gegen Buch getauscht. In der Gemeinde Stocksee verfügt die Bücherei bereits
über 300 Bücher. Diese können zu regelmäßigen Veranstaltungen ausgeliehen werden.
Es wird vorgeschlagen, zu Testzwecken ein Regal mit auszuleihenden Büchern
unterhalb der Leinwand im Bürgerhaus aufzustellen.
______________________ _______________________
Bürgermeisterin Protokollführer
über die Sitzung der Gemeindevertretung Högersdorf vom 22. Juni 2011 im
„Bürgerhaus“ in Högersdorf
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 21.45 Uhr
Aufgrund der Einladung der Bürgermeisterin vom 31. Mai 2011 sind zu der heutigen Sitzung
erschienen:
Bürgermeisterin: Astrid Wilken-Rath
Gemeindevertreter/innen: Sigrid Düwiger, Emil Heuer, Wolfgang Teegen, Peter
Schumacher, Hella Dorando-Marsch, Renate Wieck,
Ulrich Rath sowie Mathias Bölke
Vom Amt Leezen hinzugezogen: Verwaltungsfachangestellter Marco Fritzsche
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, dass gegen Form und Inhalt
der Tagesordnung sowie Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben werden und die Gemeindevertretung
beschlussfähig ist.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Frau Wilken-Rath den Tagesordnungspunkt 4
„Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2010 sowie
Genehmigung der Jahresrechnung 2010“ und den Tagesordnungspunkt 5 „Genehmigung
von über -und außerplanmäßigen Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr 2011“ mit auf die
Tagesordnung zu nehmen.
Die Gemeindevertretung stimmt der Änderung der Tagesordnung zu.
Die nachstehende Tagesordnung enthält bereits die zuvor beschlossenen Änderungen.
Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde - Teil I -
2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
3. Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin
4. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2010 sowie Genehmigung der Jahresrechnung 2010
5. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr 2011
6. Inanspruchnahme gemeindeeigener Flächen im Rahmen des A 20- Baus
7. Erneuerung Fahrbahnverengung Höhe Ramm/Holsteiner Stuben
8. Sanierung Regenrückhaltebecken
9. Zuschuss für die Verbraucherzentrale (Schuldnerberatungsstelle)
10. Kosten der Schülerbeförderung ab Schuljahr 2011/2012
11. Einwohnerfragestunde - Teil II –
Nichtöffentlich:
12. Grundstücksangelegenheiten
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde – Teil I –
- Seitens eines Bürgers wird die seit drei Jahren im Raum stehende schlechte Trinkwasserversorgung
im Bereich der Lehfenfelde angesprochen. Nach seiner Aussage ist der
Luftgehalt im gelieferten Trinkwasser zu groß. In der Vergangenheit traten wiederholt
Schäden an verbauten Zirkulationspumpen innerhalb der einzelnen Haushalte auf.
Aufgrund dessen wird seitens der Anlieger die Behebung des Mangels sowie eine Reduzierung
der Gebühren für Lieferung von Frischwasser um 50% gefordert. Frau Wilken-Rath
wird eine entsprechende Unterschriftenliste ausgehändigt. Diese Liste ist als
Anlage zur Niederschrift beigefügt. Frau Wilken-Rath bestätigt den Erhalt der Unterschriftenliste
durch Unterschrift auf der Zweitschrift. Herr Rath merkt hierzu an, dass
seitens der Gemeinde versucht wurde, über mehrere Versuche die Situation zu
verbessern. Leider haben diese Versuche nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Zwischenzeitig
wurde Kontakt zur Fachhochschule Lübeck aufgenommen. Mit der Thematik
wird sich in Kürze eine Studentin der Fachhochschule befassen. Diese wird einen
Fragebogen an die betroffenen Haushalte zur Schilderung der Situation geben.
- Ferner wird sich seitens eines Bürgers nach dem Sachstand hinsichtlich des Vertrages
zwischen der Gemeinde Högersdorf und der Gemeinde Wittenborn erkundigt. Hierzu
führt Frau Wilken-Rath aus, dass der Vertrag seitens der Gemeinde Högersdorf unterzeichnet
wurde. Nunmehr wird auf die Ausfertigung durch die Gemeinde Wittenborn
gewartet. Herr Rath ergänzt, dass zwischenzeitig das von der Gemeinde Wittenborn
beauftragte Ingenieurbüro an den Plänen für die Durchführung der Maßnahme arbeitet.
Es ist davon auszugehen, dass spätestens im Frühjahr 2012 die Maßnahme abgeschlossen
ist.
Weitere Anfragen werden nicht gestellt.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
Frau Wilken-Rath merkt an, dass unter Tagesordnungspunkt 6 5. Aufzählungspunkt der Pferdestall
nicht auf dem Grundstück Vogt sondern auf dem Grundstück ehemals Greve errichtet
werden soll.
Frau Wieck bittet darum, im 3. Tagesordnungspunkt 1. Absatz das Wort „kaum“ Resonanz
durch „gute“ Resonanz zu ersetzen.
Die Gemeindevertretung beschließt die Niederschrift über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung
mit den vorstehenden redaktionellen Änderungen zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Berichte der Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin
Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Heuer, berichtet, dass der Finanzausschuss
am 14.06.2011 in der Amtsverwaltung Leezen getagt hat. Er verweist auf die nachfolgenden
Tagesordnungspunkte.
Frau Wieck, Vorsitzende des Ausschusses für dörfliche Gemeinschaft berichtet, dass der
geplante Ausflug am 19.06.2011 wegen zu geringer Beteiligung abgesagt werden musste.
Es wird angedacht, im nächsten Jahr eventuell eine Veranstaltung für Familien auszurichten,
an der auch ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger teilnehmen können.
Herr Rath, Vorsitzender des Ausschusses für Entwicklung und Natur berichtet, dass der
Ausschuss am 15.06.2011 getagt hat. Er berichtet anhand der vorliegenden Niederschrift
über die einzelnen durchgesprochenen Themen. Diverse Themen werden im Rahmen der
heutigen Sitzung abschließend behandelt.
Frau Wilken-Rath berichtet, dass die Regenwasserschächte an der Bramstedter Chaussee,
welche sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand befinden, lediglich die Fahrbahnoberfläche
als auch den Radweg entwässern. Nach Auffassung des Amtsingenieurs, Herrn Tanke,
ist für die Unterhaltung der Regenwasserschächte der Straßenbaulastträger zuständig.
Es wurde zwischenzeitig Kontakt zu diesem aufgenommen. Eine Rückmeldung liegt jedoch
noch nicht vor. Ein Auftrag für die Sanierung wurde seitens der Gemeinde nicht erteilt.
Weitere Berichte werden nicht abgehalten.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
im Haushaltsjahr 2010 sowie Genehmigung der Jahresrechnung 2010
Herr Heuer berichtet über die am 14.06.2011 stattgefundene Sitzung des Ausschusses für
Finanzen. Er erläutert den Anwesenden die vorliegende Aufstellung über die Haushaltsüberschreitungen
für das Haushaltsjahr 2010.
Die Haushaltsüberschreitungen belaufen sich
im Verwaltungshaushalt auf 2.931,22 Euro
und im Vermögenshaushalt auf 324,50 Euro.
Die noch zu genehmigenden Haushaltsüberschreitungen belaufen sich somit
auf insgesamt 3.255,72 Euro.
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung die eingetretenen Haushalts-
überschreitungen als notwendig anzuerkennen und diese zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Im Anschluss daran berichtet Herr Heuer, dass der Ausschuss für Finanzen die Prüfung der
Jahresrechnung 2010 stichprobenartig durchgeführt hat. Der Verwaltungshaushalt schließt
danach in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen mit 488.070,62 Euro und im Vermögenshaushalt
mit 68.448,68 Euro ab. Das ergibt einen Gesamthaushalt von 556.519,30 Euro.
Der Sollüberschuss betrug 37.376,33 Euro und wurde der Rücklage zugeführt.
Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Gemeindevertretung vorbehaltlos, die Jahresrechnung
2010 zu beschließen.
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung die Jahresrechnung 2010.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
im laufenden Haushaltsjahr 2011
Der Gemeindevertretung liegt eine Aufstellung über die eingetretenen Haushaltsüberschreitungen
per 14.06.2011 vor. Herr Heuer erläutert detailliert die eingetretenen Haushaltsüberschreitungen.
Diese belaufen sich im Ergebnisplan auf 16.123,49 Euro
und im Finanzplan auf 17.069,54 Euro.
Im Anschluss daran wird angemerkt, dass die Abrechung des Zweckverbandes Mittelzentrum
für das Jahr 2010 und die Vorauszahlung 2011 mit 15.491,60 Euro sehr hoch erscheint.
Dieses könnte mit eventuellen Fehleinleitungen von Oberflächenwasser zu tun haben. Dieses
sollte näher untersucht werden.
Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, die eingetretenen Haushaltsüberschreitungen in der von Herrn Heuer vorgetragenen Fassung zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Inanspruchnahme gemeindeeigener Flächen im Rahmen des A 20-Baus
Hierzu merkt Frau Wilken-Rath an, dass der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr mit
Schreiben vom 11.05.2011 ankündigt, gemeindeeigene Flächen für den Neubau der BAB 20
in Anspruch nehmen zu müssen. Anhand von vorliegendem Kartenmaterial sind die benötigten
Flächen ersichtlich. Die Gesamtgröße beträgt ca. 1,4 ha. Nach Durchführung des Baus
der BAB 20 werden die tatsächlich in Anspruch genommenen Flächen ermittelt und die Gemeinde
entsprechend entschädigt.
Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, die für den Bau der Bundesautobahn
20 benötigten gemeindeeigenen Flächen zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Erneuerung Fahrbahnverengung Höhe Ramm/Holsteiner Stuben
Hierzu erläutert Herr Rath, dass sich der Ausschuss für Entwicklung und Natur bereits mit
dieser Thematik befasst hat. Der Ausschuss hat sich nach ausgiebiger Diskussion mehrheitlich
für die Wiederherstellung der Fahrbahnverengung in der jetzigen Form ausgesprochen.
Hierzu liegt ein Angebot der Diele vor. Dieses schließt mit 600,- Euro zzgl. 7% Mehrwertsteuer
ab. Es wird daher angeregt, der Diele Högersdorf den Auftrag für die Instandsetzung
der Holzkonstruktion der Fahrbahnverengung zu erteilen. Diese Maßnahme soll im
Herbst aufgrund der Bepflanzungen durchgeführt werden. Gleichzeitig soll geprüft werden,
inwieweit die Verlegung der Fahrbahnverengung auf die gegenüberliegende Seite sinnvoll
ist.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Sanierung Regenrückhaltebecken
Auch mit dieser Thematik hat sich der Ausschuss für Entwicklung und Natur am 15.06.2011
befasst. Herr Rath erläutert die zu diskutierende Thematik. Der Ausschuss hat beschlossen,
zunächst den erforderlichen Umfang einer Sanierung genauer feststellen zu lassen. Dazu
sollen zunächst die Klärwärter befragt werden, ob diese in der Lage sind, Wasserproben zu
ziehen und dann eine Aussage über die Qualität des aus dem Regenrückhaltebecken kommenden
Wassers machen zu können.
Zwischenzeitig hat Frau Wilken-Rath Kontakt zu den Klärwärtern aufgenommen. Eine Untersuchung
seitens der Klärwärter ist nicht möglich. Aufgrund dessen hat sie Kontakt zum chemischen
Laboratorium Lübeck, Herrn Brockmann, aufgenommen. Dieser berichtet, dass die
Beprobung ohne weiteres aus seinem Hause möglich ist. Die Untersuchung der Probe wird
Kosten in Höhe von 215,- Euro verursachen. Weitere anstehende Untersuchungen können
noch nicht näher beziffert werden. Nach Aussagen des Wege-Zweckverbandes der Gemeinden
des Kreises Segeberg, Herrn Wilken, ist der im Regenrückhaltebecken vorhandene
Schlamm nicht als Klärschlamm geeignet. Von Herrn Wilken soll nunmehr geprüft werden,
ob eine Entkrautung sinnvoll ist. Eine Entkrautung ist durch den Wege-Zweckverband möglich.
Preise hierfür liegen jedoch noch nicht vor. Aufgrund des noch ausstehenden Klärungsbedarfes
soll am heutigen Abend keine Entscheidung getroffen werden. Vielmehr soll die
Thematik im Rahmen der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung diskutiert werden.
Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Zuschuss für die Verbraucherzentrale (Schuldnerberatungsstelle)
Der Gemeinde liegt ein Schreiben der Stadt Bad Segeberg vor, wonach die Verbraucherzentrale
um einen Zuschuss für die örtliche Schuldnerberatungsstelle in Höhe von 10.000,-
Euro bittet. Die Stadt Bad Segeberg hat der Verbraucherzentrale einen Zuschuss in Höhe
von 5.000,- Euro zugesagt. Der Differenzbetrag soll von den Umlandgemeinden aufgebracht werden.
Die Gemeindevertretung hält die Einrichtung in Bad Segeberg für sinnvoll. Es sollte auf
Amtsebene versucht werden, alle Gemeinden zu einem gemeinsamen Zuschuss zu bewegen.
Nach kurzer Aussprache beschließt die Gemeindevertretung, sich mit maximal 200,- Euro an
einem Zuschuss auf Amtsebene zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür
Zu Punkt 10 der Tagesordnung: Kosten der Schülerbeförderung ab Schuljahr
2011/2012
Der Kreis Segeberg hat die Satzung über die Schülerbeförderung beschlossen. Eltern von
Kindern ab der 6. Klasse haben sich nunmehr an den Fahrkosten zu beteiligen. Sofern Eltern
Einkommen aus Hartz IV beziehen, ist der Eigenanteil in den Regelsätzen enthalten. Gleichzeitig
weist Frau Wilken-Rath auf das Bildungs- und Teilhabepaket hin. Auf dieses sollte insbesondere
in den Schulen hingewiesen werden.
Die Gemeindevertretung nimmt die Regelung zur Kenntnis. Ein Beschluss ergeht nicht.
Zu Punkt 11 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde – Teil II –
- Seitens eines Bürgers wird angemerkt, dass alle Sitzungen der Gemeinde öffentlich
sind. Er selber ist regelmäßig bei den Sitzungen anwesend. Für ihn ist es nicht nachvollziehbar,
dass angeblich in den letzten drei Jahren hinsichtlich der mangelnden
Trinkwasserversorgung im Bereich der Lehfenfelde nichts weiter passiert ist. In den
letzten drei Jahren sei nicht ein Vertreter der Anwohner der Lehfenfelde auf einer Sitzung
der Gemeinde gewesen. Dieses ist für ihn nicht nachvollziehbar.
- Von Herrn Heuer wird angeregt, die Straßenbeleuchtung während der hellen Jahreszeit
auszuschalten. Dieses findet Zuspruch in der Gemeindevertretung.
- Ferner fragt Herr Heuer an, ob die alten Atemschutzgeräte anderen Wehren (auch im
Ausland) angeboten werden können. Auch dieses wiederum findet Zuspruch in der
Gemeindevertretung.
- Frau Wieck regt an, eine Bücherei nach amerikanischem Vorbild aufzubauen. Eine
solche Bücherei wurde in der Gemeinde Stocksee aufgebaut. Hierbei wird insbesondere
Buch gegen Buch getauscht. In der Gemeinde Stocksee verfügt die Bücherei bereits
über 300 Bücher. Diese können zu regelmäßigen Veranstaltungen ausgeliehen werden.
Es wird vorgeschlagen, zu Testzwecken ein Regal mit auszuleihenden Büchern
unterhalb der Leinwand im Bürgerhaus aufzustellen.
______________________ _______________________
Bürgermeisterin Protokollführer