Meyer will jetzt Tempo machen
Segeberger Zeitung, 16.3.17
von Ulf B. Christen
KIEL. Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) möchte mit den Naturschutzverbänden ein „Fair-Play-Abkommen“ schließen und so Klagen gegen Verkehrsprojekte verhindern. Dieser Vorstoß für schnellere Planungsverfahren ist Teil eines Gesamtkonzepts, das Meyer nach mehrfacher Ankündigung gestern und damit knapp sieben Wochen vor der Landtagswahl vorlegte. Die CDU warf Meyer vor, fünf Jahre nichts getan zu haben. „Am Abend wird der Faule fleißig“, spottete die FDP. „Die Planungsverfahren dauern einfach zu lange“, sagte Meyer.
Ein Grund seien Klagen von Öko-Verbänden gegen Vorhaben wie die A 20 oder absehbar den Fehmarnbelt-Tunnel. Meyer möchte deshalb „in der nächsten Legislaturperiode“ eine Art Friedensvertrag mit BUND, Nabu und Co. abschließen. „Wir könnten uns in einem Fair-Play-Abkommen etwa über allgemeine Grundsätze und Regeln für den Schutz der Fledermäuse verständigen“, sagte der Minister und ergänzte mit Blick auf die Verkehrsplaner und die Naturschützer:
„Bisher ist jeder in seinem Schützengraben.“ Ziel des „projektunabhängigen“ Abkommens sei es, „vor allem Klagen zu einem sehr späten Zeitpunkt im Planungsverfahren zu verhindern“.
Der BUND begrüßte das Angebot. „Es muss aber mit Inhalt gefüllt werden“, sagte Landesgeschäftsführer Ole Eggers. Ihm schwebt ein „Dialogprozess“ vor, in dem Land und
Naturschutzbände samt den lokalen Aktivisten „auf Augenhöhe und ergebnisoffen“ über Verkehrsprojekte reden. „Das könnte uns Fehler-Heilungs-Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ersparen.“ Eggers verwies aber auch auf den Zeitpunkt des
Meyer-Vorschlags: „Schleswig-Holstein ist mitten im Wahlkampf.“
Lob bekam Meyer von den Grünen. Ihr Verkehrsexperte Andreas Tietze warf den Landesplanern vor, bisher oft versucht zu haben, Projekte durchzupeitschen, und zwar nach der Methode „mach die Tür zu, ich komme durch die Wand“.
Der Verkehrsminister möchte zudem beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) in Kiel ein „Kompetenzzentrum Planung“ gründen. Bisher wird etwa die A 20 von zwei ver-
schiedenen Niederlassungen in Lübeck und Itzehoe geplant.
Außerdem droht dem LBV eine Umstrukturierung. Eine Bundesfernstraßengesellschaft wird ab 2021 die Planung und vermutlich auch die Pflege der Autobahnen in Schleswig-Holstein über-nehmen. Das Personal dürfte vom LBV kommen.
Meyer bekräftigte, dass die Länderbehörde sich weiter um die Bundesstraßen kümmern solle. Ansonsten droht dem LBV mit mehr als 1400 Mitarbeitern ein riesiger Aderlass.
Das Gesamtkonzept des Ministers enthält auch Forderungen an den Bund. So möchte
Meyer den bisher nötigen Bundessegen (Gesehen-Vermerk) für Entwurfsplanungen der
Länder abschaffen. „Dann könnten wir für jedes größere Einzelprojekt bis zu zwei Jahre
Zeit sparen.“ Auf der Wunschliste steht auch eine „Verschlankung der Instanzenwe-
ge“. Demnach wäre künftig das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erste und letzte Instanz bei Verkehrsprojekten. Für seine Vorschläge will Meyer Ende des Monats in einer Reformkommission des Bundesverkehrsministeriums werben.
Die Opposition rechnete mit Meyer ab. „Die Ankündigungen sind nichts anderes als eine
lächerliche Nebelkerze für den Wahlkampf“, sagte Christopher Vogt (FDP). Meyer offen-
bare „eklatante Versäumnisse in seiner Amtsführung“. Die CDU legte nach. „Meyer hatte
fünf Jahre lang Zeit, die Planungen zu beschleunigen“, sagte Hans-Jörn Arp. Der Mi-
nister habe stattdessen dafür gesorgt, dass sich wichtige Infrastrukturprojekte wei-
ter verzögern. „Die A 20 ist nicht einen Meter weiter gekommen und die Planungen der Festen Fehmarnbeltque- rung liegen nicht mehr im Zeitplan.“ Arp: „Meyer ist selbst Teil des Problems und für das derzeitige Schneckentempo verantwortlich.“
Autor: S. Bölke 17.3.17
von Ulf B. Christen
KIEL. Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) möchte mit den Naturschutzverbänden ein „Fair-Play-Abkommen“ schließen und so Klagen gegen Verkehrsprojekte verhindern. Dieser Vorstoß für schnellere Planungsverfahren ist Teil eines Gesamtkonzepts, das Meyer nach mehrfacher Ankündigung gestern und damit knapp sieben Wochen vor der Landtagswahl vorlegte. Die CDU warf Meyer vor, fünf Jahre nichts getan zu haben. „Am Abend wird der Faule fleißig“, spottete die FDP. „Die Planungsverfahren dauern einfach zu lange“, sagte Meyer.
Ein Grund seien Klagen von Öko-Verbänden gegen Vorhaben wie die A 20 oder absehbar den Fehmarnbelt-Tunnel. Meyer möchte deshalb „in der nächsten Legislaturperiode“ eine Art Friedensvertrag mit BUND, Nabu und Co. abschließen. „Wir könnten uns in einem Fair-Play-Abkommen etwa über allgemeine Grundsätze und Regeln für den Schutz der Fledermäuse verständigen“, sagte der Minister und ergänzte mit Blick auf die Verkehrsplaner und die Naturschützer:
„Bisher ist jeder in seinem Schützengraben.“ Ziel des „projektunabhängigen“ Abkommens sei es, „vor allem Klagen zu einem sehr späten Zeitpunkt im Planungsverfahren zu verhindern“.
Der BUND begrüßte das Angebot. „Es muss aber mit Inhalt gefüllt werden“, sagte Landesgeschäftsführer Ole Eggers. Ihm schwebt ein „Dialogprozess“ vor, in dem Land und
Naturschutzbände samt den lokalen Aktivisten „auf Augenhöhe und ergebnisoffen“ über Verkehrsprojekte reden. „Das könnte uns Fehler-Heilungs-Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ersparen.“ Eggers verwies aber auch auf den Zeitpunkt des
Meyer-Vorschlags: „Schleswig-Holstein ist mitten im Wahlkampf.“
Lob bekam Meyer von den Grünen. Ihr Verkehrsexperte Andreas Tietze warf den Landesplanern vor, bisher oft versucht zu haben, Projekte durchzupeitschen, und zwar nach der Methode „mach die Tür zu, ich komme durch die Wand“.
Der Verkehrsminister möchte zudem beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) in Kiel ein „Kompetenzzentrum Planung“ gründen. Bisher wird etwa die A 20 von zwei ver-
schiedenen Niederlassungen in Lübeck und Itzehoe geplant.
Außerdem droht dem LBV eine Umstrukturierung. Eine Bundesfernstraßengesellschaft wird ab 2021 die Planung und vermutlich auch die Pflege der Autobahnen in Schleswig-Holstein über-nehmen. Das Personal dürfte vom LBV kommen.
Meyer bekräftigte, dass die Länderbehörde sich weiter um die Bundesstraßen kümmern solle. Ansonsten droht dem LBV mit mehr als 1400 Mitarbeitern ein riesiger Aderlass.
Das Gesamtkonzept des Ministers enthält auch Forderungen an den Bund. So möchte
Meyer den bisher nötigen Bundessegen (Gesehen-Vermerk) für Entwurfsplanungen der
Länder abschaffen. „Dann könnten wir für jedes größere Einzelprojekt bis zu zwei Jahre
Zeit sparen.“ Auf der Wunschliste steht auch eine „Verschlankung der Instanzenwe-
ge“. Demnach wäre künftig das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erste und letzte Instanz bei Verkehrsprojekten. Für seine Vorschläge will Meyer Ende des Monats in einer Reformkommission des Bundesverkehrsministeriums werben.
Die Opposition rechnete mit Meyer ab. „Die Ankündigungen sind nichts anderes als eine
lächerliche Nebelkerze für den Wahlkampf“, sagte Christopher Vogt (FDP). Meyer offen-
bare „eklatante Versäumnisse in seiner Amtsführung“. Die CDU legte nach. „Meyer hatte
fünf Jahre lang Zeit, die Planungen zu beschleunigen“, sagte Hans-Jörn Arp. Der Mi-
nister habe stattdessen dafür gesorgt, dass sich wichtige Infrastrukturprojekte wei-
ter verzögern. „Die A 20 ist nicht einen Meter weiter gekommen und die Planungen der Festen Fehmarnbeltque- rung liegen nicht mehr im Zeitplan.“ Arp: „Meyer ist selbst Teil des Problems und für das derzeitige Schneckentempo verantwortlich.“
Autor: S. Bölke 17.3.17