A20: Keine Verzögerungen in Segeberg
Neue Fachgruppe von Verkehrs- und Umweltministerium soll frühzeitig Planungshemmnisse identifizieren.
Segeberger Zeitung | 29. Dezember 2015
Kreis Segeberg. Trotz des Trubels um einen verwaisten Seeadlerhorst und der daraus folgenden Verzögerungen bei der Planung einer A20 im Kreis Steinburg: Auf die A20-Abschnitte im Kreis Segeberg haben diese Probleme angeblich keine Auswirkungen.
Das zumindest sagt Harald Haase, Pressesprecher des Landesverkehrsministeriums, auf Anfrage der Segeberger Zeitung. Derzeit überplanen die Landesbehörden die Abschnitte Wittenborn-Weede (nahe Südumgehung Bad Segeberg) und zwischen der A7 bei Bad Bramstedt und Wittenborn. Die Planfeststellungsbeschlüsse, also die Baugenehmigungen, sind bislang für 2016 vorgesehen. Allerdings haben Naturschutzverbände schwere Bedenken angemeldet und mit erneuten Klagen gedroht. Schon 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht dem Land untersagt zu bauen. Erst sollen der Schutz der Fledermäuse rund um den Bad Segeberger Kalkberg gesichert und alternative Trassen im Süden überprüft werden.
Vor Monaten hatte das Land bereits durchblicken lassen, an der nahen Südumgehung festzuhalten, und dass auch mit einer A20 bei Bad Segeberg ein guter Fledermausschutz rund um das geschützte Fledermausquartier Kalkberg möglich sei.
Der Fund eines Seeadlerhorstes wirft das Land erneut zurück. Der Horst nahe der geplanten Trasse im Kreis Steinburg führt nach Angaben des Verkehrsministeriums zu Planungsverzögerungen von rund zwei Jahren. So müssen der Schutz der Tiere überprüft und Details angepasst werden. Es ist mittlerweile die dritte Planänderung in diesem Bereich.
Indirekt könnte das auch den A20-Weiterbau im Kreis Segeberg treffen. Denn nach Ansicht des Segeberger CDU-Bundestagsabgeordneten und Verkehrsexperten Gero Storjohann aus Seth sollte im Bauablauf für die A20 in Schleswig-Holstein die Elbquerung bei Glückstadt Priorität haben. Denn „sie benötigt am längsten bis zur Fertigstellung. Nach meiner Meinung muss die A20 von der Elbe beginnend gebaut werden.“
Zwischen Elbe und dem Kreis Segeberg liegt allerdings der Seeadlerhorst. Segeberg erhielte dann erst spät die weiteren A20-Abschnitte. Außerdem plant der Bund als Bauherr offenbar eher von Ost nach West. Geld zugesagt hat er bislang nur für den Abschnitt bei Bad Segeberg.
Am Geld werde das Projekt nicht scheitern, meint Storjohann: Es werde zur Verfügung stehen, sobald das Land Baurecht geschaffen habe. Für die 30 Kilometer der beiden Abschnitte zwischen Weede und A7 rechnet das Land bislang mit einer Investition von etwa 275 Millionen Euro.
Optimistisch ist Storjohann aber nicht, dass das Land vorankommt. „Schleswig-Holstein hat es 2014 nicht mal geschafft, die Mittel für Radwegesanierung an Bundesstraßen vollständig abzurufen. Und in 2015 war monatelang die Abteilungsleiterstelle im Verkehrsministerium unbesetzt.“ Der CDU-Politiker forderte die SPD-geführte Landesregierung auf, einen abgestimmten Realisierungsplan für die A20 vorzulegen.
Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) lässt über seinen Pressesprecher ausrichten, dass derzeit bei der A20-Planung im Kreis Segeberg „alles im Fluss sei“ und die Folgen des Bundesverwaltungsgerichtsurteils zum Abschnitt bei Bad Segeberg abgearbeitet würden. Dass dem Land nach dem Wachtelkönig bei Lübeck, der Fledermaus bei Bad Segeberg und dem Seeadler im Kreis Steinburg nun schon zum dritten Mal der Naturschutz den A20-Planungen in die Parade fährt, sieht Meyer äußerlich gelassen. Auf die Frage, ob der gesetzliche Schutz für diese Tiere gelockert werden sollte, antwortet Meyers Pressesprecher Harald Haase mit „nein“. Allerdings fordere Meyer, dass in Deutschland über das Planungsrecht generell geredet werden müsse.
Offenbar gab es auch Gesprächsbedarf in der Koalition in Kiel. Umweltminister Robert Habeck hatte Meyer widersprochen, dass der Naturschutz die A20-Planung ausbremse. Im konkreten Fall des Seeadlerhorstes hätten sich die artenschutzrechtlich notwendigen Planungsänderungen in wenigen Wochen erledigen lassen. Dem widersprach dann das Verkehrsministerium.
Kurz vor Weihnachten verkündeten dann beide Minister den Friedensschluss. Bei natur- und artenschutzrechtlichen Fragen zur A20 soll eine gemeinsame Fachgruppe geschaffen werden und „frühzeitig Planungshemmnisse identifizieren und Lösungswege erarbeiten“.
Kreis Segeberg. Trotz des Trubels um einen verwaisten Seeadlerhorst und der daraus folgenden Verzögerungen bei der Planung einer A20 im Kreis Steinburg: Auf die A20-Abschnitte im Kreis Segeberg haben diese Probleme angeblich keine Auswirkungen.
Das zumindest sagt Harald Haase, Pressesprecher des Landesverkehrsministeriums, auf Anfrage der Segeberger Zeitung. Derzeit überplanen die Landesbehörden die Abschnitte Wittenborn-Weede (nahe Südumgehung Bad Segeberg) und zwischen der A7 bei Bad Bramstedt und Wittenborn. Die Planfeststellungsbeschlüsse, also die Baugenehmigungen, sind bislang für 2016 vorgesehen. Allerdings haben Naturschutzverbände schwere Bedenken angemeldet und mit erneuten Klagen gedroht. Schon 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht dem Land untersagt zu bauen. Erst sollen der Schutz der Fledermäuse rund um den Bad Segeberger Kalkberg gesichert und alternative Trassen im Süden überprüft werden.
Vor Monaten hatte das Land bereits durchblicken lassen, an der nahen Südumgehung festzuhalten, und dass auch mit einer A20 bei Bad Segeberg ein guter Fledermausschutz rund um das geschützte Fledermausquartier Kalkberg möglich sei.
Der Fund eines Seeadlerhorstes wirft das Land erneut zurück. Der Horst nahe der geplanten Trasse im Kreis Steinburg führt nach Angaben des Verkehrsministeriums zu Planungsverzögerungen von rund zwei Jahren. So müssen der Schutz der Tiere überprüft und Details angepasst werden. Es ist mittlerweile die dritte Planänderung in diesem Bereich.
Indirekt könnte das auch den A20-Weiterbau im Kreis Segeberg treffen. Denn nach Ansicht des Segeberger CDU-Bundestagsabgeordneten und Verkehrsexperten Gero Storjohann aus Seth sollte im Bauablauf für die A20 in Schleswig-Holstein die Elbquerung bei Glückstadt Priorität haben. Denn „sie benötigt am längsten bis zur Fertigstellung. Nach meiner Meinung muss die A20 von der Elbe beginnend gebaut werden.“
Zwischen Elbe und dem Kreis Segeberg liegt allerdings der Seeadlerhorst. Segeberg erhielte dann erst spät die weiteren A20-Abschnitte. Außerdem plant der Bund als Bauherr offenbar eher von Ost nach West. Geld zugesagt hat er bislang nur für den Abschnitt bei Bad Segeberg.
Am Geld werde das Projekt nicht scheitern, meint Storjohann: Es werde zur Verfügung stehen, sobald das Land Baurecht geschaffen habe. Für die 30 Kilometer der beiden Abschnitte zwischen Weede und A7 rechnet das Land bislang mit einer Investition von etwa 275 Millionen Euro.
Optimistisch ist Storjohann aber nicht, dass das Land vorankommt. „Schleswig-Holstein hat es 2014 nicht mal geschafft, die Mittel für Radwegesanierung an Bundesstraßen vollständig abzurufen. Und in 2015 war monatelang die Abteilungsleiterstelle im Verkehrsministerium unbesetzt.“ Der CDU-Politiker forderte die SPD-geführte Landesregierung auf, einen abgestimmten Realisierungsplan für die A20 vorzulegen.
Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) lässt über seinen Pressesprecher ausrichten, dass derzeit bei der A20-Planung im Kreis Segeberg „alles im Fluss sei“ und die Folgen des Bundesverwaltungsgerichtsurteils zum Abschnitt bei Bad Segeberg abgearbeitet würden. Dass dem Land nach dem Wachtelkönig bei Lübeck, der Fledermaus bei Bad Segeberg und dem Seeadler im Kreis Steinburg nun schon zum dritten Mal der Naturschutz den A20-Planungen in die Parade fährt, sieht Meyer äußerlich gelassen. Auf die Frage, ob der gesetzliche Schutz für diese Tiere gelockert werden sollte, antwortet Meyers Pressesprecher Harald Haase mit „nein“. Allerdings fordere Meyer, dass in Deutschland über das Planungsrecht generell geredet werden müsse.
Offenbar gab es auch Gesprächsbedarf in der Koalition in Kiel. Umweltminister Robert Habeck hatte Meyer widersprochen, dass der Naturschutz die A20-Planung ausbremse. Im konkreten Fall des Seeadlerhorstes hätten sich die artenschutzrechtlich notwendigen Planungsänderungen in wenigen Wochen erledigen lassen. Dem widersprach dann das Verkehrsministerium.
Kurz vor Weihnachten verkündeten dann beide Minister den Friedensschluss. Bei natur- und artenschutzrechtlichen Fragen zur A20 soll eine gemeinsame Fachgruppe geschaffen werden und „frühzeitig Planungshemmnisse identifizieren und Lösungswege erarbeiten“.