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Klage zurückgezogen: Aber wer zahlt den Ausbau der Kreuzung?

KreuzungKraft
Stadt Bad Segeberg erwartet Übernahme aller Kosten und nicht nur des Hauptteils, wie vom Land angekündigt.

Möbel Kraft hat geliefert - jetzt sind die anderen am Zug. Nachdem das Unternehmen vom Kieler Verkehrsministerium die Zusage erhalten hatte, für den vorgezogenen Ausbau der Kreuzung Ziegelstraße / Hamburger Straße zu sorgen, zog die Geschäftsführung ihre Klage gegen den Weiterbau der A 20 bei Bad Segeberg wieder zurück. Doch nun müssen die Stadt Bad Segeberg und das Land Schleswig-Holstein erst einmal eine wichtige Frage klären: Wer bezahlt das Millionen-Projekt?
Segeberger Zeitung | 18. Januar 2014
Von Thorsten Beck

Bad Segeberg

Bei der Stadt Bad Segeberg geht man davon aus, dass sämtliche Kosten für den aufwändigen Ausbau des Verkehrsknotenpunktes entweder vom Bund oder vom Land getragen werden. Im Raum steht derzeit ein Betrag in Höhe von 1,25 Millionen Euro - wobei diese Summe einer Kalkulation aus dem Jahr 2008 entstammt. Und billiger werden Verkehrsprojekte im Zeitraum von rund sechs Jahren erfahrungsgemäß nicht.

Mit einiger Irritation hat die Stadtverwaltung daher auf ein Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein reagiert, in dem statt von einer hundertprozentigen Übernahme lediglich von einem -Hauptteil der Kosten- die Rede ist. Stellt sich also die Frage: Wie hoch ist dieser Hauptteil, und wer soll für den Rest aufkommen? "Ich hatte die Erwartung, dass sämtliche Kosten für Bauleitund Straßenplanung sowie Bauausführung übernommen werden", schrieb Bürgermeister Dieter Schönfeld nach Kiel.

Die Stadt Bad Segeberg hatte in den intensiven Gesprächen mit Möbel Kraft und Landesregierung nur vor diesem Hintergrund die Bereitschaft erklärt, ihren Teil an dem Geschäft zu übernehmen: nämlich die baurechtlichen Bedingungen vor Ort zu schaffen und den Umbau zu überwachen.

Weil sich in der kommenden Woche in Bad Segeberg auch der zuständige Ausschuss für Bauen und Umwelt mit dem Thema befassen will (Mitt- woch, 22. Januar, 18.30 Uhr, Bürgersaal), drängt die Verwaltung nun auf eine detaillierte Aufschlüsselung der Beträge, damit die Kommunalpolitiker auch eine belastbare finanzielle Grundlage für ihre Entscheidung bekommen (Schönfeld: "Für einen Beschluss sehr bedeutsam").

Aus dem Ministerium kam nach der Rückfrage aus Bad Segeberg laut Verwaltung nur der Hinweis, der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr in Lübeck sei damit beauftragt worden. Mit besonderem Interesse dürfte dieser Vorgang an der Ziegelstraße verfolgt werden. Denn Möbel Kraft hatte seine Klage gegen den so genannten Planfeststellungsbeschluss für den A 20-Abschnitt zwischen Weede und Wittenborn nur unter der Bedingung zurückgenommen, dass der Ausbau der Kreuzung vor Beginn des Autobahn-Weiterbaus stattfindet. Geschäftsführer Dr. Gunnar George hatte immer betont, das Möbel-Haus sei kein Gegner der A 20. Durch die neue Verkehrsführung drohe rund um das Firmengelände jedoch ein ständiger Verkehrsinfarkt - und damit auf Sicht das Fernbleiben vieler Kunden.

Auch wenn der Zeitplan für die Bad Segeberger Südumgehung nach dem Baustopp-Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig ohnehin erst einmal komplett durcheinander geraten ist, bereiten die möglichen Konsequenzen des Ausbaus den Verantwortlichen der in Kreisstadt bereits heute große Sorgen. Denn mit dem Bau der A 20 soll auch die Trassenführung der beiden für Bad Segeberg bedeutsamen Bundesstraßen verändert werden. Der Plan: Bei Högersdorf wird die B 432 in Richtung B 206 verschwenkt. Die Folge: Die meisten Fahrzeuge kommen dann nicht mehr über die Hamburger Straße ins Stadtgebiet, sondern über die B 206. Gutachter prognostizieren weit über 30 000 Kfz am Tag.

Laut Experten wird ein Großteil der Belastung der dann ehemaligen B 432 zwischen dem LeVo-Park - der früheren Kaserne - und der Einmündung der B 432 (Ziegelstraße) in die B 206 genau auf der ohne schon stark frequentierten Kreuzung liegen. Daher habe die Stadt die Sorgen von Möbel Kraft auch verstanden und beim Land von Beginn an mit darauf hingewirkt, dass dieser Bereich zuerst angepackt wird. Ursprünglich war sogar einmal geplant gewesen, den gesamten Verkehr in Richtung Ostsee über die jetzige Rampe zwischen B 206 und B432 abzuwickeln. Doch es sei schnell klar geworden, dass sich an der Einmündung aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens erhebliche Rückstaus bilden würden.

Auch wenn noch nicht endgültig feststeht, ob Kraft bei der Rücknahme der Klage womöglich mit Zitronen gehandelt hat, so hat der juristische Paukenschlag zumindest eines bewirkt: Das Land hat sich bewegt. Noch 2009 war aus Kiel eine eindeutige Botschaft gekommen: Ein Ausbau des Kreuzung stehe überhaupt nicht zur Debatte.


A20 Kreuzung Möbel Kraft
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