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Priens Turbo-Reform fürs Langsam-Abi

Prien
Die neue Ministerin hat einen Plan, den sie im Landtag nicht lange diskutieren will – Dafür gibt’s einen Rüffel
Segeberger Zeitung, 21.07.17
Von Christian Hiersemenzel

Kiel. Der Ton war gereizt. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) musste gestern im Landtag ihren am Vortag vorgelegten Zeitplan zur Reform der Gymnasien gegen Oppositionskritik verteidigen. Diese störte sich nicht nur an der Kurzfristigkeit des Verfahrens, sondern auch an der hohen Hürde für Schulen, die am Turbo-Abitur festhalten wollen.

SPD-Bildungsexperte Martin Habersaat wies darauf hin, dass Schulkonferenzen in geheimer Abstimmung mit Dreiviertelmehrheit für den Verbleib bei G 8 stimmen können – was ihm „wahnsinnig hoch“ erscheine. „Die Schwelle für eine Änderung der Landesverfassung ist weit niedriger gelegt.“ Auch gebe es jede Menge Gesprächsbedarf, was Schulentwicklungsplanung, Rahmenpläne und die Abstimmung mit Hochschulen anbelangt, die in ein paar Jahren mit einem absolventenlosen Jahrgang umgehen müssten. Dialog? „Dazu würde gehören, nicht einen Tag vor der Landtagsdebatte einen Fahrplan zu veröffentlichen.“

Die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering nannte Priens Vorgehen „richtig miesen Stil“ und sprach von „Diktat statt Dialog“. Zwar habe sie Verständnis dafür, wenn die neue Regierung zügig eigene Akzente setzen wolle. „Aber wenn das die Dialogkultur der Jamaika-Regierung sein soll, müssen sich die Menschen im Land wohl warm anziehen.“ Nicht zuletzt gehe es um finanzielle Folgen aufgrund von steigenden Schülerzahlen, mehr Lehrern und Klassenräumen.

Ines Strehlau (Grüne) hielt den Oppositionskollegen entgegen, dass die politische Entscheidung für eine Rückkehr zum Langsam-Abitur mit der neuen Regierungsbildung längst gefallen sei. Es gehe nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. Zugleich räumte sie ein, dass ihre Partei im Wahlkampf eine andere Position vertreten habe, sich aber im Rahmen der Jamaika-Koalition beugen musste. „Die Schule sollte Ruhe zum Arbeiten haben. Ohne neue Schulstrukturdebatten. Wir stehen aber zu dieser Lösung.“ SPD-Vertreter Kai Dolgner wollte von Strehlau allerdings wissen, warum ein Verbleib bei G 8 unbedingt eine 75-Prozent-Entscheidung erfordere. Darauf wollte die Grüne aber nicht eingehen. Die Argumente könne besser die CDU vortragen.

In der Union wies man nach der Debatte auf die Drittelparität in den Schulkonferenzen aus Eltern, Schülern und Lehrern hin. Die Dreiviertelregelung solle verhindern, dass eine der drei Gruppen den Entscheidungsprozess dominiert. In Meinungsumfragen hatten sich vor allem Schüler und Eltern für das Langsam-Abi ausgesprochen, während sich mancher Pädagoge skeptisch äußerte. Ministerin Prien sprach im Landtag davon, dass sie von vielen Schülern und Eltern gebeten worden sei, den „Prozess kurz zu machen“. Im Übrigen gebe es in Schleswig-Holstein mit den 15 Gymnasien, die bereits ein Langsam-Abitur anbieten, längst eine Blaupause: Lehrpläne, Fachanforderungen und Prüfungsordnungen lägen dort vor. „Die Expertise der G 9-Schulen werden wir nutzen und dann die Rahmenbedingungen ordentlich kommunizieren.“

Ab dem Schuljahr 2019/20 werde in den Klassenstufen 5 und 6 mit der Umstellung begonnen. „Ich kann Ihre Aufgeregtheit wirklich nicht nachvollziehen“, wandte sich Prien an SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Drei Wochen nach dem Regierungswechsel habe sie ihren Fahrplan vorgelegt. „So haben wir es versprochen, so werden wir es machen.“ Während ihrer Rede hatte der SPD-Abgeordnete Habersaat der Ministerin eine Zwischenfrage stellen wollen, was sie ablehnte. Habersaat solle ihr erst einmal zuhören und habe noch immer Gelegenheit zu einem eigenen Drei-Minuten-Beitrag. Das allerdings stachelte die SPD-Fraktion auf. Als der Abgeordnete Kai Dolgner immer wieder laute Zwischenrufe machte, riss Prien der Geduldsfaden. „Können Sie mal aufhören zu pöbeln? Ist ja furchtbar!“ Dafür allerdings durfte sich die neue Ministerin vorerst nicht auf ihren Platz setzen und musste während des Applauses am Rednerpult stehen bleiben. Vize-Landtagspräsidentin Kirsten Eickhoff-Weber (SPD) wies sie auf eines hin: Pöbeln sei „kein Begriff für die parlamentarische Debatte“.
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