Bild: Alternating Items

Mit der A 20 geht’s vorerst nicht weiter

Landtag streitet über Schuld für Zwangspause
Segeberger Zeitung, 16.11.2013

Kiel. Der A 20 droht eine jahrelange Zwangspause. Für das Desaster machten sich Regierungskoalition und Opposition gestern im Landtag in einem munteren Schlagabtausch gegenseitig verantwortlich. Das Verkehrsprojekt vorantreiben könnte der Bund: Ob CDU und SPD in Berlin echte Pflöcke für die A 20 einschlagen, ist allerdings ungewiss. Von Ulf B. Christen

„Wir werden die A 20 so schnell wie möglich weiterbauen“, versprach Verkehrsminister Reinhard Meyer. Der SPD-Politiker räumte zugleich ein, dass der vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig verhängte Baustopp für die A 20 bei Bad Segeberg (Weede bis Wittenborn) das Projekt um Jahre zurückwirft. Betroffen vom Urteil ist auch der Folgeabschnitt (Wittenborn bis A 7).

Dort fliegen ebenfalls Fledermäuse, deren Schutz nach den Maßstäben des Leipziger Urteils bei den Planungen vermutlich nicht genügend beachtet wurde. Damit dürfte sich der Planfeststellungsbeschluss, der Ende 2013 erfolgen sollte, verzögern.

Das Fledermaus-Fiasko kreideten SPD, Grüne und SSW dem früheren Verkehrsminister Jost de Jager (CDU) an, der die Planungen für den Abschnitt bei Bad Segeberg 2012 abgeschlossen hatte.

„Der Minister war nicht in der Lage, zu einer sauberen Planfeststellung zu kommen“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Hohn und Spott kam von den Grünen. „Die CDU kann keine Autobahnen“, lästerte Fraktionschefin Eka von Kalben. CDU und FDP rechneten nicht minder hart mit der Koalition ab, weil sie trotz der A 20-Hängepartie östlich der A 7 nicht vor 2017 in den Bau der Trasse westlich der A 7 einsteigen will. „Das wichtigste Verkehrsprojekt steht bei der Landesregierung auf dem Abstellgleis“, schimpfte Oppositionsführer Johannes Callsen (CDU). „Die Grünen dürfen nicht länger auf der Bremse stehen.“

Der FDP-Abgeordnete Oliver Kumbartzky appellierte an die Wirtschaft, Schleswig- Holstein nicht den Rücken zu kehren. „Haltet durch, der grüne Spuk geht vorbei.“ Im Landtag gebe es eine breite Mehrheit für den Bau der A 20 samt eines Elbtunnels nach Niedersachsen, sagte der Liberale mit Blick auf CDU, SPD und SSW. Die Grünen lehnten es erneut ab, den Bau von A 20- Abschnitten westlich der A 7 vorzuziehen, öffneten sich aber eine Hintertür. Wenn die Finanzierung des Elbtunnels stehe, „können wir uns über den Weiterbau unterhalten“, sagte von Kalben.

Einige A 20- Fans horchten auf. Grund: In den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Berlin wird dem Vernehmen nach auch darüber gesprochen, einige große Verkehrsprojekte auf eine Extraliste zu setzen und bevorzugt zu finanzieren. Käme die A 20 auf eine solche PlusListe, könnte auch das nötige Geld für den Elbtunnel zur Verfügung stehen.

In der zuständigen Verhandlungsgruppe ist Schleswig-Holstein gut vertreten – durch Ministerpräsi- dent Torsten Albig (SPD). Bei SPD und CDU gibt es die Hoffnung, dass Albig ein Durchbruch bei der A 20 gelingt. Die Grünen sind skeptisch. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Große Koalition eine Finanzierung für den Elbtunnel finden wird“, sagte von Kalben später auf Nachfrage. „Sollte die Koalition es wider Erwarten schaffen, müssen wir in der Partei darüber diskutieren.“

Einen Korb bekam die CDU für ihren Vorschlag, das Verbandsklagerecht auf den Prüfstand zu stellen. Über diese Klagebefugnis hatten BUND und Nabu den Bau- stopp bei Bad Segeberg erzwungen. SPD, Grüne und SSW lehnten Abstriche am Klagerecht ab und forderten die Planungsbehörden auf, das EU-Umweltrecht künftig stärker zu beachten.
Gemeinde Högersdorf ©2017