Weiterbau der A 20 bei Bad Segeberg scheint vorerst gestoppt
Noch endet die Autobahn A20 von Lübeck kommend im Osten von Bad Segeberg. Der Verkehr mündet in die B 206.
Segeberger Zeitung, 18.08.2012
Kreis Segeberg. Die Autobahn A20 wird vorerst nicht weitergebaut. Bislang endet sie bei Bad Segeberg. Nach Informationen der SZ verständigten sich Land und Kläger gegen das Projekt auf einen längeren Baustopp. Ein möglicher Baubeginn läge damit nicht vor Ende 2013, Anfang 2014.
Zwar gibt es seit April die Baugenehmigung. Doch gegen sie haben Naturschützer und Gemeinden vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt.
Noch 2012 wollte es entscheiden, ob das Land bis zu einem Urteil im Hauptverfahren den Bau beginnen darf. Bislang hatte das Land den A20-Gegnern zugestanden, das Eilverfahren abzuwarten. Nun erweiterte es die Frist bis zum Hauptverfahren.
Verhandeln wird das Gericht in der zweiten Jahreshälfte 2013. Die Naturschützer ihrerseits nehmen in Kauf, dass das Land mit kleinen Vorarbeiten beginnen darf, die aber keinen Autobahnbau vorwegnehmen.
Bagger sind bislang ohnehin nicht angerollt. Zwar hatte die Landesfachbehörde im April den Planfeststellungsbeschluss erlassen, der zuvor zwei Mal von den Autobahnplanern nachgebessert worden war. Der Beschluss entsprach einer Baugenehmigung.
Das Geld, rund 150 Millionen Euro, hatte der Bund bereits zugesagt. Doch dann waren sechs Klagen gegen den Bau unter anderem von Naturschutzverbänden beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht worden. Einen Verhandlungstermin in der Hauptsache hat der 9. Senat des Gerichts noch nicht angesetzt. Er wird aber nach Angaben eines Gerichtspressesprechers wohl in der zweiten Jahreshälfte 2013 verhandeln.
Damit bis dahin das Land keine Tatsachen schafft, hatten drei Kläger vor Gericht auch auf „vorläufigen Rechtsschutz“ geklagt, also auf einen zwischenzeitlichen Baustopp. Darüber könnte das Gericht in den nächsten Wochen verhandeln. Das Land hatte zugesagt, so lange nicht mit dem Bau zu beginnen.
Nun verlängerte das Land seine Phase für den Baustopp. Nach Informationen der SZ verständigten sich Naturschutzverbände und Land offenbar auf das weitere Vorgehen. Das Land will so lange nichts Wesentliches für die A20 bauen, bis das Gericht in der Hauptsache entschieden hat, also bis Ende 2013. Das Urteil wird spätestens einige Wochen danach verkündet, schätzte Gerichtssprecher Dr. Wolfgang Bier. Er kündigte für Ende August dieses Jahres eine Pressemitteilung zum A20-Bau an.
Darin dürfte es um die Einigung der Naturschutzverbände mit dem Land gehen. Auch sie machen Abstriche. Sie räumen dem Land ein, dass es kleinere Baumaßnahmen ergreifen kann, die aber noch nicht zwingend einen Weiterbau der Autobahn zur Folge haben. Dazu soll gehören, das eine oder andere Haus an der möglichen Trasse abreißen zu dürfen. Auch vom Bau eines Fledermaushauses für die Tierwelt ist die Rede. Dem Land wurde aber dem Vernehmen nach auferlegt, diese Maßnahmen in der Öffentlichkeit nicht als den Start des großen A20-Weiterbaus zu verkaufen.
Das Landesverkehrsministerium wollte sich gestern dazu nicht äußern, räumt aber indirekt ein, dass es eine Verständigung mit den Klägern gibt. „Wir verweisen auf den Passus der gemeinsamen Vereinbarung, dass beide Seiten sich nur gemeinsam erklären“, heißt es. Auch der Anwalt der Kläger, Rüdiger Nebelsieck aus Hamburg, wollte nichts sagen.
von Gerrit Sponholz
Kreis Segeberg. Die Autobahn A20 wird vorerst nicht weitergebaut. Bislang endet sie bei Bad Segeberg. Nach Informationen der SZ verständigten sich Land und Kläger gegen das Projekt auf einen längeren Baustopp. Ein möglicher Baubeginn läge damit nicht vor Ende 2013, Anfang 2014.
Zwar gibt es seit April die Baugenehmigung. Doch gegen sie haben Naturschützer und Gemeinden vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt.
Noch 2012 wollte es entscheiden, ob das Land bis zu einem Urteil im Hauptverfahren den Bau beginnen darf. Bislang hatte das Land den A20-Gegnern zugestanden, das Eilverfahren abzuwarten. Nun erweiterte es die Frist bis zum Hauptverfahren.
Verhandeln wird das Gericht in der zweiten Jahreshälfte 2013. Die Naturschützer ihrerseits nehmen in Kauf, dass das Land mit kleinen Vorarbeiten beginnen darf, die aber keinen Autobahnbau vorwegnehmen.
Bagger sind bislang ohnehin nicht angerollt. Zwar hatte die Landesfachbehörde im April den Planfeststellungsbeschluss erlassen, der zuvor zwei Mal von den Autobahnplanern nachgebessert worden war. Der Beschluss entsprach einer Baugenehmigung.
Das Geld, rund 150 Millionen Euro, hatte der Bund bereits zugesagt. Doch dann waren sechs Klagen gegen den Bau unter anderem von Naturschutzverbänden beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht worden. Einen Verhandlungstermin in der Hauptsache hat der 9. Senat des Gerichts noch nicht angesetzt. Er wird aber nach Angaben eines Gerichtspressesprechers wohl in der zweiten Jahreshälfte 2013 verhandeln.
Damit bis dahin das Land keine Tatsachen schafft, hatten drei Kläger vor Gericht auch auf „vorläufigen Rechtsschutz“ geklagt, also auf einen zwischenzeitlichen Baustopp. Darüber könnte das Gericht in den nächsten Wochen verhandeln. Das Land hatte zugesagt, so lange nicht mit dem Bau zu beginnen.
Nun verlängerte das Land seine Phase für den Baustopp. Nach Informationen der SZ verständigten sich Naturschutzverbände und Land offenbar auf das weitere Vorgehen. Das Land will so lange nichts Wesentliches für die A20 bauen, bis das Gericht in der Hauptsache entschieden hat, also bis Ende 2013. Das Urteil wird spätestens einige Wochen danach verkündet, schätzte Gerichtssprecher Dr. Wolfgang Bier. Er kündigte für Ende August dieses Jahres eine Pressemitteilung zum A20-Bau an.
Darin dürfte es um die Einigung der Naturschutzverbände mit dem Land gehen. Auch sie machen Abstriche. Sie räumen dem Land ein, dass es kleinere Baumaßnahmen ergreifen kann, die aber noch nicht zwingend einen Weiterbau der Autobahn zur Folge haben. Dazu soll gehören, das eine oder andere Haus an der möglichen Trasse abreißen zu dürfen. Auch vom Bau eines Fledermaushauses für die Tierwelt ist die Rede. Dem Land wurde aber dem Vernehmen nach auferlegt, diese Maßnahmen in der Öffentlichkeit nicht als den Start des großen A20-Weiterbaus zu verkaufen.
Das Landesverkehrsministerium wollte sich gestern dazu nicht äußern, räumt aber indirekt ein, dass es eine Verständigung mit den Klägern gibt. „Wir verweisen auf den Passus der gemeinsamen Vereinbarung, dass beide Seiten sich nur gemeinsam erklären“, heißt es. Auch der Anwalt der Kläger, Rüdiger Nebelsieck aus Hamburg, wollte nichts sagen.
von Gerrit Sponholz