Wer zahlt die Zeche für die alte B 432?
Der Verkehr wird auch nach dem Bau der A 20 über die alte Travebrücke rollen. Nun gibt es Streit darüber, wer später die Baulastkosten trägt.
Lübecker Nachrichten | 19. Mai 2006
Bad Segeberg - Die Stadt pfeift finanziell aus dem letzten Loch. Für die Unterhaltung neuer Straßen ist kein Geld da. Nun haben sich die Bad Segeberger aber vehement dafür eingesetzt, dass die Trasse der Bundesstraße 432 zwischen Högersdorf und der Südstadt - anders als ursprünglich vorgesehen - zumindest für den Pkw-Verkehr offen bleibt.
Bad Segeberg - Die Stadt pfeift finanziell aus dem letzten Loch. Für die Unterhaltung neuer Straßen ist kein Geld da. Nun haben sich die Bad Segeberger aber vehement dafür eingesetzt, dass die Trasse der Bundesstraße 432 zwischen Högersdorf und der Südstadt - anders als ursprünglich vorgesehen - zumindest für den Pkw-Verkehr offen bleibt.
Dabei wird im Zuge des A-20-Baues eine neue Anbindung eingerichtet, die den Verkehr aus Hamburg westlich am geplanten Autobahnkreuz vorbeiführt und die Verbindung zur jetzigen B 206 herstellt. Dass die alte Trasse trotzdem offen bleibt und als 5,50 Meter breites Nadelöhr an dem riesigen Widerlager der neuen A-20-Travebrücke vorbeigeführt wird, haben Bad Segeberg und Möbel-Kraft vor allem Minister Dieter Austermann zu verdanken, der trotz der Bedenken in seiner Straßenbauverwaltung das durchgesetzt hat.
Doch jetzt geht es darum, wer die "Zeche" bezahlt. Wer trägt die "Baulast" für die Ex-Bundesstraße? Wer ist für die Unterhaltung und die Asphaltierung des rund zwei Kilometer langen Straßenstückes zuständig? Alles duckt sich weg. Auch Bad Segebergs Stadtväter. Die SPD warnte in der vergangenen Stadtvertretersitzung davor, die Baulast für die etwa 100 Jahre alte Travebrücke an der jetzigen B 432 zu übernehmen. Die ist zwar erst in den vergangenen Jahren aufwändig saniert worden - aber "wenn hier Reparaturarbeiten anfallen, könnte das die Stadt möglicherweise Millionen kosten", so SPD-Fraktionschef Joachim Wilken-Kebeck.
Auch Bad Segebergs Bürgermeister Hans-Joachim Hampel (CDU) erklärte in der Sitzung, dass es "ausgeschlossen" sei, dass die Stadt die Baulast für die ganze Strecke bis hin auf Högersdorfer Gemeindegebiet übernehme. Die Offenhaltung dieser Straße sei aber "ein gutes Angebot für die Bürger und die Betriebe an der Hamburger Straße". Auf ihrem Gebiet würde die Stadt deshalb die Unterhaltung der Straße tragen. Für die Brücke und den Rest der Straße müsse der Kreis aufkommen, wurde von den Politikern gefordert. Die hätten ja schließlich auch dafür getrommelt, dass die Verbindung erhalten bleibt.
Doch der Leiter des Kreis-Tiefbauamtes, Jürgen Ehlers, stellte auf LN-Nachfrage klar: "Wir werden uns mit Händen und Füßen dagegen wehren, dass wir für diese Straße Baulast-Träger werden." Schließlich würde sie zu einer "innerörtlichen Straße" herabgestuft und habe dann "nie und nimmer die Funktion einer Kreisstraße", betonte der Leiter des Tiefbauamtes.
Wer nun letztendlich für die Unterhaltung der Straße blechen muss, entscheiden die Landesbehörden. Ehlers: "Die müssen den Knoten durchschlagen." Hier gelte die Regel, "wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen". Und das seien nun mal die Kommunen. So müsste Bad Segeberg die Baulast auf seinem Gelände und Högersdorf den Teil auf seinem Terrain übernehmen. Die Unterhaltung der kostspieligen Brücke könnten sich die beiden dann ja teilen.
"Kommt gar nicht in Frage", winkt da Bürgermeister Arnold Wilken aus Högersdorf ab. Er denke nicht daran, die Baulast für eine Straße zu übernehmen, die seine Gemeinde gar nicht wünsche. Diese Kosten müssten sich wohl Kreis und Stadt alleine teilen. Schließlich habe ja, so Wilken, auch Segebergs Landrat Georg Gorrissen mächtig Druck gemacht, dass die Straße als Durchgangsstrecke erhalten bleibe. Und wer die Musik bestellt . . .
Von Wolfgang Glombik , LN
Doch jetzt geht es darum, wer die "Zeche" bezahlt. Wer trägt die "Baulast" für die Ex-Bundesstraße? Wer ist für die Unterhaltung und die Asphaltierung des rund zwei Kilometer langen Straßenstückes zuständig? Alles duckt sich weg. Auch Bad Segebergs Stadtväter. Die SPD warnte in der vergangenen Stadtvertretersitzung davor, die Baulast für die etwa 100 Jahre alte Travebrücke an der jetzigen B 432 zu übernehmen. Die ist zwar erst in den vergangenen Jahren aufwändig saniert worden - aber "wenn hier Reparaturarbeiten anfallen, könnte das die Stadt möglicherweise Millionen kosten", so SPD-Fraktionschef Joachim Wilken-Kebeck.
Auch Bad Segebergs Bürgermeister Hans-Joachim Hampel (CDU) erklärte in der Sitzung, dass es "ausgeschlossen" sei, dass die Stadt die Baulast für die ganze Strecke bis hin auf Högersdorfer Gemeindegebiet übernehme. Die Offenhaltung dieser Straße sei aber "ein gutes Angebot für die Bürger und die Betriebe an der Hamburger Straße". Auf ihrem Gebiet würde die Stadt deshalb die Unterhaltung der Straße tragen. Für die Brücke und den Rest der Straße müsse der Kreis aufkommen, wurde von den Politikern gefordert. Die hätten ja schließlich auch dafür getrommelt, dass die Verbindung erhalten bleibt.
Doch der Leiter des Kreis-Tiefbauamtes, Jürgen Ehlers, stellte auf LN-Nachfrage klar: "Wir werden uns mit Händen und Füßen dagegen wehren, dass wir für diese Straße Baulast-Träger werden." Schließlich würde sie zu einer "innerörtlichen Straße" herabgestuft und habe dann "nie und nimmer die Funktion einer Kreisstraße", betonte der Leiter des Tiefbauamtes.
Wer nun letztendlich für die Unterhaltung der Straße blechen muss, entscheiden die Landesbehörden. Ehlers: "Die müssen den Knoten durchschlagen." Hier gelte die Regel, "wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen". Und das seien nun mal die Kommunen. So müsste Bad Segeberg die Baulast auf seinem Gelände und Högersdorf den Teil auf seinem Terrain übernehmen. Die Unterhaltung der kostspieligen Brücke könnten sich die beiden dann ja teilen.
"Kommt gar nicht in Frage", winkt da Bürgermeister Arnold Wilken aus Högersdorf ab. Er denke nicht daran, die Baulast für eine Straße zu übernehmen, die seine Gemeinde gar nicht wünsche. Diese Kosten müssten sich wohl Kreis und Stadt alleine teilen. Schließlich habe ja, so Wilken, auch Segebergs Landrat Georg Gorrissen mächtig Druck gemacht, dass die Straße als Durchgangsstrecke erhalten bleibe. Und wer die Musik bestellt . . .
Von Wolfgang Glombik , LN