A20: Nächste Klage wird vorbereitet
Eine Alternative zur geplanten A20-Trassenführung des Landes stellten Nic Pohlmann (rechts) und Heiko Hansen von der Initiative Nordbogen während der Gemeindevertretersitzung in Klein Gladebrügge vor.
Segeberger Zeitung | 24. September 2015
von Patricia König
Klein Gladebrügge. Der Streit um den Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg geht in die nächste Runde. Die Aussage des Landes, auch bei seiner Überplanung bei einer Südumgehungstrasse zu bleiben, die im Norden Klein Gladebrügges entlang liefe, hat in der Sitzung der Gemeindevertretung im Feuerwehrhaus für Empörung gesorgt. Die nächste Klage rückt näher.
Schon 2013 hatte die Gemeinde zusammen mit den Naturschutzverbänden Nabu und BUND die erste Planung des Landes vor dem Bundesgericht zu Fall gebracht. Die Richter forderten, den Fledermausschutz zu verbessern und südlichere Alternativtrassen zu prüfen. Diese verwarf das Land nun in einem Schreiben an die Gemeinde.
Eine „glatte Sechs in Sachen Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz“ bescheinigte Bürgermeister und Naturschützer Arne Hansen dem sogenannten Fehlerheilungsverfahren des Landes. „Das Land hält bis auf den Zentimeter genau an der Nord-West-Trasse fest, plant keine Alternative, kein fundiertes Fledermausgutachten und schon gar keine Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange“, also von Behörden und Verbänden.
Obwohl das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil ausdrücklich die Nicht-Überprüfung anderer Trassenführungen für die A20 bemängelt und das fehlende Fledermausgutachten als gravierenden Planungsfehler betrachtet hatte, fehle beides in dem nun vorliegenden Fehlerheilungsverfahren, wunderte sich Hansen.
Zu den konkreten, nun vom Land verworfenen Trassenalternativen wollte der Bürgermeister allerdings aus Verfahrensgründen nichts Konkretes preisgeben. Die Gemeinde sei als Betroffene der Trassenführung vom Land dazu aufgefordert worden, Stellung zu nehmen. Bis 9. Oktober hat Klein Gladebrügge Zeit.
Für Hansen ist das ein „bemerkenswertes Verfahren“, das ihn in eine „merkwürdige Situation“ versetze. „Das ist eigentlich eine Sache von großem öffentlichen Interesse, aber in einem komplett nicht-öffentlichen Verfahren.“
Die Gemeindevertretung ermächtigte Hansen, die gemeindliche Stellungnahme mit einem Anwaltsbüro auszuarbeiten und abzugeben. Der Bürgermeister deutete mögliche Kritikpunkte im Antwortschreiben an: Das Land strebe keine Planänderung an, beleuchte nur verkehrsrechtliche Aspekte neu und wolle eine „fledermausfreundliche“ Autobahn bauen, ohne ein Gutachten dazu einzuholen. „Wir bereiten uns auch gedanklich schon auf eine weitere Klage vor“, erklärte Arne Hansen, und zwar erneut mit dem Nabu und dem BUND zusammen.
Dabei gebe es doch vorteilhaftere Trassenvarianten, sagte Hansen. Als Beispiel nannte er die Tunnellösung entlang der B 206 durch Bad Segeberg, die Nic Pohlmann und Heiko Hansen von der Initiative Nordbogen während der Sitzung vorstellten. Der 600 bis 700 Meter lange Tunnel wäre nicht teurer und die Strecke kürzer als die vom Land geplante Trasse, betonte Pohlmann. Zudem wäre der Tunnel an seiner Oberfläche begrünbar und begehbar. Er würde quasi beide Stadtteile (Alt- und Südstadt) miteinander verbinden. Ganz abgesehen davon, dass diese Lösung bedeutend weniger lärmintensiv für Anwohner sei und nicht mit riesigen Freilandbrücken die Landschaft im Travetal und an der Stadt nachhaltig belasten würde.
Positive Rückmeldungen zu dieser Stadtlösung bekam die Initiative nicht von den Landesplanern in Kiel, aber von vielen Bürgern. In einer Umfrage ebenso wie auf einem Stadtteilfest der Südstadt in Bad Segeberg im Juni, berichtete Pohlmann: „Dort waren 70 Prozent der Befragten von dieser Tunneltrasse begeistert.“
von Patricia König
Klein Gladebrügge. Der Streit um den Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg geht in die nächste Runde. Die Aussage des Landes, auch bei seiner Überplanung bei einer Südumgehungstrasse zu bleiben, die im Norden Klein Gladebrügges entlang liefe, hat in der Sitzung der Gemeindevertretung im Feuerwehrhaus für Empörung gesorgt. Die nächste Klage rückt näher.
Schon 2013 hatte die Gemeinde zusammen mit den Naturschutzverbänden Nabu und BUND die erste Planung des Landes vor dem Bundesgericht zu Fall gebracht. Die Richter forderten, den Fledermausschutz zu verbessern und südlichere Alternativtrassen zu prüfen. Diese verwarf das Land nun in einem Schreiben an die Gemeinde.
Eine „glatte Sechs in Sachen Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz“ bescheinigte Bürgermeister und Naturschützer Arne Hansen dem sogenannten Fehlerheilungsverfahren des Landes. „Das Land hält bis auf den Zentimeter genau an der Nord-West-Trasse fest, plant keine Alternative, kein fundiertes Fledermausgutachten und schon gar keine Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange“, also von Behörden und Verbänden.
Obwohl das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil ausdrücklich die Nicht-Überprüfung anderer Trassenführungen für die A20 bemängelt und das fehlende Fledermausgutachten als gravierenden Planungsfehler betrachtet hatte, fehle beides in dem nun vorliegenden Fehlerheilungsverfahren, wunderte sich Hansen.
Zu den konkreten, nun vom Land verworfenen Trassenalternativen wollte der Bürgermeister allerdings aus Verfahrensgründen nichts Konkretes preisgeben. Die Gemeinde sei als Betroffene der Trassenführung vom Land dazu aufgefordert worden, Stellung zu nehmen. Bis 9. Oktober hat Klein Gladebrügge Zeit.
Für Hansen ist das ein „bemerkenswertes Verfahren“, das ihn in eine „merkwürdige Situation“ versetze. „Das ist eigentlich eine Sache von großem öffentlichen Interesse, aber in einem komplett nicht-öffentlichen Verfahren.“
Die Gemeindevertretung ermächtigte Hansen, die gemeindliche Stellungnahme mit einem Anwaltsbüro auszuarbeiten und abzugeben. Der Bürgermeister deutete mögliche Kritikpunkte im Antwortschreiben an: Das Land strebe keine Planänderung an, beleuchte nur verkehrsrechtliche Aspekte neu und wolle eine „fledermausfreundliche“ Autobahn bauen, ohne ein Gutachten dazu einzuholen. „Wir bereiten uns auch gedanklich schon auf eine weitere Klage vor“, erklärte Arne Hansen, und zwar erneut mit dem Nabu und dem BUND zusammen.
Dabei gebe es doch vorteilhaftere Trassenvarianten, sagte Hansen. Als Beispiel nannte er die Tunnellösung entlang der B 206 durch Bad Segeberg, die Nic Pohlmann und Heiko Hansen von der Initiative Nordbogen während der Sitzung vorstellten. Der 600 bis 700 Meter lange Tunnel wäre nicht teurer und die Strecke kürzer als die vom Land geplante Trasse, betonte Pohlmann. Zudem wäre der Tunnel an seiner Oberfläche begrünbar und begehbar. Er würde quasi beide Stadtteile (Alt- und Südstadt) miteinander verbinden. Ganz abgesehen davon, dass diese Lösung bedeutend weniger lärmintensiv für Anwohner sei und nicht mit riesigen Freilandbrücken die Landschaft im Travetal und an der Stadt nachhaltig belasten würde.
Positive Rückmeldungen zu dieser Stadtlösung bekam die Initiative nicht von den Landesplanern in Kiel, aber von vielen Bürgern. In einer Umfrage ebenso wie auf einem Stadtteilfest der Südstadt in Bad Segeberg im Juni, berichtete Pohlmann: „Dort waren 70 Prozent der Befragten von dieser Tunneltrasse begeistert.“