Herzstück der A20 fertig geplant
Die großen Naturschutzverbände kündigten an, eine Klage gegen das Herzstück der gesamten A20 zu prüfen.
Segeberger Zeitung | 31. Dezember 2014
Von Ulf B. Christen
Der Planfeststellungsbeschluss (PFB) "ist ein wichtiger Schritt für das Gesamtprojekt", sagte Meyer. Auf Nachfrage bestätigte das Ministerium, dass der PFB nicht die gesamte Elbquerung nach Niedersachsen (13,3 Kilometer) abdeckt, sondern nur den schleswig-holsteinischen Abschnitt von Kollmar bis zur Landesgrenze in der Elbmitte (vier Kilometer). Niedersachsen will den PFB für seinen Querungsanteil in den nächsten Wochen nachliefern.
Meyer hatte wie berichtet darauf gedrungen, dass der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr den PFB noch vor Silvester erlässt, weil ansonsten alte Öko-Gutachten (etwa zu Haselmäusen) abgelaufen wären. Der Verzicht auf eine weitere Erörterungsrunde mit Trassengegnern sei "vertretbar", sagte Meyer und schob den Schwarzen Peter zum Landesbetrieb: "Die Planfeststellungsbehörde hat nach eigenen Angaben genug Fakten gesammelt, um einen rechtssicheren Beschluss zu fassen."
Rückendeckung bekam der Minister aus der Wirtschaft. Die IHK Schleswig-Holstein begrüßte den PFB für das "Kernstück" der A20. IHK-Präsidentin Friederike C. Kühn forderte die Landesregierung zugleich auf, gemeinsam mit dem Bund so schnell wie möglich die Finanzierung der Elbquerung zu klären. Meyer favorisiert hier einen Sonderweg: Er möchte die beiden Tunnelröhren (1,2 Milliarden Euro) über eine staatliche Projektgesellschaft finanzieren. Vorbild ist die dänische Femern AS, die den Fehmarnbelt untertunneln will. Der Haken: Nach Bundesrecht sind solche Staatsgesellschaften bisher nicht zulässig.
Die Öko-Verbände machten erneut Front gegen die Elbquerung. "Das ist das falsche Projekt zur falschen Zeit am falschen Ort", sagte die BUND-Landesvorsitzende Claudia Bielfeldt. "Wir werden uns den PFB genau ansehen und dann entscheiden, ob wir vor Gericht ziehen." Ein Angriffspunkt wäre der Eil-Abschluss des Planverfahrens, das sich bis dahin über mehr als fünf Jahre hinzog. Bielfeldt erinnerte daran, dass neben den Öko-Verbänden auch 13 Gemeinden und fünf Bürger Einwendungen gemacht hatten. Die Elbquerung würde zudem Naturschutzgebiete "zerschneiden", die als Ausgleich für eine große Baumaßnahme in Hamburg (Mühlenberger Loch) angelegt worden waren.
Ins selbe Horn stieß der Nabu. "Wir werden prüfen, wie schwer die Eingriffe in die Natur sind", sagte Landesgeschäftsführer Ingo Ludwichowski. Eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig schloss er nicht aus, zumal das Planverfahren möglicherweise mangelhaft ist. Die Elbquerung steht bisher für sich allein, weil die A20-Zu- und Abfahrt noch nicht planfestgestellt ist. Ludwichowski erinnerte in diesem Zusammenhang an Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, nach denen Straßenbauprojekte ohne jede verkehrliche Anbindung nicht rechtens seien.
Klar ist, dass BUND und Nabu ihre Schlagkraft schon unter Beweis gestellt haben. Beide Verbände hatten gegen den Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg geklagt und vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Baustopp erreicht. Daran erinnerten auch die Landtagsfraktionen von CDU und FDP. Beide forderten einen schnellen Bau der A20 samt Elbquerung, betonten aber zugleich, dass sich das Land keine erneute Niederlage vor Gericht leisten könne.
Von Ulf B. Christen
Der Planfeststellungsbeschluss (PFB) "ist ein wichtiger Schritt für das Gesamtprojekt", sagte Meyer. Auf Nachfrage bestätigte das Ministerium, dass der PFB nicht die gesamte Elbquerung nach Niedersachsen (13,3 Kilometer) abdeckt, sondern nur den schleswig-holsteinischen Abschnitt von Kollmar bis zur Landesgrenze in der Elbmitte (vier Kilometer). Niedersachsen will den PFB für seinen Querungsanteil in den nächsten Wochen nachliefern.
Meyer hatte wie berichtet darauf gedrungen, dass der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr den PFB noch vor Silvester erlässt, weil ansonsten alte Öko-Gutachten (etwa zu Haselmäusen) abgelaufen wären. Der Verzicht auf eine weitere Erörterungsrunde mit Trassengegnern sei "vertretbar", sagte Meyer und schob den Schwarzen Peter zum Landesbetrieb: "Die Planfeststellungsbehörde hat nach eigenen Angaben genug Fakten gesammelt, um einen rechtssicheren Beschluss zu fassen."
Rückendeckung bekam der Minister aus der Wirtschaft. Die IHK Schleswig-Holstein begrüßte den PFB für das "Kernstück" der A20. IHK-Präsidentin Friederike C. Kühn forderte die Landesregierung zugleich auf, gemeinsam mit dem Bund so schnell wie möglich die Finanzierung der Elbquerung zu klären. Meyer favorisiert hier einen Sonderweg: Er möchte die beiden Tunnelröhren (1,2 Milliarden Euro) über eine staatliche Projektgesellschaft finanzieren. Vorbild ist die dänische Femern AS, die den Fehmarnbelt untertunneln will. Der Haken: Nach Bundesrecht sind solche Staatsgesellschaften bisher nicht zulässig.
Die Öko-Verbände machten erneut Front gegen die Elbquerung. "Das ist das falsche Projekt zur falschen Zeit am falschen Ort", sagte die BUND-Landesvorsitzende Claudia Bielfeldt. "Wir werden uns den PFB genau ansehen und dann entscheiden, ob wir vor Gericht ziehen." Ein Angriffspunkt wäre der Eil-Abschluss des Planverfahrens, das sich bis dahin über mehr als fünf Jahre hinzog. Bielfeldt erinnerte daran, dass neben den Öko-Verbänden auch 13 Gemeinden und fünf Bürger Einwendungen gemacht hatten. Die Elbquerung würde zudem Naturschutzgebiete "zerschneiden", die als Ausgleich für eine große Baumaßnahme in Hamburg (Mühlenberger Loch) angelegt worden waren.
Ins selbe Horn stieß der Nabu. "Wir werden prüfen, wie schwer die Eingriffe in die Natur sind", sagte Landesgeschäftsführer Ingo Ludwichowski. Eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig schloss er nicht aus, zumal das Planverfahren möglicherweise mangelhaft ist. Die Elbquerung steht bisher für sich allein, weil die A20-Zu- und Abfahrt noch nicht planfestgestellt ist. Ludwichowski erinnerte in diesem Zusammenhang an Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, nach denen Straßenbauprojekte ohne jede verkehrliche Anbindung nicht rechtens seien.
Klar ist, dass BUND und Nabu ihre Schlagkraft schon unter Beweis gestellt haben. Beide Verbände hatten gegen den Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg geklagt und vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Baustopp erreicht. Daran erinnerten auch die Landtagsfraktionen von CDU und FDP. Beide forderten einen schnellen Bau der A20 samt Elbquerung, betonten aber zugleich, dass sich das Land keine erneute Niederlage vor Gericht leisten könne.