Land muss A-20-Trasse neu prüfen
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Klage von Naturschützern: Verkehrsministerium unter Zugzwang
Kiel. Neuer Ärger mit der Autobahn 20: Nach dem vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig verhängten Baustopp zwischen Bad Segeberg und Wittenborn muss das Land alternative Trassenführungen neu beraten. CD
Kiel. Neuer Ärger mit der Autobahn 20: Nach dem vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig verhängten Baustopp zwischen Bad Segeberg und Wittenborn muss das Land alternative Trassenführungen neu beraten. CD
Segeberger Zeitung | 19. März 2014
Von Bastian Modrow
Im November 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) den Weiterbau der Autobahn 20 für das Teilstück zwischen Bad Segeberg und Wittenborn gestoppt. Nun legten die Richter die Begründung ihrer Entscheidung vor. Ausschlaggebend war die Gemeinschaftsklage der Umweltverbände BUND und Nabu gegen den Planfeststellungsbeschluss gewesen. Beide hatten eine Prüfung alternativer Trassen verlangt.
So will es nun auch das Verwaltungsgericht. Nach Einschätzung der Richter hätten während der Planungsphase durchlaufende Streckenalternativen nicht von vornherein ausgeblendet werden dürfen. Neben der bisherigen Route waren ursprünglich drei weitere Varianten aufgestellt worden - unter anderem ein Autobahn-Tunnel durch Bad Segeberg. Diese sogenannte Nordtrasse wird nun allerdings auch von den Richtern nicht weiter zur Prüfung angeregt. Bei den übrigen beiden Alternativen - der weiträumigen Südumfahrung und der Schwissellinie - müsse allerdings geklärt werden, ob diese der Umwelt nicht weniger schaden würden als die favorisierte Trasse.
Damit nicht genug Ungemach: Schließlich zieht das BVerwG-Urteil auch noch die Pläne von Verkehrsminister Meyer in Zweifel, bei Bad Segeberg zum Schutz von Fledermäusen ein Tempolimit von 60 km/h zu verhängen. Dies sei ein grundsätzlicher Widerspruch, hatte Meyers Amtsvorgänger genau dies noch als Argument gegen die Stadttunnel-Variante aufgeführt. Rüdiger Nebelsieck, Fachanwalt der klagenden Umweltverbände, lobt den Richterspruch. "Das Urteil eröffnet die Chance, nunmehr im Bereich der Stadt Bad Segeberg eine rechtskonforme und die Umwelt sowie die Menschen weniger belastende Alternative zu entwickeln."
Der CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp fordert, Planfeststellung und Bau der A20-Abschnitte westlich der A7 vorzuziehen. "Menschen und Wirtschaft wollen und brauchen die Autobahn. Wenn es jetzt im Osten stockt, muss im Westen weitergebaut werden." Christopher Vogt (FDP) kritisiert: "Minister Meyer hat die Landesregierung mit seinem Tempo-60-Vorschlag lächerlich gemacht. Jetzt hilft nur noch gründliche Arbeit unter Federführung der Staatskanzlei." Andreas Tietze (Grüne) kontert: "Die Folgerungen aus dem Urteil bedürfen einer gründlichen Prüfung. Schnellschüsse führen nicht weiter." So sieht es offenkundig auch das Verkehrsministerium. Dort will man das Urteil zunächst prüfen. Am Freitag will sich Meyer äußern.
Von Bastian Modrow
Im November 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) den Weiterbau der Autobahn 20 für das Teilstück zwischen Bad Segeberg und Wittenborn gestoppt. Nun legten die Richter die Begründung ihrer Entscheidung vor. Ausschlaggebend war die Gemeinschaftsklage der Umweltverbände BUND und Nabu gegen den Planfeststellungsbeschluss gewesen. Beide hatten eine Prüfung alternativer Trassen verlangt.
So will es nun auch das Verwaltungsgericht. Nach Einschätzung der Richter hätten während der Planungsphase durchlaufende Streckenalternativen nicht von vornherein ausgeblendet werden dürfen. Neben der bisherigen Route waren ursprünglich drei weitere Varianten aufgestellt worden - unter anderem ein Autobahn-Tunnel durch Bad Segeberg. Diese sogenannte Nordtrasse wird nun allerdings auch von den Richtern nicht weiter zur Prüfung angeregt. Bei den übrigen beiden Alternativen - der weiträumigen Südumfahrung und der Schwissellinie - müsse allerdings geklärt werden, ob diese der Umwelt nicht weniger schaden würden als die favorisierte Trasse.
Damit nicht genug Ungemach: Schließlich zieht das BVerwG-Urteil auch noch die Pläne von Verkehrsminister Meyer in Zweifel, bei Bad Segeberg zum Schutz von Fledermäusen ein Tempolimit von 60 km/h zu verhängen. Dies sei ein grundsätzlicher Widerspruch, hatte Meyers Amtsvorgänger genau dies noch als Argument gegen die Stadttunnel-Variante aufgeführt. Rüdiger Nebelsieck, Fachanwalt der klagenden Umweltverbände, lobt den Richterspruch. "Das Urteil eröffnet die Chance, nunmehr im Bereich der Stadt Bad Segeberg eine rechtskonforme und die Umwelt sowie die Menschen weniger belastende Alternative zu entwickeln."
Der CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp fordert, Planfeststellung und Bau der A20-Abschnitte westlich der A7 vorzuziehen. "Menschen und Wirtschaft wollen und brauchen die Autobahn. Wenn es jetzt im Osten stockt, muss im Westen weitergebaut werden." Christopher Vogt (FDP) kritisiert: "Minister Meyer hat die Landesregierung mit seinem Tempo-60-Vorschlag lächerlich gemacht. Jetzt hilft nur noch gründliche Arbeit unter Federführung der Staatskanzlei." Andreas Tietze (Grüne) kontert: "Die Folgerungen aus dem Urteil bedürfen einer gründlichen Prüfung. Schnellschüsse führen nicht weiter." So sieht es offenkundig auch das Verkehrsministerium. Dort will man das Urteil zunächst prüfen. Am Freitag will sich Meyer äußern.