Kreisumlage wird um 3,3 Prozent gesenkt

Kreis schafft 23 neue Stellen und erlässt Kommunen 3 Millionen Euro
Segeberger Zeitung, 18.01.2014

Von Gerrit Sponholz

Den Haushalt 2014 beschloss der Kreistag mit einer "neuen bürgerlichen Mehrheit". So wurde unter Abgeordneten das Stimmverhalten der Fraktionen genannt. Die Grünen und ein Pirat stimmten mit CDU und FDP (37) gegen SPD, Linke und den anderen Vertreter der Piratenpartei (19).

Gut 3 Millionen Euro kostet es den Kreis, dass er den Hebesatz für die Berechnung der Kreisumlage von 37,5 auf 36,25 Prozentpunkte reduziert (minus 3,3 Prozent).

"Wir halten unser Versprechen gegenüber den Kommunen ein", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Schnabel.

Dass die Grünen zustimmten, erklärte Maren Berger mit der Hoffnung auf eine gute Kooperation mit den Kommunen. Sie müssten viele Asylbewerber aufnehmen, das Breitbandnetz ausbauen und könnten das Geld nutzen, um etwa die Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Technik umzustellen. Henning Wulf (CDU) erinnerte daran, dass der Hebesatz 1994 noch bei 31 Prozent gelegen habe und stetig erhöht worden sei. Er könnte doch noch viel mehr steigen, hielt ihm Heinz-Michael Kittler (Linke) entgegen. In Westdeutschland liege er im Schnitt sogar bei 46 Prozent. Nach Ansicht von SPD-Fraktionschefin Edda Lessing kann sich der Kreis diesen Einnahmeverzicht nicht leisten. Die Umlagensenkung "gibt es nur auf Pump". Außerdem entlaste der Kreis Städte und Gemeinden doch bereits mit mehreren Millionen, durch Kostenübernahme bei Schulen, Feuerwehr und Jugendhilfe.

Einig war sichder Kreistag, dass die Absenkung nur eine Episode für die Kommunen bleiben wird. Denn ab 2015 will das Land dem Kreis 11 Millionen Euro weniger überweisen. Dann werden die Kommunen dem Kreis wohl wieder mehr zahlen müssen.

Landrätin Jutta Hartwieg (SPD) kündigte an, bei der Planung für 2015 den alten Hebesatz zugrunde zu legen. Auch CDU-Fraktionschef Claus-Peter Dieck will für 2015 "über eine Anhebung sprechen". Gar ein "Schreckensjahr" sagte Schnabel voraus.

Der Kreistag genoss aber erst einmal das seltene Gefühl, zumindest 2014 fast so viel einzunehmen wie er ausgibt. Das Minus von 1,3 Millionen Euro werde es vielleicht nicht geben, hoffte Dieck. Erfahrungsgemäß würden nicht alle geplanten Investitionen - in Höhe von rund 10 Millionen Euro - umgesetzt, darunter 6 Millionen Euro für die Sanierung der Kreisstraßen, über 1 Million Euro für die Berufsbildungszentren und 1Million Euro für neue Krippenplätze.

In der weitgehend friedlichen Haushaltsdebatte lobte Hauptausschussvorsitzender Henning Wulf die Fraktionen. Sie hätten keine großen Wunschzettel geschrieben. Wulf stimmte auch den rund 23 neuen Stellen für die Verwaltung zu. "Viele Mitarbeiter gehen auf dem Zahnfleisch." Allein die Hälfte des Zuwachses kommt dem Hilfebereich zugute. Auch einen Pressesprecher soll die Kreisverwaltung erhalten. Dieck mahnte die Verwaltung, auf die Kosten zu achten. Schon 2013 seien 23 neue Stellen zugebilligt worden.

Weil im Laufe eines Jahres einige Stellen wegen Umbesetzung oder Krankheit nicht belegt sein würden, setzten CDU, FDP, Grüne und ein Pi- rat durch, pauschal 400000 Euro aus dem Personaletat (30 Millionen Euro) zu streichen.

Schnabel forderte außerdem von Landrätin Hartwieg das vor Jahren versprochene neue Organisationskonzept für die Kreisverwaltung ein. Sie habe es schon fertig in der Schublade, antwortete Hart wieg, aber es hätten ihr die Ressourcen gefehlt, um es umzusetzen. Nun habe sie sie, konterte Wulf, und sagte: "Legen Sie es uns vor!"
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