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A 20-Stress in der Koalition

Bild: A 20-Stress in der Koalition

kurz vor Bad Segeberg ist seit Jahren Schluss mit der A 20

Der erste Krach auf offener Bühne – CDU und Grüne uneins über das Verbandsklagerecht
Wer BUND und Nabu unterstützt, schadet dem Standort Schleswig-Holstein.

Hans-Jörn Arp, CDU-Abgeordneter

Von Christian Hiersemenzel
Segeberger Zeitung, 09.11.2018

Kiel. In der Jamaika-Koalition hat es gestern den ersten großen Krach seit Bestehen des Dreierbündnisses auf offener Bühne gegeben. Anlass war ein Bericht der Landesregierung zum Planungsstand der Autobahn 20. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte kürzlich zugeben müssen, dass auch während dieser Legislatur kein einziger neuer Kilometer befahrbar sein wird. Ende November will sich das Bundesverwaltungsgericht Leipzig zum vierten Bauabschnitt zwischen A 7 und Wittenborn äußern, gegen den BUND und Nabu geklagt hatten.

Der Parlamentarische CDU-Geschäftsführer, Hans-Jörn Arp, erregte sich über das Verbandsklagerecht. Dieses dürfe nicht dazu führen, dass Projekte in allen Abschnitten beklagt werden. Aus seiner Sicht gehe es den Umweltverbänden einzig darum, Projekte zu verhindern: „Wer BUND und Nabu unterstützt, schadet dem Standort Schleswig-Holstein.“ Die Grünen schwankten kurze Zeit zwischen ungläubigem Staunen und Ärger.

Erst äußerte Fraktionschefin Eka von Kalben den Wunsch, dass Arp seine Formulierung zurücknehmen möge. Dann äußerte sich die sichtlich ins Mark getroffene Umweltpolitikerin Marlies Fritzen. Nicht nur, dass Arp die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Naturschützer mit Füßen trete. „Wer die Axt ans Verbandsklagerecht legt, wird mit uns Grünen nicht erfolgreich regieren.“ Kein einziges Projekt in Deutschland sei „auch nur ein einziges Mal am Naturschutz gescheitert“. Auf dem Fraktionsflur äußerte sich Fritzen später stark enttäuscht. Noch zur Gründung der Jamaika-Koalition habe Günther angekündigt, Ökonomie und Ökologie versöhnen zu wollen. Sie spreche lieber davon, beides stärker miteinander in Einklang zu bringen. „Und diesen Weg gehe ich gerne mit.“ Aber auf keinen Fall so.

Die SPD schaute dem Spektakel interessiert zu. „Hund und Katze sind im Vergleich zu Ihnen eine harmonische Veranstaltung“, spottete Fraktionschef Ralf Stegner. Wenn doch die Landesregierung stets behaupte, auf einen breiten Dialog mit den Umweltverbänden zu setzen, seien Äußerungen wie die von Arp abenteuerlich. Stegner nutzte die Gelegenheit, dem Regierungschef ein gebrochenes Wahlversprechen vorzuwerfen. Günther habe die Menschen „hinter die Fichte geführt“ und Zeitpläne nicht eingehalten. Ja, die Materie sei hochkompliziert. „Aber haben Sie wenigstens den Anstand, die Verantwortung nicht auf die Vorgängerregierung abzuwälzen.“

Nach Einschätzung von Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) besteht eine Chance von 70 zu 30, dass die Bundesverwaltungsrichter zumindest dem Bau eines westlichen Teilstücks der A 20 zwischen der A 7 und der Anschlussstelle Hartenholm zustimmen. „Das Gericht steht diesem Vorhaben aufgeschlossen gegenüber.“ Zugleich forderte Buchholz eine Reform des deutschen Planungsrechtes. „Natürlich wollen die Verbände für die Ökologie das Beste herausholen.“ Er spreche sich für eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit aus. „Aber dann muss auch irgendwann Ende der Debatte sein. Bislang darf bis zum letzten Verhandlungstag alles Mögliche behauptet werden.“ Das lähme jeglichen Planungsfortschritt.

CDU-Mann Arp trat später ans Rednerpult und entschuldigte sich hörbar kurzatmig. „Wenn der Eindruck entstanden sein sollte, dass ich die Arbeit von Ehrenamtlichen infrage stelle, tut es mir leid.“

A 20

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