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Millionen-Lücke bei der Müllabfuhr

Bild: Millionen-Lücke bei der Müllabfuhr
Kritik an geplanter erneuter Gebührenerhöhung für 2019 – Klein Rönnau erwägt sogar auszusteigen
In der Vergangenheit wurde bei den Finanzen viel gelogen .

Dietrich Herms, Bürgermeister in Klein Rönnau

Von Gerrit Sponholz
Kreis Segeberg. Die geplante massive Erhöhung der Müllgebühren ab 2019 um 17,7 Prozent stößt auf Kritik. Auch, weil erst in diesem Jahr die Abfallentsorgung schon um bis zu 28 Prozent teurer geworden war. Wie die SZ erfuhr, steht der Wege-Zweckverband (WZV) unter Druck. Denn in der Kalkulation für die Jahre 2017 bis 2019 ist ein Minus von 1,15 Millionen Euro aufgelaufen.

Der Kreis als Auftraggeber für den Müllentsorger WZV hat gemahnt. „Der WZV darf keine Überschüsse und Defizite aufbauen“, sagt Kreispressesprecherin Sabrina Müller. Sie seien innerhalb von drei Jahren auszugleichen. „Da im Jahr 2017 ein Defizit festgestellt wurde, ist es bis 2020 auszugleichen. Daraus ergeben sich Gebührenerhöhungen für 2018 und folgende Jahre.“

In der Pressemitteilung des WZV vom 2. November zur geplanten Gebührenerhöhung war von einer zurückliegenden Finanzierungslücke keine Rede gewesen. Darin war angekündigt worden, dass die WZV-Verbandsversammlung am 4. Dezember mit den Bürgermeistern aller 94 WZV-Städte und -Gemeinden die Gebühren erhöhen soll, um einem Defizit vorzubeugen. „Massive Steigerungen bei Entsorgungskosten und im Bereich der Deponie würden ohne Entgelterhöhung zu einer Unterdeckung führen. Das darf nicht passieren“, hieß es.

Die sogenannte Unterdeckung ist aber jetzt schon aufgelaufen. Im WZV wird dies so erklärt, dass es bislang Praxis gewesen sei, die Gebühr nicht für jedes Jahr neu festzulegen, sondern für einen Zeitraum von drei Jahren: 2017 bis 2019. Über- oder Unterdeckungen wurden immer erst danach abgebaut. Der Effekt: So hatten, unter der Führung des im Sommer geschassten WZV-Chefs Jens Kretschmer, die Gebühren über viele Jahre immer stabil gehalten werden können. Allerdings hatten sie dann, wie 2018, in heftigen Sprüngen angehoben werden müssen. Doch war diese Anhebung wohl noch zu gering ausgefallen, wie sich nun zeigt.

Die neue WZV-Geschäftsführung will nun nicht mehr bis zum Ende der Drei-Jahres-Kalkulationsfrist 2020 warten, sondern künftig zeitnäher die Müllgebühr anpassen, also schon 2019.

Bürgermeister Dietrich Herms aus Klein Rönnau, ein Mitglied der WZV-Verbandsversammlung, ist skeptisch, hält generell die Kalkulationen des WZV für „nicht nachvollziehbar.“ Er traut dem WZV nicht mehr recht über den Weg. Der Verband sei „ein rotes Tuch. Die Bürgermeister werden im Dunkeln gehalten. In der Vergangenheit wurde bei den Finanzen viel gelogen.“ Damit spielt er offenbar auf Finanzlöcher an, die zuletzt etwa im Wegebau-Haushalt als Altlast des WZV aufgetaucht waren.

Auch die Begründung des WZV für die Müllgebührerhöhung zweifelt er an. Etwa, die Gebühr müsse auch deshalb steigen, weil die Abfindung für Kretschmer bezahlt werden müsse. Dies dürfe nicht nur den Müllkunden zur Last gelegt werden, sagt Herms, sondern allen WZV-Betriebszweigen. Stutzig macht ihn auch, dass der WZV für manche Arbeiten zum Teil billigere Subunternehmen und sogar seine eigene Tochtergesellschaft WZV-E beauftragt habe – teilweise ohne Ausschreibung. Herms erwägt nun den Bruch. Er will prüfen lassen, ob Klein Rönnau nicht selbst die Müllabfuhr organisieren und ausschreiben kann.

Zuständig für die Hausmüllentsorgung ist der Kreis. Der hat die Aufgabe für das Kreisgebiet (ohne Norderstedt) 1974 erstmals an den WZV übertragen. 2011 hatte der Kreistag mit großer Mehrheit den Auftrag bis Ende 2050 verlängert. So extrem lange, weil der WZV auch die Nachsorgepflicht für die Kreisdeponie Damsdorf/Tensfeld übernahm.

Im Vergleich mit Umlandkreisen liegen die WZV-Gebühren etwa so hoch wie im Kreis Pinneberg, aber deutlich über denen in Stormarn. Die übliche Tonnenkombination im WZV-Gebiet (80 Liter Bioabfall, 120 Liter Restabfall zweiwöchentliche Entleerung sowie 240 Liter Papiertonne) kostet bislang 223,80 Euro im Jahr, inklusive Entsorgung von Strauchgut und Sperrmüll.

Im Kreis Pinneberg wird eine Gebühr von 223,68 Euro verlangt. „Allerdings bieten wir keine Strauchgutabfuhr an“, sagt Marko Hoffmann vom Bürgerservice des Kreises Pinneberg. „Die Müllgebühren haben sich landesweit angeglichen.“

In Stormarn zahlt ein Drei-Personen-Haushalt mit gleicher Tonnenkombination wie beim WZV derzeit nur 159,36 Euro, ohne Strauchgutabfuhr. Olaf Stötefalke, Sprecher der Abfallwirtschaft Südholstein (AWSH), kann sich nicht erklären, warum die Stormarner günstiger als der WZV sind. Vielleicht liege es an der günstigen Siedlungsstruktur in Stormarn.

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