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A  20: Richter treten auf die Bremse

Bild: A  20: Richter treten auf die Bremse
Autobahn-Ausbau verzögert sich um weitere Jahre – BVG sieht Nachlässigkeiten beim Umwelt- und Artenschutz

Segeberger Zeitung, 28.11.2018 Von Christian Hiersemenzel
Kiel. Das hatte sich der Verkehrsminister anders vorgestellt. Zumindest am Teilabschnitt der geplanten Autobahn 20 zwischen der A  7 bei Kaltenkirchen und der Anschlussstelle Hartenholm wollte er mit ersten Bauarbeiten beginnen, bevor die restlichen Formalitäten geklärt sind. Davon ist keine Rede mehr: Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig (BVG) hat gestern den Planfeststellungsbeschluss im Abschnitt 4 gestoppt. Es ging den Richtern weniger um die Trassenführung als um die Belastung des Grundwassers , um den Schutz von Fledermäusen und Schleiereulen.

„Das ist eine bittere Niederlage und eine Enttäuschung: für mich selbst, für die Landesregierung, die Wirtschaft und vor allem für die Westküste“, sagte Minister Bernd Buchholz (FDP). Die Meldung aus Leipzig war mitten in die Kabinettssitzung geplatzt. Zwar hatte das BVG die Grundlagen der Planfeststellung nicht beanstandet. Allerdings müssten Fehler behoben werden. Diese umfangreiche Aufgabe werde man hoffentlich in zwei bis drei Jahren abschließen, so Buchholz. „Aber das heißt: Ein erster Spatenstich wird in dieser Legislatur nicht stattfinden.“

Das BVG hatte darauf hingewiesen, dass sich der Zustand des Oberflächen- und Grundwassers nicht verschlechtern dürfe. Zwar hatte das Land in den Jahren 2015 und 2016 ein Büro mit einem wasserrechtlichen Fachbeitrag beauftragt. Dessen Expertise sei jedoch „in Systematik und Prüfungstiefe erheblich hinter den rechtlichen Anforderungen zurückgeblieben“, befanden die Richter.

Wesentliche neue Untersuchungen, insbesondere zur Chlorid-Belastung der Gewässer durch Streusalz, hätten erst während des Gerichtsverfahrens vorgelegen. Fragen seien auch zur Umplanung von Regenrückhaltebecken offengeblieben. Und nicht zuletzt habe das Land wesentliche Öko-Aspekte nicht hinreichend geprüft. „Nachteilige Auswirkungen auf das europaweit bedeutsame Fledermaus-Habitat Segeberger Kalkberghöhlen mit rund 30 000 überwinternden Tieren sind nicht von vornherein auszuschließen“, hieß es. Auch hätte das Land einem Hinweis auf nahe Brutplätze von Schleiereulen nachgehen müssen.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bezeichnete es als „bedauerlich, dass wir in dem Verfahren Umweltbelange nicht so berücksichtigt haben, wie es nötig gewesen wäre.“ Buchholz appellierte an die Umweltschutzverbände, sich mit allen Beteiligten an einen Tisch zu setzen, „damit wir irgendwann mit dem ökologisch Besten unterwegs sind“. Zugleich ließ er keinen Zweifel: „Das erforderliche Prozedere wird den Bau der A  20 verzögern. Aber ich sage ganz deutlich, es wird den Bau nicht verhindern.“

Vertreter der beiden Umweltverbände begrüßten den Richterspruch. „Mit dem Urteil zeigt sich erneut, dass die gemeinsame Klage als Anwalt von Natur und Umwelt notwendig war“, sagte BUND-Landeschefin Claudia Bielfeldt. Man habe die Hoffnung, dass künftige Planungen „in Qualität und Umfang endlich rechtskonform erfolgen“, um „unnötige Verzögerungen“ zu vermeiden. BUND-Landes-chef Hermann Schultz erklärte in diesem Zusammenhang das Verbandsklagerecht für „zwingend erforderlich“.

Genau das allerdings stellen Vertreter von Union und FDP, aber auch der Wirtschaft massiv in Frage. „Solange die A   20 erst dann gebaut werden kann, wenn für jedes Lebewesen auf diesem Planeten nachteilige Auswirkungen im Vorhinein durch Gutachten ausgeschlossen werden müssen, wird die A   20 nie realisiert werden“, sagte Ken Blöcker vom Unternehmensverband Unterelbe Westküste. CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp forderte, dass das Verbandsklagerecht nur noch in Einzelfällen angewendet werden sollte, nicht aber generell gegen Infrastrukturplanungen. Er warf dem früheren SPD-Verkehrsminister Reinhard Meyer schwere Versäumnisse vor und betonte: „Die A  20 wird kommen, darauf können sich auch die Gegner einstellen.“ Die SPD warf Arp vor, dem Projekt mit solchen Muskelspielen einen Bärendienst zu erweisen. „Das Ziel einer Planfeststellung kann nur mit den Naturschutzverbänden erreicht werden“, sagte Kai Vogel. Auch die Grünen rückten von Arp vorsichtig ab. Andreas Tietze: „Wer die Axt ans Verbandsklagerecht legen will, wird bei uns auf Widerstand stoßen. Naturschutz ist kein lästiges Hindernis, sondern eine Notwendigkeit.“

A20, 28.11.2018

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