Niederschrift Sitzung d. Gemeindevertretung Högersdorf 18.4.16
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Gemeindevertretung Högersdorf vom 18. April 2016 im
„Bürgerhaus“ in Högersdorf
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 22.10 Uhr
Aufgrund der Einladung der Bürgermeisterin vom 05.04.2016 sind zu der heutigen Sitzung
erschienen:
Bürgermeisterin: Renate Wieck
Gemeindevertreter/innen: Hella Dorando-Marsch,
Emil Heuer,
Timm Ramm,
Ulrich Rath,
Mathias Bölke,
Torge Holzmann,
Sigrid Düwiger,
entschuldigt fehlt: Stefan Thoms
Als Gäste anwesend: Vorsitzender des Ausschusses für Entwicklung und
Natur, Herr Bausch,
Gemeindewehrführer Rüdiger Bruhn,
Sicherheitsbeauftragter der Freiwilligen Feuerwehr Högersdorf, Herr Stefan Masmann
Vom Amt Leezen hinzugezogen: LVB Doris Teegen
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, dass gegen Form und Inhalt
der Tagesordnung sowie Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben werden und die Gemeindevertretung
beschlussfähig ist.
Bürgermeisterin Wieck beantragt die Erweiterung um den neuen Tagesordnungspunkt 15
„Genehmigung einer Spende“. Der jetzige TOP 15 wird TOP 16. Über den Antrag stimmt die
Gemeindevertretung ab.
Abstimmungsergebnis: - Einstimmig dafür –
Die nachstehende Tagesordnung beinhaltet bereits die vorstehenden Änderungen.
Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde – Teil I –
2. Genehmigung der Niederschrift vom 30.11.2015
3. Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden
4. Bestellung des Sicherheitsbeauftragten der Freiwilligen Feuerwehr Högersdorf
5. Beschluss über die Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Högersdorf
6. Beratung und Beschluss über den Abschluss einer Zusatzversicherung für die Freiwillige
Feuerwehr
7. Beratung über den Bericht des Gemeindeprüfungsamtes für den Zeitraum 2008 – 2014;
hier: Information für die weitere Vorgehensweise
8. Erlass der I. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer der
Gemeinde Högersdorf
9. Erlass der I. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung der Gemeinde Högersdorf
10. Antrag auf pauschalierte Erstattung der Aufwendungen für ein Dienstzimmer und die
Telefonkosten der Bürgermeisterin
11. Zusätzliche Straßenlampen – Auswertung der 1. Saison mit den neuen Lampen und
Planung von Ergänzungen
12. Reparaturen/Pflegemaßnahmen an Straßen und Wegen
13. Aktion „Tausch Führerschein gegen Jahreskarte“
14. Information über ein möglicherweise anzuschaffendes Ratsinformationssystem
15. Genehmigung einer Spende
16. Einwohnerfragestunde – Teil II -
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil I –
An die Mitglieder der Gemeindevertretung werden keine Fragen gestellt.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Genehmigung der Niederschrift vom 30.11.2015
Gegen die Niederschrift ergeben sich keine Einwände, diese ist damit genehmigt.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Berichte der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden
Zunächst bittet Frau Sigrid Düwiger um das Wort. Sie überreicht Bürgermeisterin Wieck
nachträglich zu deren 60. Geburtstag das Amtsschild der Gemeinde Högersdorf. Bürgermeisterin
Wieck bedankt sich sehr herzlich über das unverhoffte nachträgliche Geburtstagsgeschenk.
Das Amtsschild wird demnächst angebracht.
Der Finanzausschuss, der Ausschuss für dörfliche Gemeinschaft und der Ausschuss für
Entwicklung und Natur tagten in den vergangenen Wochen nicht.
Herr Bausch als Vorsitzender des Ausschusses für Entwicklung und Natur berichtet von den
Beanstandungen des TÜV im Wasserwerk: Die Armaturen sind ausgetauscht und andere
geforderte Arbeiten wurden erledigt. Ebenfalls ist der Bericht des Gesundheitsamtes des
Kreises soweit abgearbeitet. Bezüglich der von den Wasserwerkern zu besuchenden Fortbildung
wird von Herrn Bausch als auch von Frau Wieck mitgeteilt, dass den betreffenden Institutionen
keine derartige Fortbildungsmaßnahme bekannt ist. Frau Wieck ergänzt ihre Ausführungen
dahingehend, dass die Kontrollintervalle, die im Bericht des Gesundheitsamtes
des Kreises für die verschiedenen Teile des Leitungsnetzes vorgeschlagen wurden, in Zukunft
stärker beachtet werden sollen. Beim Austausch der Wasseruhren waren mehrere
Schieber/VABs nicht funktionsfähig, deren Reparatur zu einer deutlichen Kostenerhöhung
geführt hat. Die Reparatur z. B. von Absperrventilen sowie die Aufstellung und Beschriftung
der entsprechenden Schilder werden abgearbeitet.
In ihrem Bericht geht Bürgermeisterin Wieck auf Nachfolgendes ein:
1. Zum 30.06.2015 lebten in der Gemeinde Högersdorf 411 Einwohnerinnen und Einwohner
2. Das Amt hatte angeboten, die Kontrolle des Spielplatzes in die jährliche Überwachung
mitzunehmen. Die Gemeinde wird dieses Angebot nicht annehmen. In der Vergangenheit
führte die Gemeinde die Kontrolle des Spielplatzes über die Fa. DieLe durch. Aufgrund
der positiven Erfahrung soll die Spielplatzkontrolle durch die DieLe beibehalten werden.
3. Nach dem Jahresbericht 2015 der Fahrbücherei hatte die Gemeinde Högersdorf 1.681
Entleihungen.
4. Die Pappeln wurden zwischenzeitlich gefällt.
5. Das Bildungswerk überreichte den Jahresbericht bezüglich des Servicebüros Tagespflege.
Dieser kann von den Mitgliedern der Gemeindevertretung eingesehen werden.
6. Die Windkraft ist im Umbruch. Allerdings ist Högersdorf hiervon nicht direkt betroffen.
7. Die Wasserwerte wurden überprüft, sie entsprechen den Vorgaben der Trinkwasserverordnung.
8. Herr Hanno Fillbrandt führt das Ablesen der Wasserzähler in 2016 zum letzten Mal
durch. Die Gemeinde schließt sich dem System des Amtes - Übermittlung der Zählerstände
der Wasseruhren per Karte oder Brief – an. Das Auswechseln der Wasseruhren
ist fast beendet. Im Zuge der Maßnahmen mussten defekte Absperrventile ausgewechselt
werden. Hierfür entstehen zusätzliche Kosten.
9. Ein Treffen mit allen für das Wasserwerk Zuständigen fand statt. Herr Hans Ehlers bat
um Unterstützung. Diese wird ihm für den Notfall durch Herrn Bausch gewährt. Langfristig
sucht die Gemeinde jedoch eine Person, die in die Materie eingearbeitet wird, um
dann die Funktion zu übernehmen.
10. Frau Hentschel wird die Betreuung des Bürgerhauses zum 30.04.2016 aufgeben. Ein
Gespräch mit der Nachfolgerin ist bereits geführt worden, ein problemloser Übergang
scheint möglich.
11. Das Gemeindeprüfungsamt legte auch für das Amt Leezen den Prüfungsbericht vor. Eine
Stellungnahme ist hierfür abzugeben, über die der Amtsausschuss des Amtes Leezen
beschließt.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Bestellung des Sicherheitsbeauftragten der Freiwilligen
Feuerwehr Högersdorf
Herr Stefan Masmann ist von der Feuerwehr zum Sicherheitsbeauftragten bestellt worden.
Die Gemeindevertretung bestätigt den Beschluss der Mitgliederversammlung der Freiwilligen
Feuerwehr. Frau Wieck dankt Herrn Masmann für die Übernahme der Aufgabe und wünscht
ihm viel Erfolg.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Beschluss über die Satzung der Freiwilligen Feuerwehr
Högersdorf
Bürgermeisterin Wieck bittet den Gemeindewehrführer Rüdiger Bruhn um einführende Worte.
Dieser berichtet, dass ein neues Satzungsmuster erstellt worden ist. Dieses Satzungsmuster
ist auf die Bedürfnisse der Högersdorfer Feuerwehr angepasst. Die Kreiswehrführung
wünschte die Bildung einer Jugendabteilung: Jugendliche, die in die Feuerwehr eintreten,
werden als Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Högersdorf geführt, die weitere Betreuung
und Ausbildung findet über die Jugendfeuerwehr Wittenborn statt. Bezüglich der Kameradschaftskasse
wird es möglicherweise in diesem Jahr noch eine Satzungsänderung geben.
Bürgermeisterin Wieck dankt für die Ausführungen und lässt über nachfolgenden Antrag abstimmen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Högersdorf beschließt die Satzung der Freiwilligen
Feuerwehr Högersdorf. Die Satzung ist der Urschrift des Protokolls als Anlage beigefügt.
Abstimmungsergebnis: - Einstimmig dafür -
Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Beratung und Beschluss über den Abschluss einer
Zusatzversicherung für die Freiwillige Feuerwehr
Von der Feuerwehrunfallkasse für Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und SchleswigHolstein,
HFUK Nord, liegt ein Angebot über die Entschädigung von nicht unfallbedingten
Gesundheitsschäden im Feuerwehrdienst vor. Hierzu führt Gemeindewehrführer Bruhn aus,
dass dieses Angebot der HFUK Nord eine Ergänzung darstellt, die körperliche Vorschäden
zur Entschädigung einschließt. Für diese Leistung ist ein geringer Beitrag, nämlich 2,5 Cent
pro Einwohner und Jahr, von der Gemeinde zu entrichten.
Nachfolgender Beschluss ergeht:
Die Hanseatische Feuerwehrunfallkasse Nord wird mit der Entschädigung nicht unfallbedingter
Gesundheitsschäden im Feuerwehrdienst gemäß § 30 Abs. 3 Brandschutzgesetz
Schleswig-Holstein beauftragt. Der Auftrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Abstimmungsergebnis: - Einstimmig dafür -
Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Beratung über den Bericht des Gemeindeprüfungsamtes
für den Zeitraum 2008 – 2014; hier: Information für
die weitere Vorgehensweise
Der Bericht des Gemeindeprüfungsamtes für die Gemeinde Högersdorf für die Jahre 2008
bis 2014 wird von der Bürgermeisterin vorgestellt. Sie berichtet, dass sich die Kommunale
Wählervereinigung bereits getroffen hat, um über die einzelnen Punkte zu beraten. Erläute-
rungen zu den einzelnen Punkten werden von der Bürgermeisterin und Frau Teegen gegeben.
Festzuhalten ist, dass der Beschluss über die Abgabe einer Stellungnahme für den Prü-
fungsbericht eine der Gemeindevertretung vorbehaltenen Aufgaben gemäß § 28 GO ist. Die
Mitglieder der Gemeindevertretung nehmen die Information zur Kenntnis.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Erlass der I. Nachtragssatzung zur Satzung über die
Erhebung einer Hundesteuer der Gemeinde Högersdorf
Die I. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer der Gemeinde
Högersdorf ist bereits eine Umsetzung der Prüfungsbemerkungen. Die Hundesteuersatzung
der Gemeinde Högersdorf ist auf das geltende Recht anzupassen. Auf die der Einladung
beigefügte Beschlussvorlage wird in diesem Zusammenhang verwiesen.
Frau Wieck führt aus, dass die Steuersätze nicht angepasst werden, sondern unverändert in
die Nachtragssatzung übernommen worden sind. Im Vergleich zu anderen Gemeinden im
Amtsbereich befindet sich die Gemeinde Högersdorf mit ihren Steuersätzen im mittleren Bereich.
Auf Antrag von Bürgermeisterin Wieck ergeht folgender Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Högersdorf beschließt die I. Nachtragssatzung zur
Satzung der Gemeinde Högersdorf über die Erhebung einer Hundesteuer. Die I. Nachtragssatzung
ist der Urschrift des Protokolls als Anlage beigefügt.
Abstimmungsergebnis: - Einstimmig dafür -
Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Erlass der I. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung
der Gemeinde Högersdorf
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung die Beschlussvorlage
vom 30.09.2015 zugegangen, die darüber informiert, aus welchen Gründen
der I. Nachtrag zur Entschädigungssatzung der Gemeinde Högersdorf zu erlassen ist:
Die Entschädigungssatzung ist an die aktuellen Bestimmungen des Bundesreisekostenrechts
anzupassen. Desgleichen ist die Entschädigung Dienstzimmer und Nebenkosten für
die Bürgermeisterin neu zu regeln. Festzustellen ist, dass zwischen der Bürgermeisterin und
der Gemeinde für das zur Verfügung stellen eines Raumes als Dienstzimmer ein Mietvertrag
geschlossen und ein monatlicher Mietzins gezahlt worden ist. Die rechtliche Ausgestaltung
der Dienstzimmerentschädigung entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben und wurden
jetzt im Zuge der Erlass der I. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung angepasst.
Weitere Fragen werden durch die Bürgermeisterin beantwortet. Es ergeht folgender Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die I. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung der
Gemeinde Högersdorf. Die I. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung ist der Urschrift
des Protokolls als Anlage beigefügt.
Abstimmungsergebnis: - Einstimmig dafür -
Zu Punkt 10 der Tagesordnung: Antrag auf pauschalierte Erstattung der Aufwendungen
für ein Dienstzimmer und die Telefonkosten der
Bürgermeisterin
Der Tagesordnung war der Antrag der Bürgermeisterin auf Zahlung einer pauschalierten
Erstattung vom 30.03.2016 beigefügt. Nach weiteren Erläuterungen ergeht nachfolgender
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Högersdorf beschließt den jetzigen Mietvertrag zum 30. April 2016
aufzulösen. Des Weiteren beschließt die Gemeindevertretung Högersdorf, der Bürgermeisterin
eine angemessene pauschale Erstattung in Höhe von 45,56 EUR monatlich ab Mai 2016
zu zahlen (Entschädigung für die Benutzung eines Wohnraumes für dienstliche Zwecke sowie
zusätzlichen Aufwendungen für dessen Heizung, Beleuchtung und Reinigung in Höhe
von monatlich 25,56 EUR und für die dienstliche Benutzung der privaten Telekommunikationseinrichtung
Kosten der dienstlich notwendigen Telefongebühren und anteiligen Grundgebühren
in Höhe von 20,00 EUR).
Abstimmungsergebnis: - Einstimmig dafür –
Die Bürgermeisterin nahm nicht an der Abstimmung teil.
Zu Punkt 11 der Tagesordnung: Zusätzliche Straßenlampen – Auswertung der 1. Saison
mit den neuen Lampen und Planung von Ergänzungen
Die Gemeindevertretung führte eine Auswertung der 1. Saison mit den neuen Lampen durch.
Frau Wieck gibt die Verbräuche der Jahre 2013, 2014 und 2015 bekannt. Für den Ortsteil
Högersdorf ist anzumerken, dass eine Reduzierung der Stromkosten bzw. – Verbräuche für
die Straßenbeleuchtung (1.800 KWh) eingetreten ist, während dieses für den Ortsteil Rotenhahn
nicht zu verzeichnen gewesen ist. Die Ursache hierfür ist nicht bekannt. Herr Rath wird
um entsprechende Klärung gebeten.
Frau Wieck bittet nunmehr Herrn Bausch als Vorsitzenden des Ausschusses für Entwicklung
und Natur um dessen Ausführungen zu den möglichen Standorten zusätzlicher Lampen.
Herr Bausch und Herr Holzmann führten eine Ortsbesichtigung durch. Im Rahmen dieser
Ortsbesichtigung entstanden die Standortvorschläge:
Vorschlag 1: Paulas Höh/ Grundstückseinfahrt Abraham,
Vorschlag 2: An der Schule/Carport Grundstück Kozubek,
Vorschlag 3: Schmiedeberg/ Höhe Grundstück Wieck -
Einwand von Herrn Wieck wegen Müllfahrzeug, Klärung mit dem WZV,
Vorschlag 4: Jägerberg – Bereich der Kurve
Vorschlag 5: Am Traveberg - Höhe Jadzewski - auch hier Klärung mit dem WZV
Nach Auffassung von Herrn Bausch und von Bürgermeisterin Wieck müssen die betreffenden
Anwohnerinnen und Anwohner auf die von der Gemeinde vorgesehenen Standorte der
Straßenlampen angesprochen werden. Auch ist zu klären, ob der Standort im Bereich „Paulas
Höh“ Gemeindeland ist. Herr Bausch und Herr Holzmann legten wegen der neuen
Standorte der Straßenlampe noch keine Prioritäten fest.
Unter den Mitgliedern der Gemeindevertretung besteht Einvernehmen, dass sich der Ausschuss
für Entwicklung und Natur mit dieser Angelegenheit befasst und der Gemeindevertretung
eine Beschlussempfehlung unterbreitet. Ebenfalls ist im Vorwege das Gespräch mit
dem WZV zu führen.
Zu Punkt 12 der Tagesordnung: Reparaturen/Pflegemaßnahmen an Straßen und Wegen
Herr Bausch schildert auf Bitten von Frau Wieck die Situation „Am Traveberg“. Hier rinnt
Wasser vom Hang in die Trave. Erhebliche Probleme treten auf. Die Gemeinde stellt sich
ebenfalls die Frage, ob der Eigentümer des benachbarten Grundstückes mitverantwortlich
ist. Nach grober Überprüfung der Pläne beim Amt ist ein ca. 2m breiter Streifen noch Grundstück
der Gemeinde. Vorgeschlagen wird das Setzen einer Aco-Rinne; die Zulässigkeit
müsste geklärt werden.
Die Gemeindevertretung verständigt sich darauf, dass die vorgenannte Maßnahme an den
Ausschuss für Entwicklung und Natur verwiesen wird, damit dieser eine Beschlussempfehlung
für die Gemeindevertretung erarbeitet.
Im Traveweg ist festgestellt worden, dass die Risse auf dem Weg tiefer werden. Im Jahre
2002 fand (nach einem Erdrutsch mit Einbruch der Straße) eine Sanierung des Weges statt.
Die Befürchtung von Herrn Tanke ist, dass bei Befahren mit schwerem Fahrzeugen möglicherweise
der Hang wegbricht. Durch das Ingenieurbüro GBU wird ein Angebot für Probebohrungen
eingeholt. Herr Rath überreicht Herrn Bausch Unterlagen aus dem Jahre 2002 über
die Sanierung der Straße „Traveweg“.
Als weiteres Problem werden die Beschädigungen der Banketten gesehen, diese werden
durch die schweren Fahrzeuge abgefahren. Für den Bereich Traveweg/Ende der Straße „Am
Klosterhof“ wird das Setzen von Rasenkantensteine oder die Verstärkung der Ränder mit
Recyclingmaterial vorgeschlagen.
Des Weiteren berichtet Frau Wieck, dass die „30-Zeichen“ auf dem Straßenasphalt verblassen.
Nach Auskunft von Herrn Pasberg wäre es zum jetzigen Zeitpunkt ein geringer Aufwand,
die vorgenannte Straßenmarkierung nachzuzeichnen. Die Gemeindevertretung verständigt
sich darauf, dieses zu veranlassen.
Zu Punkt 13 der Tagesordnung: Aktion „Tausch Führerschein gegen Jahreskarte“
Die Gemeinde Högersdorf beteiligt sich an der Aktion „Tausch Führerschein gegen Jahreskarte“.
Die Bürgermeisterin hatte sich für diese Aktion im Vorwege keine formelle Zustimmung
eingeholt, sondern im Umfrageverfahren um Zustimmung gebeten. Mit dieser Aktion
wird es Senioren ermöglicht, den Führerschein gegen eine sogenannte Seniorenjahresabokarte
804 HVV einzutauschen. Mit dieser Abokarte werden die Senioren in die Lage versetzt,
im Umkreis Fahrenkrug, Wahlstedt, Bad Segeberg, Weede, Mözen den HVV-Bus zu nutzen.
Frau Wieck berichtet, dass das derzeitige Interesse zu dieser Tauschaktion gering sei.
Es ergeht folgender Beschluss:
Die Gemeinde Högersdorf nimmt an der Aktion „Tausch Führerschein gegen Jahreskarte“
teil.
Abstimmungsergebnis: - Einstimmig dafür –
Zu Punkt 14 der Tagesordnung: Information über ein möglicherweise anzuschaffendes
Ratsinformationssystem
Bürgermeisterin Wieck berichtet ausführlich über ein möglicherweise anzuschaffendes
Ratsinformationssystem durch das Amt und die sich anschließenden Ausstattung der Mandatsträger
mit mobilen Endgeräten.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Högersdorf nimmt diese Informationen zunächst zur
Kenntnis.
Zu Punkt 15 der Tagesordnung: Genehmigung einer Spende
Bürgermeisterin Wieck berichtet, dass der Vogelschießverein – bedingt durch die Auflösung
des Vereines - an die Gemeinde eine Spende in Höhe von 1.769,80 EUR überwiesen hat.
Diese ist von der Gemeindevertretung zu genehmigen.
Es ergeht folgender Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Spende in Höhe von 1.769,80 EUR vom Vogelschießverein
anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: - Einstimmig dafür -7
Zu Punkt 16 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde – Teil II –
1 . Herr Holzmann informiert, dass von der DieLe permanente Geräusche durch Bagger und
Fahrzeuge ausgehen. Er bittet die Gemeinde hier vermittelnd tätig zu werden. Bürgermeisterin
Wieck sichert zu, ein Gespräch mit der DieLe zu führen.
2 . Ein Einwohner schlägt vor, den Schallschutz im Bürgerhaus zu verbessern. Der Ausschuss
für dörfliche Gemeinschaft wird gebeten, sich mit diesem Thema auf der nächsten
Sitzung zu beschäftigen.
3 . In Rotenhahn spritzt das Wasser wieder. Zwei Bürgerinnen äußerten ihre Unzufriedenheit
hierüber. Frau Wieck hat bereits über das Amt Kontakt mit einem erfahrenen Wasserwerker
aufgenommen, die Hinweise auf andere Gemeinden führten nicht zu einem
Ergebnis. Auch Herr Holzmann berichtet über solche Probleme. Offensichtlich sind Häuser,
die am Leitungsende liegen, besonders betroffen.
4 . Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind eingeladen, das Gelände und den Betrieb
der Fa. A.H.K. zu besichtigen. Für die Besichtigung wird der 21. Mai 2016, 10.00 Uhr,
vorgesehen.
Hinweis der Bürgermeisterin: Herr Schulz von A.H.K. hat den Termin bestätigt.
5 . Die möglichen weiteren Termine der Gemeindevertretungen sind: 11.07.2016,
26.09.2016 und 12.12.2016.
6 . Herr Bruhn bittet um Mitteilung, was mit den alten Feuerwehrjacken passieren kann. Diese
gehören der Gemeinde und unter den Kameraden bestand die Idee, die Kleidungsstü-
cke an die Kameraden abzugeben.
Hinweis der Verwaltung: Nach Rücksprache mit Herrn Herwig werden von den Wehren im
Amtsbereich Leezen unterschiedliche Wege im Umgang mit der ausgesonderten Feuerwehrschutzkleidung
gegangen. Eine Feuerwehr behält die besten Kleidungsstücke für die Anwärterausbildung,
die anderen werden den Kameraden zur Mitnahme überlassen. Eine weitere Wehr
trägt sich mit dem Gedanken, die Schutzkleidung in Drittländer zu exportieren.
Hinweis der Bürgermeisterin: Eine Nachfrage beim Kreisfeuerwehrverband blieb ergebnislos.
Weitere Fragen werden nicht gestellt.
Bürgermeisterin Wieck schließt die Sitzung der Gemeindevertretung und dankt den Anwesenden
für ihre Teilnahme und für das Interesse.
_________________________ _______________________
Bürgermeisterin Protokollführerin
über die Sitzung der Gemeindevertretung Högersdorf vom 18. April 2016 im
„Bürgerhaus“ in Högersdorf
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 22.10 Uhr
Aufgrund der Einladung der Bürgermeisterin vom 05.04.2016 sind zu der heutigen Sitzung
erschienen:
Bürgermeisterin: Renate Wieck
Gemeindevertreter/innen: Hella Dorando-Marsch,
Emil Heuer,
Timm Ramm,
Ulrich Rath,
Mathias Bölke,
Torge Holzmann,
Sigrid Düwiger,
entschuldigt fehlt: Stefan Thoms
Als Gäste anwesend: Vorsitzender des Ausschusses für Entwicklung und
Natur, Herr Bausch,
Gemeindewehrführer Rüdiger Bruhn,
Sicherheitsbeauftragter der Freiwilligen Feuerwehr Högersdorf, Herr Stefan Masmann
Vom Amt Leezen hinzugezogen: LVB Doris Teegen
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, dass gegen Form und Inhalt
der Tagesordnung sowie Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben werden und die Gemeindevertretung
beschlussfähig ist.
Bürgermeisterin Wieck beantragt die Erweiterung um den neuen Tagesordnungspunkt 15
„Genehmigung einer Spende“. Der jetzige TOP 15 wird TOP 16. Über den Antrag stimmt die
Gemeindevertretung ab.
Abstimmungsergebnis: - Einstimmig dafür –
Die nachstehende Tagesordnung beinhaltet bereits die vorstehenden Änderungen.
Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde – Teil I –
2. Genehmigung der Niederschrift vom 30.11.2015
3. Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden
4. Bestellung des Sicherheitsbeauftragten der Freiwilligen Feuerwehr Högersdorf
5. Beschluss über die Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Högersdorf
6. Beratung und Beschluss über den Abschluss einer Zusatzversicherung für die Freiwillige
Feuerwehr
7. Beratung über den Bericht des Gemeindeprüfungsamtes für den Zeitraum 2008 – 2014;
hier: Information für die weitere Vorgehensweise
8. Erlass der I. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer der
Gemeinde Högersdorf
9. Erlass der I. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung der Gemeinde Högersdorf
10. Antrag auf pauschalierte Erstattung der Aufwendungen für ein Dienstzimmer und die
Telefonkosten der Bürgermeisterin
11. Zusätzliche Straßenlampen – Auswertung der 1. Saison mit den neuen Lampen und
Planung von Ergänzungen
12. Reparaturen/Pflegemaßnahmen an Straßen und Wegen
13. Aktion „Tausch Führerschein gegen Jahreskarte“
14. Information über ein möglicherweise anzuschaffendes Ratsinformationssystem
15. Genehmigung einer Spende
16. Einwohnerfragestunde – Teil II -
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil I –
An die Mitglieder der Gemeindevertretung werden keine Fragen gestellt.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Genehmigung der Niederschrift vom 30.11.2015
Gegen die Niederschrift ergeben sich keine Einwände, diese ist damit genehmigt.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Berichte der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden
Zunächst bittet Frau Sigrid Düwiger um das Wort. Sie überreicht Bürgermeisterin Wieck
nachträglich zu deren 60. Geburtstag das Amtsschild der Gemeinde Högersdorf. Bürgermeisterin
Wieck bedankt sich sehr herzlich über das unverhoffte nachträgliche Geburtstagsgeschenk.
Das Amtsschild wird demnächst angebracht.
Der Finanzausschuss, der Ausschuss für dörfliche Gemeinschaft und der Ausschuss für
Entwicklung und Natur tagten in den vergangenen Wochen nicht.
Herr Bausch als Vorsitzender des Ausschusses für Entwicklung und Natur berichtet von den
Beanstandungen des TÜV im Wasserwerk: Die Armaturen sind ausgetauscht und andere
geforderte Arbeiten wurden erledigt. Ebenfalls ist der Bericht des Gesundheitsamtes des
Kreises soweit abgearbeitet. Bezüglich der von den Wasserwerkern zu besuchenden Fortbildung
wird von Herrn Bausch als auch von Frau Wieck mitgeteilt, dass den betreffenden Institutionen
keine derartige Fortbildungsmaßnahme bekannt ist. Frau Wieck ergänzt ihre Ausführungen
dahingehend, dass die Kontrollintervalle, die im Bericht des Gesundheitsamtes
des Kreises für die verschiedenen Teile des Leitungsnetzes vorgeschlagen wurden, in Zukunft
stärker beachtet werden sollen. Beim Austausch der Wasseruhren waren mehrere
Schieber/VABs nicht funktionsfähig, deren Reparatur zu einer deutlichen Kostenerhöhung
geführt hat. Die Reparatur z. B. von Absperrventilen sowie die Aufstellung und Beschriftung
der entsprechenden Schilder werden abgearbeitet.
In ihrem Bericht geht Bürgermeisterin Wieck auf Nachfolgendes ein:
1. Zum 30.06.2015 lebten in der Gemeinde Högersdorf 411 Einwohnerinnen und Einwohner
2. Das Amt hatte angeboten, die Kontrolle des Spielplatzes in die jährliche Überwachung
mitzunehmen. Die Gemeinde wird dieses Angebot nicht annehmen. In der Vergangenheit
führte die Gemeinde die Kontrolle des Spielplatzes über die Fa. DieLe durch. Aufgrund
der positiven Erfahrung soll die Spielplatzkontrolle durch die DieLe beibehalten werden.
3. Nach dem Jahresbericht 2015 der Fahrbücherei hatte die Gemeinde Högersdorf 1.681
Entleihungen.
4. Die Pappeln wurden zwischenzeitlich gefällt.
5. Das Bildungswerk überreichte den Jahresbericht bezüglich des Servicebüros Tagespflege.
Dieser kann von den Mitgliedern der Gemeindevertretung eingesehen werden.
6. Die Windkraft ist im Umbruch. Allerdings ist Högersdorf hiervon nicht direkt betroffen.
7. Die Wasserwerte wurden überprüft, sie entsprechen den Vorgaben der Trinkwasserverordnung.
8. Herr Hanno Fillbrandt führt das Ablesen der Wasserzähler in 2016 zum letzten Mal
durch. Die Gemeinde schließt sich dem System des Amtes - Übermittlung der Zählerstände
der Wasseruhren per Karte oder Brief – an. Das Auswechseln der Wasseruhren
ist fast beendet. Im Zuge der Maßnahmen mussten defekte Absperrventile ausgewechselt
werden. Hierfür entstehen zusätzliche Kosten.
9. Ein Treffen mit allen für das Wasserwerk Zuständigen fand statt. Herr Hans Ehlers bat
um Unterstützung. Diese wird ihm für den Notfall durch Herrn Bausch gewährt. Langfristig
sucht die Gemeinde jedoch eine Person, die in die Materie eingearbeitet wird, um
dann die Funktion zu übernehmen.
10. Frau Hentschel wird die Betreuung des Bürgerhauses zum 30.04.2016 aufgeben. Ein
Gespräch mit der Nachfolgerin ist bereits geführt worden, ein problemloser Übergang
scheint möglich.
11. Das Gemeindeprüfungsamt legte auch für das Amt Leezen den Prüfungsbericht vor. Eine
Stellungnahme ist hierfür abzugeben, über die der Amtsausschuss des Amtes Leezen
beschließt.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Bestellung des Sicherheitsbeauftragten der Freiwilligen
Feuerwehr Högersdorf
Herr Stefan Masmann ist von der Feuerwehr zum Sicherheitsbeauftragten bestellt worden.
Die Gemeindevertretung bestätigt den Beschluss der Mitgliederversammlung der Freiwilligen
Feuerwehr. Frau Wieck dankt Herrn Masmann für die Übernahme der Aufgabe und wünscht
ihm viel Erfolg.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Beschluss über die Satzung der Freiwilligen Feuerwehr
Högersdorf
Bürgermeisterin Wieck bittet den Gemeindewehrführer Rüdiger Bruhn um einführende Worte.
Dieser berichtet, dass ein neues Satzungsmuster erstellt worden ist. Dieses Satzungsmuster
ist auf die Bedürfnisse der Högersdorfer Feuerwehr angepasst. Die Kreiswehrführung
wünschte die Bildung einer Jugendabteilung: Jugendliche, die in die Feuerwehr eintreten,
werden als Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Högersdorf geführt, die weitere Betreuung
und Ausbildung findet über die Jugendfeuerwehr Wittenborn statt. Bezüglich der Kameradschaftskasse
wird es möglicherweise in diesem Jahr noch eine Satzungsänderung geben.
Bürgermeisterin Wieck dankt für die Ausführungen und lässt über nachfolgenden Antrag abstimmen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Högersdorf beschließt die Satzung der Freiwilligen
Feuerwehr Högersdorf. Die Satzung ist der Urschrift des Protokolls als Anlage beigefügt.
Abstimmungsergebnis: - Einstimmig dafür -
Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Beratung und Beschluss über den Abschluss einer
Zusatzversicherung für die Freiwillige Feuerwehr
Von der Feuerwehrunfallkasse für Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und SchleswigHolstein,
HFUK Nord, liegt ein Angebot über die Entschädigung von nicht unfallbedingten
Gesundheitsschäden im Feuerwehrdienst vor. Hierzu führt Gemeindewehrführer Bruhn aus,
dass dieses Angebot der HFUK Nord eine Ergänzung darstellt, die körperliche Vorschäden
zur Entschädigung einschließt. Für diese Leistung ist ein geringer Beitrag, nämlich 2,5 Cent
pro Einwohner und Jahr, von der Gemeinde zu entrichten.
Nachfolgender Beschluss ergeht:
Die Hanseatische Feuerwehrunfallkasse Nord wird mit der Entschädigung nicht unfallbedingter
Gesundheitsschäden im Feuerwehrdienst gemäß § 30 Abs. 3 Brandschutzgesetz
Schleswig-Holstein beauftragt. Der Auftrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Abstimmungsergebnis: - Einstimmig dafür -
Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Beratung über den Bericht des Gemeindeprüfungsamtes
für den Zeitraum 2008 – 2014; hier: Information für
die weitere Vorgehensweise
Der Bericht des Gemeindeprüfungsamtes für die Gemeinde Högersdorf für die Jahre 2008
bis 2014 wird von der Bürgermeisterin vorgestellt. Sie berichtet, dass sich die Kommunale
Wählervereinigung bereits getroffen hat, um über die einzelnen Punkte zu beraten. Erläute-
rungen zu den einzelnen Punkten werden von der Bürgermeisterin und Frau Teegen gegeben.
Festzuhalten ist, dass der Beschluss über die Abgabe einer Stellungnahme für den Prü-
fungsbericht eine der Gemeindevertretung vorbehaltenen Aufgaben gemäß § 28 GO ist. Die
Mitglieder der Gemeindevertretung nehmen die Information zur Kenntnis.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Erlass der I. Nachtragssatzung zur Satzung über die
Erhebung einer Hundesteuer der Gemeinde Högersdorf
Die I. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer der Gemeinde
Högersdorf ist bereits eine Umsetzung der Prüfungsbemerkungen. Die Hundesteuersatzung
der Gemeinde Högersdorf ist auf das geltende Recht anzupassen. Auf die der Einladung
beigefügte Beschlussvorlage wird in diesem Zusammenhang verwiesen.
Frau Wieck führt aus, dass die Steuersätze nicht angepasst werden, sondern unverändert in
die Nachtragssatzung übernommen worden sind. Im Vergleich zu anderen Gemeinden im
Amtsbereich befindet sich die Gemeinde Högersdorf mit ihren Steuersätzen im mittleren Bereich.
Auf Antrag von Bürgermeisterin Wieck ergeht folgender Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Högersdorf beschließt die I. Nachtragssatzung zur
Satzung der Gemeinde Högersdorf über die Erhebung einer Hundesteuer. Die I. Nachtragssatzung
ist der Urschrift des Protokolls als Anlage beigefügt.
Abstimmungsergebnis: - Einstimmig dafür -
Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Erlass der I. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung
der Gemeinde Högersdorf
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung die Beschlussvorlage
vom 30.09.2015 zugegangen, die darüber informiert, aus welchen Gründen
der I. Nachtrag zur Entschädigungssatzung der Gemeinde Högersdorf zu erlassen ist:
Die Entschädigungssatzung ist an die aktuellen Bestimmungen des Bundesreisekostenrechts
anzupassen. Desgleichen ist die Entschädigung Dienstzimmer und Nebenkosten für
die Bürgermeisterin neu zu regeln. Festzustellen ist, dass zwischen der Bürgermeisterin und
der Gemeinde für das zur Verfügung stellen eines Raumes als Dienstzimmer ein Mietvertrag
geschlossen und ein monatlicher Mietzins gezahlt worden ist. Die rechtliche Ausgestaltung
der Dienstzimmerentschädigung entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben und wurden
jetzt im Zuge der Erlass der I. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung angepasst.
Weitere Fragen werden durch die Bürgermeisterin beantwortet. Es ergeht folgender Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die I. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung der
Gemeinde Högersdorf. Die I. Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung ist der Urschrift
des Protokolls als Anlage beigefügt.
Abstimmungsergebnis: - Einstimmig dafür -
Zu Punkt 10 der Tagesordnung: Antrag auf pauschalierte Erstattung der Aufwendungen
für ein Dienstzimmer und die Telefonkosten der
Bürgermeisterin
Der Tagesordnung war der Antrag der Bürgermeisterin auf Zahlung einer pauschalierten
Erstattung vom 30.03.2016 beigefügt. Nach weiteren Erläuterungen ergeht nachfolgender
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Högersdorf beschließt den jetzigen Mietvertrag zum 30. April 2016
aufzulösen. Des Weiteren beschließt die Gemeindevertretung Högersdorf, der Bürgermeisterin
eine angemessene pauschale Erstattung in Höhe von 45,56 EUR monatlich ab Mai 2016
zu zahlen (Entschädigung für die Benutzung eines Wohnraumes für dienstliche Zwecke sowie
zusätzlichen Aufwendungen für dessen Heizung, Beleuchtung und Reinigung in Höhe
von monatlich 25,56 EUR und für die dienstliche Benutzung der privaten Telekommunikationseinrichtung
Kosten der dienstlich notwendigen Telefongebühren und anteiligen Grundgebühren
in Höhe von 20,00 EUR).
Abstimmungsergebnis: - Einstimmig dafür –
Die Bürgermeisterin nahm nicht an der Abstimmung teil.
Zu Punkt 11 der Tagesordnung: Zusätzliche Straßenlampen – Auswertung der 1. Saison
mit den neuen Lampen und Planung von Ergänzungen
Die Gemeindevertretung führte eine Auswertung der 1. Saison mit den neuen Lampen durch.
Frau Wieck gibt die Verbräuche der Jahre 2013, 2014 und 2015 bekannt. Für den Ortsteil
Högersdorf ist anzumerken, dass eine Reduzierung der Stromkosten bzw. – Verbräuche für
die Straßenbeleuchtung (1.800 KWh) eingetreten ist, während dieses für den Ortsteil Rotenhahn
nicht zu verzeichnen gewesen ist. Die Ursache hierfür ist nicht bekannt. Herr Rath wird
um entsprechende Klärung gebeten.
Frau Wieck bittet nunmehr Herrn Bausch als Vorsitzenden des Ausschusses für Entwicklung
und Natur um dessen Ausführungen zu den möglichen Standorten zusätzlicher Lampen.
Herr Bausch und Herr Holzmann führten eine Ortsbesichtigung durch. Im Rahmen dieser
Ortsbesichtigung entstanden die Standortvorschläge:
Vorschlag 1: Paulas Höh/ Grundstückseinfahrt Abraham,
Vorschlag 2: An der Schule/Carport Grundstück Kozubek,
Vorschlag 3: Schmiedeberg/ Höhe Grundstück Wieck -
Einwand von Herrn Wieck wegen Müllfahrzeug, Klärung mit dem WZV,
Vorschlag 4: Jägerberg – Bereich der Kurve
Vorschlag 5: Am Traveberg - Höhe Jadzewski - auch hier Klärung mit dem WZV
Nach Auffassung von Herrn Bausch und von Bürgermeisterin Wieck müssen die betreffenden
Anwohnerinnen und Anwohner auf die von der Gemeinde vorgesehenen Standorte der
Straßenlampen angesprochen werden. Auch ist zu klären, ob der Standort im Bereich „Paulas
Höh“ Gemeindeland ist. Herr Bausch und Herr Holzmann legten wegen der neuen
Standorte der Straßenlampe noch keine Prioritäten fest.
Unter den Mitgliedern der Gemeindevertretung besteht Einvernehmen, dass sich der Ausschuss
für Entwicklung und Natur mit dieser Angelegenheit befasst und der Gemeindevertretung
eine Beschlussempfehlung unterbreitet. Ebenfalls ist im Vorwege das Gespräch mit
dem WZV zu führen.
Zu Punkt 12 der Tagesordnung: Reparaturen/Pflegemaßnahmen an Straßen und Wegen
Herr Bausch schildert auf Bitten von Frau Wieck die Situation „Am Traveberg“. Hier rinnt
Wasser vom Hang in die Trave. Erhebliche Probleme treten auf. Die Gemeinde stellt sich
ebenfalls die Frage, ob der Eigentümer des benachbarten Grundstückes mitverantwortlich
ist. Nach grober Überprüfung der Pläne beim Amt ist ein ca. 2m breiter Streifen noch Grundstück
der Gemeinde. Vorgeschlagen wird das Setzen einer Aco-Rinne; die Zulässigkeit
müsste geklärt werden.
Die Gemeindevertretung verständigt sich darauf, dass die vorgenannte Maßnahme an den
Ausschuss für Entwicklung und Natur verwiesen wird, damit dieser eine Beschlussempfehlung
für die Gemeindevertretung erarbeitet.
Im Traveweg ist festgestellt worden, dass die Risse auf dem Weg tiefer werden. Im Jahre
2002 fand (nach einem Erdrutsch mit Einbruch der Straße) eine Sanierung des Weges statt.
Die Befürchtung von Herrn Tanke ist, dass bei Befahren mit schwerem Fahrzeugen möglicherweise
der Hang wegbricht. Durch das Ingenieurbüro GBU wird ein Angebot für Probebohrungen
eingeholt. Herr Rath überreicht Herrn Bausch Unterlagen aus dem Jahre 2002 über
die Sanierung der Straße „Traveweg“.
Als weiteres Problem werden die Beschädigungen der Banketten gesehen, diese werden
durch die schweren Fahrzeuge abgefahren. Für den Bereich Traveweg/Ende der Straße „Am
Klosterhof“ wird das Setzen von Rasenkantensteine oder die Verstärkung der Ränder mit
Recyclingmaterial vorgeschlagen.
Des Weiteren berichtet Frau Wieck, dass die „30-Zeichen“ auf dem Straßenasphalt verblassen.
Nach Auskunft von Herrn Pasberg wäre es zum jetzigen Zeitpunkt ein geringer Aufwand,
die vorgenannte Straßenmarkierung nachzuzeichnen. Die Gemeindevertretung verständigt
sich darauf, dieses zu veranlassen.
Zu Punkt 13 der Tagesordnung: Aktion „Tausch Führerschein gegen Jahreskarte“
Die Gemeinde Högersdorf beteiligt sich an der Aktion „Tausch Führerschein gegen Jahreskarte“.
Die Bürgermeisterin hatte sich für diese Aktion im Vorwege keine formelle Zustimmung
eingeholt, sondern im Umfrageverfahren um Zustimmung gebeten. Mit dieser Aktion
wird es Senioren ermöglicht, den Führerschein gegen eine sogenannte Seniorenjahresabokarte
804 HVV einzutauschen. Mit dieser Abokarte werden die Senioren in die Lage versetzt,
im Umkreis Fahrenkrug, Wahlstedt, Bad Segeberg, Weede, Mözen den HVV-Bus zu nutzen.
Frau Wieck berichtet, dass das derzeitige Interesse zu dieser Tauschaktion gering sei.
Es ergeht folgender Beschluss:
Die Gemeinde Högersdorf nimmt an der Aktion „Tausch Führerschein gegen Jahreskarte“
teil.
Abstimmungsergebnis: - Einstimmig dafür –
Zu Punkt 14 der Tagesordnung: Information über ein möglicherweise anzuschaffendes
Ratsinformationssystem
Bürgermeisterin Wieck berichtet ausführlich über ein möglicherweise anzuschaffendes
Ratsinformationssystem durch das Amt und die sich anschließenden Ausstattung der Mandatsträger
mit mobilen Endgeräten.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Högersdorf nimmt diese Informationen zunächst zur
Kenntnis.
Zu Punkt 15 der Tagesordnung: Genehmigung einer Spende
Bürgermeisterin Wieck berichtet, dass der Vogelschießverein – bedingt durch die Auflösung
des Vereines - an die Gemeinde eine Spende in Höhe von 1.769,80 EUR überwiesen hat.
Diese ist von der Gemeindevertretung zu genehmigen.
Es ergeht folgender Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Spende in Höhe von 1.769,80 EUR vom Vogelschießverein
anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: - Einstimmig dafür -7
Zu Punkt 16 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde – Teil II –
1 . Herr Holzmann informiert, dass von der DieLe permanente Geräusche durch Bagger und
Fahrzeuge ausgehen. Er bittet die Gemeinde hier vermittelnd tätig zu werden. Bürgermeisterin
Wieck sichert zu, ein Gespräch mit der DieLe zu führen.
2 . Ein Einwohner schlägt vor, den Schallschutz im Bürgerhaus zu verbessern. Der Ausschuss
für dörfliche Gemeinschaft wird gebeten, sich mit diesem Thema auf der nächsten
Sitzung zu beschäftigen.
3 . In Rotenhahn spritzt das Wasser wieder. Zwei Bürgerinnen äußerten ihre Unzufriedenheit
hierüber. Frau Wieck hat bereits über das Amt Kontakt mit einem erfahrenen Wasserwerker
aufgenommen, die Hinweise auf andere Gemeinden führten nicht zu einem
Ergebnis. Auch Herr Holzmann berichtet über solche Probleme. Offensichtlich sind Häuser,
die am Leitungsende liegen, besonders betroffen.
4 . Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind eingeladen, das Gelände und den Betrieb
der Fa. A.H.K. zu besichtigen. Für die Besichtigung wird der 21. Mai 2016, 10.00 Uhr,
vorgesehen.
Hinweis der Bürgermeisterin: Herr Schulz von A.H.K. hat den Termin bestätigt.
5 . Die möglichen weiteren Termine der Gemeindevertretungen sind: 11.07.2016,
26.09.2016 und 12.12.2016.
6 . Herr Bruhn bittet um Mitteilung, was mit den alten Feuerwehrjacken passieren kann. Diese
gehören der Gemeinde und unter den Kameraden bestand die Idee, die Kleidungsstü-
cke an die Kameraden abzugeben.
Hinweis der Verwaltung: Nach Rücksprache mit Herrn Herwig werden von den Wehren im
Amtsbereich Leezen unterschiedliche Wege im Umgang mit der ausgesonderten Feuerwehrschutzkleidung
gegangen. Eine Feuerwehr behält die besten Kleidungsstücke für die Anwärterausbildung,
die anderen werden den Kameraden zur Mitnahme überlassen. Eine weitere Wehr
trägt sich mit dem Gedanken, die Schutzkleidung in Drittländer zu exportieren.
Hinweis der Bürgermeisterin: Eine Nachfrage beim Kreisfeuerwehrverband blieb ergebnislos.
Weitere Fragen werden nicht gestellt.
Bürgermeisterin Wieck schließt die Sitzung der Gemeindevertretung und dankt den Anwesenden
für ihre Teilnahme und für das Interesse.
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Bürgermeisterin Protokollführerin