Niederschrift zur Sitzung d. Ausschusses f. Finanzen am 17.11.14
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen der Gemeinde Högersdorf vom
17. November 2014 in der Amtsverwaltung Leezen
Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 21.40 Uhr
Aufgrund der Einladung des Vorsitzenden vom 04.11.2014 sind zu der heutigen Sitzung erschienen:
Finanzausschussvorsitzender Emil Heuer
Finanzausschussmitglieder: Matthias Bölke, Sigrid Düwiger, Astrid Wilken-Rath,
Rüdiger Bruhn, Hannelene Kühl, Wilfried Bausch
stv. Finanzausschussmitglieder: Torsten Wieck, Oleg Ignatov und Renate Wieck
Entschuldigt fehlen: Stefan Thoms und Sandra Bölke
Als Gäste anwesend: Bürgermeisterin Hella Dorando-Marsch, Gemeindevertreter
Timm Ramm und Torge Holzmann
Vom Amt Leezen hinzugezogen: Verwaltungsfachangestellter Rainer Pohlmann
Der Finanzausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, dass gegen Form
und Inhalt der Tagesordnung sowie Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben werden und
der Finanzausschuss beschlussfähig ist.
Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde - Teil I -
2. Beratung über die Grundsteuerhebesätze für 2015
3. Beratung über die Frischwasser- und Schmutzwassergebühren ab 01.01.2015
4. Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung
5. Beteiligung an der SH-Netz AG
6. Spenden
7. Aufstellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2015
8. Einwohnerfragestunde - Teil II -
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil I -
Es werden keine Fragen gestellt.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Beratung über die Grundsteuerhebesätze für 2015
Den Finanzausschussmitgliedern liegt eine von der Verwaltung vorbereitete Aufstellung über
die zusätzlichen Ertragsmöglichkeiten bei einer Erhöhung der Grundsteuerhebesätze vor. Herr
Pohlmann erläutert hierzu, dass die Steuer- und Finanzkraft der Gemeinde aufgrund des Nivellierungssatzes
von 311 % berechnet wird und hierauf auch die Kreis- und Amtsumlage beruhen.
Eine Erhöhung der Hebesätze würde zu echten Mehrerträgen führen, ohne dass hierfür
zusätzliche Umlagen zu zahlen wären. Die Fragen hinsichtlich der erheblichen Unterschiede
der Grundsteuermessbeträge werden durch Herrn Pohlmann beantwortet.
Nach kurzer Aussprache beschließt der Finanzausschuss der Gemeindevertretung zu empfehlen,
die Grundsteuerhebesätze für 2015 unverändert bei 280 % zu belassen.
Abstimmungsergebnis: Ja Stimmen: 8 Nein Stimmen: 1 Enthaltungen: 0
Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Beratung über die Frischwasser- und Schmutzwasser
gebühren ab 01.01.2015
a) Den Finanzausschussmitgliedern liegt eine von der Verwaltung erstellte Kalkulation
Wasserversorgung vor. Diese sieht mehrere Alternativen vor, insbesondere die Einführung
einer Grundgebühr.
Die einzelnen Varianten und deren Auswirkung für die Gebührenpflichtigen werden
diskutiert. Abschließend beschließt der Finanzausschuss folgende Empfehlung für die
Gemeindevertretung auszusprechen:
Ab 01.01.2015 wird für die Wasserversorgung eine Grundgebühr nach den Nennweite
der Wasserzähler eingeführt.
Abstimmungsergebnis: Ja Stimmen: 8 Nein Stimmen: 1 Enthaltungen: 0
Anschließend lässt der Vorsitzende über die Alternativen abstimmen. Dabei erhält Alternative
1 keine Stimme, Alternative 2 3 Stimmen und Alternative 3 6 Stimmen, so
dass der Finanzausschuss der Gemeindevertretung mehrheitlich empfiehlt die Frischwassergebühren
ab 01.01.2015 entsprechend der von der Verwaltung vorgeschlagenen
Alternative 3 festzulegen.
b) Auch für die Schmutzwasserbeseitigung liegt eine von der Verwaltung erstellte Kalkulation
vor. Seitens der Verwaltung wird empfohlen, eine Rückstellung für die SüVoUntersuchungen
zu berücksichtigen und schlägt eine Erhöhung auf 3,53 €/m³ vor.
Nach kontroverser Diskussion, in der insbesondere noch einmal auf die SüVo eingegangen
wird, fasst der Finanzausschuss den Beschluss, der Gemeindevertretung zu
empfehlen, die Schmutzwassergebühr ab 01.01.2015 auf 3,53 €/m³ zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis: Ja Stimmen: 8 Nein Stimmen: 1 Enthaltungen: 0
Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung
Durch die Gemeindevertretung wurde beschlossen zunächst nur 4 Leuchten am Dorfplatz mit
LED-Leuchtenköpfen auszustatten, um sich ein Bild machen zu können. Hierfür sollten seitens
der Verwaltung Angebote eingeholt werden. Aufgrund einer Nachfrage von Herrn Pohlmann,
ob es Sinn macht jetzt nur 4 Lampen auszutauschen, wenn sowieso geplant ist sämtliche
Leuchtköpfe durch LED’s zu ersetzen, ergibt sich eine rege Diskussion. Letztendlich einigt
sich der Finanzausschuss jedoch darauf, dass entsprechend des Beschlusses der Gemeindevertretung
verfahren werden soll. Es werden aber insgesamt 35.000,00 EUR für den Austausch
aller Leuchtenköpfe in den Haushaltsplan 2015 eingestellt.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Beteiligung an der SH-Netz AG
Durch die Bürgermeisterin wird kurz über das neue Beteiligungsangebot der SH-Netz AG berichtet.
Innerhalb des Finanzausschusses herrscht Einigkeit darüber, keine Anteile zu erwerben.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Spenden
Durch die Bürgermeisterin wird berichtet, dass ihr mehrere Spendenanfragen vorliegen, z.
Bsp. vom sog. Spendenparlament.
Der Finanzausschuss ist sich einig, die Beratung hierüber während der nächsten Sitzung der
Gemeindevertretung zu führen.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Aufstellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr
2015
Für die heutige Beratung liegt den Finanzausschussmitgliedern ein Vorentwurf des Haushaltsplanes
vor. Die wichtigsten Positionen werden erläutert und auftretende Fragen durch Herrn
Pohlmann beantwortet.
Es ist festzustellen, dass der Ergebnisplanes in 2015 mit einem Überschuss abschließt.
Der vom Finanzausschuss erarbeitete Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr
2015 stellt sich wie folgt dar:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf ....................... 506.900,00 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf............... 500.300,00 EUR
einem Jahresüberschuss von ......................................6.600,00 EUR
einem Jahresfehlbetrag von............................................. 0,00 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf .........................................482.100,00 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf .........................................443.700,00 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und
der Finanzierungstätigkeit auf .....................................4.000,00 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und
der Finanzierungstätigkeit auf ...................................58.500,00 EUR
festgesetzt.
Es werden festgesetzt
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen auf............................... 0,00 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf ...0,00 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf ..........................0,00 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 0,12 Stellen
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 280 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 280 %
2. Gewerbesteuer 320 %
Im Rahmen der Haushaltsberatung werden für die Beschaffung der Digitalfunkgeräte und
neuer Schutzkacken für die Feuerwehr 10.000,-- EUR, für den Austausch der Wasseruhren
9.000,-- EUR und für die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung 35.000,-- EUR eingeplant.
Der Finanzausschuss spricht abschließend die Empfehlung aus, den vorliegenden Haushaltsplanentwurf
2015 in der Gemeindevertretersitzung zur Beschlussfassung vorzuschlagen und
die Haushaltssatzung 2015 mit den o. g. Hebesätzen zu erlassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde – Teil II –
Es werden keine Fragen gestellt.
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Finanzausschussvorsitzender Protokollführer
über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen der Gemeinde Högersdorf vom
17. November 2014 in der Amtsverwaltung Leezen
Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 21.40 Uhr
Aufgrund der Einladung des Vorsitzenden vom 04.11.2014 sind zu der heutigen Sitzung erschienen:
Finanzausschussvorsitzender Emil Heuer
Finanzausschussmitglieder: Matthias Bölke, Sigrid Düwiger, Astrid Wilken-Rath,
Rüdiger Bruhn, Hannelene Kühl, Wilfried Bausch
stv. Finanzausschussmitglieder: Torsten Wieck, Oleg Ignatov und Renate Wieck
Entschuldigt fehlen: Stefan Thoms und Sandra Bölke
Als Gäste anwesend: Bürgermeisterin Hella Dorando-Marsch, Gemeindevertreter
Timm Ramm und Torge Holzmann
Vom Amt Leezen hinzugezogen: Verwaltungsfachangestellter Rainer Pohlmann
Der Finanzausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, dass gegen Form
und Inhalt der Tagesordnung sowie Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben werden und
der Finanzausschuss beschlussfähig ist.
Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde - Teil I -
2. Beratung über die Grundsteuerhebesätze für 2015
3. Beratung über die Frischwasser- und Schmutzwassergebühren ab 01.01.2015
4. Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung
5. Beteiligung an der SH-Netz AG
6. Spenden
7. Aufstellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2015
8. Einwohnerfragestunde - Teil II -
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde - Teil I -
Es werden keine Fragen gestellt.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Beratung über die Grundsteuerhebesätze für 2015
Den Finanzausschussmitgliedern liegt eine von der Verwaltung vorbereitete Aufstellung über
die zusätzlichen Ertragsmöglichkeiten bei einer Erhöhung der Grundsteuerhebesätze vor. Herr
Pohlmann erläutert hierzu, dass die Steuer- und Finanzkraft der Gemeinde aufgrund des Nivellierungssatzes
von 311 % berechnet wird und hierauf auch die Kreis- und Amtsumlage beruhen.
Eine Erhöhung der Hebesätze würde zu echten Mehrerträgen führen, ohne dass hierfür
zusätzliche Umlagen zu zahlen wären. Die Fragen hinsichtlich der erheblichen Unterschiede
der Grundsteuermessbeträge werden durch Herrn Pohlmann beantwortet.
Nach kurzer Aussprache beschließt der Finanzausschuss der Gemeindevertretung zu empfehlen,
die Grundsteuerhebesätze für 2015 unverändert bei 280 % zu belassen.
Abstimmungsergebnis: Ja Stimmen: 8 Nein Stimmen: 1 Enthaltungen: 0
Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Beratung über die Frischwasser- und Schmutzwasser
gebühren ab 01.01.2015
a) Den Finanzausschussmitgliedern liegt eine von der Verwaltung erstellte Kalkulation
Wasserversorgung vor. Diese sieht mehrere Alternativen vor, insbesondere die Einführung
einer Grundgebühr.
Die einzelnen Varianten und deren Auswirkung für die Gebührenpflichtigen werden
diskutiert. Abschließend beschließt der Finanzausschuss folgende Empfehlung für die
Gemeindevertretung auszusprechen:
Ab 01.01.2015 wird für die Wasserversorgung eine Grundgebühr nach den Nennweite
der Wasserzähler eingeführt.
Abstimmungsergebnis: Ja Stimmen: 8 Nein Stimmen: 1 Enthaltungen: 0
Anschließend lässt der Vorsitzende über die Alternativen abstimmen. Dabei erhält Alternative
1 keine Stimme, Alternative 2 3 Stimmen und Alternative 3 6 Stimmen, so
dass der Finanzausschuss der Gemeindevertretung mehrheitlich empfiehlt die Frischwassergebühren
ab 01.01.2015 entsprechend der von der Verwaltung vorgeschlagenen
Alternative 3 festzulegen.
b) Auch für die Schmutzwasserbeseitigung liegt eine von der Verwaltung erstellte Kalkulation
vor. Seitens der Verwaltung wird empfohlen, eine Rückstellung für die SüVoUntersuchungen
zu berücksichtigen und schlägt eine Erhöhung auf 3,53 €/m³ vor.
Nach kontroverser Diskussion, in der insbesondere noch einmal auf die SüVo eingegangen
wird, fasst der Finanzausschuss den Beschluss, der Gemeindevertretung zu
empfehlen, die Schmutzwassergebühr ab 01.01.2015 auf 3,53 €/m³ zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis: Ja Stimmen: 8 Nein Stimmen: 1 Enthaltungen: 0
Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung
Durch die Gemeindevertretung wurde beschlossen zunächst nur 4 Leuchten am Dorfplatz mit
LED-Leuchtenköpfen auszustatten, um sich ein Bild machen zu können. Hierfür sollten seitens
der Verwaltung Angebote eingeholt werden. Aufgrund einer Nachfrage von Herrn Pohlmann,
ob es Sinn macht jetzt nur 4 Lampen auszutauschen, wenn sowieso geplant ist sämtliche
Leuchtköpfe durch LED’s zu ersetzen, ergibt sich eine rege Diskussion. Letztendlich einigt
sich der Finanzausschuss jedoch darauf, dass entsprechend des Beschlusses der Gemeindevertretung
verfahren werden soll. Es werden aber insgesamt 35.000,00 EUR für den Austausch
aller Leuchtenköpfe in den Haushaltsplan 2015 eingestellt.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Beteiligung an der SH-Netz AG
Durch die Bürgermeisterin wird kurz über das neue Beteiligungsangebot der SH-Netz AG berichtet.
Innerhalb des Finanzausschusses herrscht Einigkeit darüber, keine Anteile zu erwerben.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Spenden
Durch die Bürgermeisterin wird berichtet, dass ihr mehrere Spendenanfragen vorliegen, z.
Bsp. vom sog. Spendenparlament.
Der Finanzausschuss ist sich einig, die Beratung hierüber während der nächsten Sitzung der
Gemeindevertretung zu führen.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Aufstellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr
2015
Für die heutige Beratung liegt den Finanzausschussmitgliedern ein Vorentwurf des Haushaltsplanes
vor. Die wichtigsten Positionen werden erläutert und auftretende Fragen durch Herrn
Pohlmann beantwortet.
Es ist festzustellen, dass der Ergebnisplanes in 2015 mit einem Überschuss abschließt.
Der vom Finanzausschuss erarbeitete Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr
2015 stellt sich wie folgt dar:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf ....................... 506.900,00 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf............... 500.300,00 EUR
einem Jahresüberschuss von ......................................6.600,00 EUR
einem Jahresfehlbetrag von............................................. 0,00 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf .........................................482.100,00 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf .........................................443.700,00 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und
der Finanzierungstätigkeit auf .....................................4.000,00 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und
der Finanzierungstätigkeit auf ...................................58.500,00 EUR
festgesetzt.
Es werden festgesetzt
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen auf............................... 0,00 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf ...0,00 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf ..........................0,00 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 0,12 Stellen
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 280 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 280 %
2. Gewerbesteuer 320 %
Im Rahmen der Haushaltsberatung werden für die Beschaffung der Digitalfunkgeräte und
neuer Schutzkacken für die Feuerwehr 10.000,-- EUR, für den Austausch der Wasseruhren
9.000,-- EUR und für die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung 35.000,-- EUR eingeplant.
Der Finanzausschuss spricht abschließend die Empfehlung aus, den vorliegenden Haushaltsplanentwurf
2015 in der Gemeindevertretersitzung zur Beschlussfassung vorzuschlagen und
die Haushaltssatzung 2015 mit den o. g. Hebesätzen zu erlassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde – Teil II –
Es werden keine Fragen gestellt.
_________________________ _______________________
Finanzausschussvorsitzender Protokollführer