A 20 – ein Projekt im Planungsstau
In keinem einzigen Bauabschnitt gibt es vollziehbares Baurecht – Deges will 2019 Fortschritte vorweisen
Die A 20 ist für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein von großer Bedeutung.
Uli Wachholtz, Unternehmensverband Nord
Von Christian Hiersemenzel
Die A 20 ist für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein von großer Bedeutung.
Uli Wachholtz, Unternehmensverband Nord
Von Christian Hiersemenzel
Segeberger Zeitung, 25.10.2018
Kiel. Seit Anfang April hatten sich gleich vier Projektteams durch 120 Kisten mit jeweils sechs bis acht dicken Aktenordnern gewühlt, um die gigantische Historie aufzuarbeiten. Gestern kam Bernd Rothe, Bereichsleiter der Bundesplanungsgesellschaft Deges, zu einem ernüchternden Resümee: In keinem der sechs Teilabschnitte der neuen A 20 gebe es vollziehbares Baurecht. Und das werde sich so schnell auch nicht ändern lassen.
„Wir haben hier auf dem Gebiet der geplanten A 20 einen wertvollen Landschaftsraum vor uns“, sagte Rothe mit Blick auf den zu gewährleistenden Arten- und Habitatschutz. Mal sind es Fledermäuse, dann Haselmäuse, mal Zwergschwäne, dann Adler, die die Pläne in den vergangenen Jahren zum Erliegen brachten. Nicht nur, dass die Gerichte die Zulässigkeit des Autobahnprojektes versagten, sobald es geschützte Gebiete oder Arten beeinträchtigen könnte. „Fast das Schlimmste ist, dass schon der bloße Verdacht ausreicht und uns dazu zwingt, unter Berücksichtigung bester wissenschaftlicher Erkenntnisse den Gegenbeweis anzutreten.“ So seien die erheblichen Zeitverzögerungen zu erklären. Der Deges-Mitarbeiter sprach von „teilweise unverhältnismäßigen Folgen und Kosten“.
Ob er ausschließen könne, dass rund um den geplanten Trassenverlauf nicht weitere schützenswerte Arten auftauchen? „Vor Überraschungen ist man nie sicher“, sagte Rothe. „Das A und O ist, dass wir alle Arten gerichtsfest erfassen.“ Viele Maßnahmen ließen sich nicht kurzfristig umsetzen. Im Planungsabschnitt 4 zwischen dem künftigen Autobahnkreuz bei Kaltenkirchen bis Wittenborn seien zum Beispiel Haselmäuse „das Kardinalthema“. Hecken und Knicks müssten erst mehrere Jahre anwachsen, bevor sie den Nagern als Ersatzbiotop dienen könnten. Im Abschnitt 5 westlich der A 7 wiederum sei die Kartierung inzwischen veraltet und müsse überarbeitet werden. „Das ist der Fluch der langen Zeit.“
Anfang Oktober hatte sich Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) mit Vertretern der Naturschutzverbände zu einem Workshop mit Fledermausexperten getroffen. Er werde „nicht müde“, die vertraulichen Gespräche mit den Naturschutzverbänden weiterzuführen, sagte er. „Auch wenn wir mit den Verbänden noch keinen Durchbruch erzielen konnten, haben wir immerhin erreicht, dass die Gemeinde Klein Gladebrügge ihre Klage gegen den Abschnitt zwischen der A 7 und Wittenborn zurückgezogen hat.“ Statt über vier müsse das Bundesverwaltungsgericht übernächste Woche nur noch über drei Klagen verhandeln. Sollten diese scheitern, könne bereits 2019 mit den Öko-Ausgleichsmaßnahmen auf dem Abschnitt begonnen werden.
Rothe erinnerte im Zusammenhang mit dem A 20-Abschnitt bei Bad Segeberg daran, dass er mit seinen Fachleuten ebenfalls versuche, die Expertise der Umweltverbände einzuholen, um beim Artenschutz ein Einvernehmen zum Umfang und zur Funktionssicherung der Schutzmaßnahmen zu erreichen. Ziel sei es, im nächsten Sommer einen großen Schritt voranzukommen und ein sogenanntes Planergänzungsverfahren zu beantragen.
2013 hatten die Leipziger Bundesverwaltungsrichter den Weiterbau der A 20 bei Bad Segeberg gestoppt: Alternative Trassenverläufe seien unzureichend geprüft worden. Und: Die Fledermaus-Vorkommen würden nicht hinreichend geschützt. Diese Fehler würden nun „geheilt“, hieß es gestern.
Steffen Regis, Landeschef der Grünen, forderte die Landesregierung gestern zur Behutsamkeit auf. „Großprojekte lassen sich nicht im Hauruckverfahren umsetzen.“ Die geplante A 20 führe durch „eine der sensibelsten Naturregionen Deutschlands“. Ein Dialog mit den Umweltverbänden lohne sich allemal.
Dagegen machte Uli Wachholtz, Chef der Unternehmensverbände Nord, weiter Druck. „Die A 20 ist für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein von großer Bedeutung. Die Unternehmen im Land benötigen dringend Planungssicherheit, weil nur so Investitionen in Wachstum und Beschäftigung folgen.“
Vertreter von AfD, SSW und FDP forderten eine Verschlankung des deutschen Planungsrechtes auf Bundesebene. „Wenn Buchholz meint, mit dem Bundesrecht müsse man sich abfinden, dann ist mir das deutlich zu wenig“, sagte Lars Harms, SSW-Chef im Landtag. „Dafür gibt es schließlich den Bundesrat.“
Kiel. Seit Anfang April hatten sich gleich vier Projektteams durch 120 Kisten mit jeweils sechs bis acht dicken Aktenordnern gewühlt, um die gigantische Historie aufzuarbeiten. Gestern kam Bernd Rothe, Bereichsleiter der Bundesplanungsgesellschaft Deges, zu einem ernüchternden Resümee: In keinem der sechs Teilabschnitte der neuen A 20 gebe es vollziehbares Baurecht. Und das werde sich so schnell auch nicht ändern lassen.
„Wir haben hier auf dem Gebiet der geplanten A 20 einen wertvollen Landschaftsraum vor uns“, sagte Rothe mit Blick auf den zu gewährleistenden Arten- und Habitatschutz. Mal sind es Fledermäuse, dann Haselmäuse, mal Zwergschwäne, dann Adler, die die Pläne in den vergangenen Jahren zum Erliegen brachten. Nicht nur, dass die Gerichte die Zulässigkeit des Autobahnprojektes versagten, sobald es geschützte Gebiete oder Arten beeinträchtigen könnte. „Fast das Schlimmste ist, dass schon der bloße Verdacht ausreicht und uns dazu zwingt, unter Berücksichtigung bester wissenschaftlicher Erkenntnisse den Gegenbeweis anzutreten.“ So seien die erheblichen Zeitverzögerungen zu erklären. Der Deges-Mitarbeiter sprach von „teilweise unverhältnismäßigen Folgen und Kosten“.
Ob er ausschließen könne, dass rund um den geplanten Trassenverlauf nicht weitere schützenswerte Arten auftauchen? „Vor Überraschungen ist man nie sicher“, sagte Rothe. „Das A und O ist, dass wir alle Arten gerichtsfest erfassen.“ Viele Maßnahmen ließen sich nicht kurzfristig umsetzen. Im Planungsabschnitt 4 zwischen dem künftigen Autobahnkreuz bei Kaltenkirchen bis Wittenborn seien zum Beispiel Haselmäuse „das Kardinalthema“. Hecken und Knicks müssten erst mehrere Jahre anwachsen, bevor sie den Nagern als Ersatzbiotop dienen könnten. Im Abschnitt 5 westlich der A 7 wiederum sei die Kartierung inzwischen veraltet und müsse überarbeitet werden. „Das ist der Fluch der langen Zeit.“
Anfang Oktober hatte sich Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) mit Vertretern der Naturschutzverbände zu einem Workshop mit Fledermausexperten getroffen. Er werde „nicht müde“, die vertraulichen Gespräche mit den Naturschutzverbänden weiterzuführen, sagte er. „Auch wenn wir mit den Verbänden noch keinen Durchbruch erzielen konnten, haben wir immerhin erreicht, dass die Gemeinde Klein Gladebrügge ihre Klage gegen den Abschnitt zwischen der A 7 und Wittenborn zurückgezogen hat.“ Statt über vier müsse das Bundesverwaltungsgericht übernächste Woche nur noch über drei Klagen verhandeln. Sollten diese scheitern, könne bereits 2019 mit den Öko-Ausgleichsmaßnahmen auf dem Abschnitt begonnen werden.
Rothe erinnerte im Zusammenhang mit dem A 20-Abschnitt bei Bad Segeberg daran, dass er mit seinen Fachleuten ebenfalls versuche, die Expertise der Umweltverbände einzuholen, um beim Artenschutz ein Einvernehmen zum Umfang und zur Funktionssicherung der Schutzmaßnahmen zu erreichen. Ziel sei es, im nächsten Sommer einen großen Schritt voranzukommen und ein sogenanntes Planergänzungsverfahren zu beantragen.
2013 hatten die Leipziger Bundesverwaltungsrichter den Weiterbau der A 20 bei Bad Segeberg gestoppt: Alternative Trassenverläufe seien unzureichend geprüft worden. Und: Die Fledermaus-Vorkommen würden nicht hinreichend geschützt. Diese Fehler würden nun „geheilt“, hieß es gestern.
Steffen Regis, Landeschef der Grünen, forderte die Landesregierung gestern zur Behutsamkeit auf. „Großprojekte lassen sich nicht im Hauruckverfahren umsetzen.“ Die geplante A 20 führe durch „eine der sensibelsten Naturregionen Deutschlands“. Ein Dialog mit den Umweltverbänden lohne sich allemal.
Dagegen machte Uli Wachholtz, Chef der Unternehmensverbände Nord, weiter Druck. „Die A 20 ist für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein von großer Bedeutung. Die Unternehmen im Land benötigen dringend Planungssicherheit, weil nur so Investitionen in Wachstum und Beschäftigung folgen.“
Vertreter von AfD, SSW und FDP forderten eine Verschlankung des deutschen Planungsrechtes auf Bundesebene. „Wenn Buchholz meint, mit dem Bundesrecht müsse man sich abfinden, dann ist mir das deutlich zu wenig“, sagte Lars Harms, SSW-Chef im Landtag. „Dafür gibt es schließlich den Bundesrat.“