A20: Land verwirft südlich Alternativtrassen
Klein Gladebrügge. Das Land treibt die Planung für den Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg mit Tempo voran. Es will offenbar an der bisherigen Trasse der Südumgehung festhalten: zwischen Bad Segeberg und Klein Gladebrügge hindurch und mit einer Brücke über das unter EU-Schutz stehende Travetal. Vor wenigen Tagen teilte dies das Land der Gemeinde Klein Gladebrügge mit. Diese ist entsetzt und droht nun mit einer erneuten Klage.
Segeberger Zeitung, 10.09.15
Ende November 2013 hatte die Gemeinde schon einmal Erfolg. Ebenso wie der Naturschutzbund (Nabu) und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte sie gegen die Baugenehmigung für den Abschnitt der Südumgehung (Wittenborn-Weede) geklagt, das Bundesverwaltungsgericht dem stattgegeben. Die Richter forderten, dass das Land den Fledermausschutz rund um den Kalkberg in Bad Segeberg eingehender prüft und genauer untersucht, ob südlichere Trassen etwa im Raum Schwissel nicht auch in Frage kommen könnten.
Ein Fledermaus-Gutachten ist in Arbeit. Im August zog Verkehrs-Staatssekretär Frank Nägele ein Zwischenfazit: „Eine fledermausfreundliche Gestaltung der A20 ist möglich.“ Das sei das Ergebnis einer mehrmonatigen Untersuchung vor Ort. Nach Angaben von Arne Hansen, Bürgermeister von Klein Gladebrügge und aktiver Naturschützer, sei mit dem Abschluss des Gutachtens des Landes wohl im Frühjahr 2016 zu rechnen.
Die andere gerichtlich geforderte Aufgabe, die Überprüfung der alternativen Trassen, die weiter südlich liegen, hat das Land mittlerweile offenbar abgeschlossen. Zumindest flatterte der Gemeinde Klein Gladebrügge vor wenigen Tagen ein Brief aus Kiel ins Haus. Darin steht, dass ein Fehlerbehebungsverfahren laufe. Die Gemeinde als einer der drei Kläger solle innerhalb weniger Wochen dazu Stellung nehmen.
Nach einer ersten Durchsicht der umfangreichen Unterlagen ist Hansen entsetzt. Darin stehe, dass alle möglichen Alternativtrassen vom Land ausgeschlossen würden. Es bleibe bei seiner Plan-Trasse, also der nahen Südumgehung von Bad Segeberg. „Auf den Zentimeter genau“, sagt Hansen.
Er wirft dem Land vor, aufs Tempo zu drücken, nicht gründlich geprüft und abgewogen zu haben. Der Aspekt des Fledermausschutzes sei überhaupt nicht einbezogen worden. Die Gemeinde Klein Gladebrügge komme mit ihren Standpunkten in den Papieren überhaupt nicht vor. Und das Ganze enthalte nur „die alten Argumente“.
Außerdem sei dieser Verfahrensschritt „das Gegenteil von transparenter Planung“. Denn es laufe erst mal nicht-öffentlich und ohne Beteiligung von Behörden und Verbänden, kritisiert Hansen. Anders, als es bei einem Planänderungsverfahren nötig wäre, das Hansen für angemessener hielte.
Außerdem habe das Land der Gemeinde nur einen Monat Zeit für eine Antwort gegeben. Das sei angesichts der Masse der Unterlagen für Ehrenamtler nicht zu schaffen. Mittlerweile habe das Ende der Frist auf den 9. Oktober hinausgeschoben werden können, sagt Hansen. Zuvor, wohl am Montag, 21. September, werde die Gemeindevertretung beraten.
Für Hansen ist schon jetzt klar: Das Verfahren des Landes ist irritierend und verfahrensrechtlich „sehr kritisch“ zu sehen und für das Land mit „hohem Risiko“ belastet. Die nächste Klage gegen die A20-Planung sei wohl nicht mehr zu verhindern.
BUND-Verkehrsprojektexperte Rolf Jünemann wartet noch auf die Papiere des Landes. Soweit er wisse, beschäftige sich das Land in den Unterlagen getrennt mit Trassenwahl und Fledermausschutz, anstatt beides zusammen zu betrachten. Außerdem liege das Fledermaus-Gutachten ja noch gar nicht vor. „Das Verfahren ist somit unüblich und sachwidrig.“ Stefan Lüders vom Nabu hält die Trennung der Aspekte Fledermaus/Trasse ebenfalls für befremdlich und rechtlich bedenklich.
Verkehrs-Staatssekretär Frank Nägele weist die Kritik zurück. Das Bundesverwaltungsgericht habe dem Land klare Hausaufgaben auferlegt, die nach genau diesen Vorgaben gründlich Schritt für Schritt abgearbeitet würden. Das jetzt mitgeteilte Zwischenergebnis beinhalte im übrigen keine Vorfestlegung auf die noch ausstehenden Überprüfungen zum Fleder- und Haselmausschutz.
Ende November 2013 hatte die Gemeinde schon einmal Erfolg. Ebenso wie der Naturschutzbund (Nabu) und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte sie gegen die Baugenehmigung für den Abschnitt der Südumgehung (Wittenborn-Weede) geklagt, das Bundesverwaltungsgericht dem stattgegeben. Die Richter forderten, dass das Land den Fledermausschutz rund um den Kalkberg in Bad Segeberg eingehender prüft und genauer untersucht, ob südlichere Trassen etwa im Raum Schwissel nicht auch in Frage kommen könnten.
Ein Fledermaus-Gutachten ist in Arbeit. Im August zog Verkehrs-Staatssekretär Frank Nägele ein Zwischenfazit: „Eine fledermausfreundliche Gestaltung der A20 ist möglich.“ Das sei das Ergebnis einer mehrmonatigen Untersuchung vor Ort. Nach Angaben von Arne Hansen, Bürgermeister von Klein Gladebrügge und aktiver Naturschützer, sei mit dem Abschluss des Gutachtens des Landes wohl im Frühjahr 2016 zu rechnen.
Die andere gerichtlich geforderte Aufgabe, die Überprüfung der alternativen Trassen, die weiter südlich liegen, hat das Land mittlerweile offenbar abgeschlossen. Zumindest flatterte der Gemeinde Klein Gladebrügge vor wenigen Tagen ein Brief aus Kiel ins Haus. Darin steht, dass ein Fehlerbehebungsverfahren laufe. Die Gemeinde als einer der drei Kläger solle innerhalb weniger Wochen dazu Stellung nehmen.
Nach einer ersten Durchsicht der umfangreichen Unterlagen ist Hansen entsetzt. Darin stehe, dass alle möglichen Alternativtrassen vom Land ausgeschlossen würden. Es bleibe bei seiner Plan-Trasse, also der nahen Südumgehung von Bad Segeberg. „Auf den Zentimeter genau“, sagt Hansen.
Er wirft dem Land vor, aufs Tempo zu drücken, nicht gründlich geprüft und abgewogen zu haben. Der Aspekt des Fledermausschutzes sei überhaupt nicht einbezogen worden. Die Gemeinde Klein Gladebrügge komme mit ihren Standpunkten in den Papieren überhaupt nicht vor. Und das Ganze enthalte nur „die alten Argumente“.
Außerdem sei dieser Verfahrensschritt „das Gegenteil von transparenter Planung“. Denn es laufe erst mal nicht-öffentlich und ohne Beteiligung von Behörden und Verbänden, kritisiert Hansen. Anders, als es bei einem Planänderungsverfahren nötig wäre, das Hansen für angemessener hielte.
Außerdem habe das Land der Gemeinde nur einen Monat Zeit für eine Antwort gegeben. Das sei angesichts der Masse der Unterlagen für Ehrenamtler nicht zu schaffen. Mittlerweile habe das Ende der Frist auf den 9. Oktober hinausgeschoben werden können, sagt Hansen. Zuvor, wohl am Montag, 21. September, werde die Gemeindevertretung beraten.
Für Hansen ist schon jetzt klar: Das Verfahren des Landes ist irritierend und verfahrensrechtlich „sehr kritisch“ zu sehen und für das Land mit „hohem Risiko“ belastet. Die nächste Klage gegen die A20-Planung sei wohl nicht mehr zu verhindern.
BUND-Verkehrsprojektexperte Rolf Jünemann wartet noch auf die Papiere des Landes. Soweit er wisse, beschäftige sich das Land in den Unterlagen getrennt mit Trassenwahl und Fledermausschutz, anstatt beides zusammen zu betrachten. Außerdem liege das Fledermaus-Gutachten ja noch gar nicht vor. „Das Verfahren ist somit unüblich und sachwidrig.“ Stefan Lüders vom Nabu hält die Trennung der Aspekte Fledermaus/Trasse ebenfalls für befremdlich und rechtlich bedenklich.
Verkehrs-Staatssekretär Frank Nägele weist die Kritik zurück. Das Bundesverwaltungsgericht habe dem Land klare Hausaufgaben auferlegt, die nach genau diesen Vorgaben gründlich Schritt für Schritt abgearbeitet würden. Das jetzt mitgeteilte Zwischenergebnis beinhalte im übrigen keine Vorfestlegung auf die noch ausstehenden Überprüfungen zum Fleder- und Haselmausschutz.